Timor-Leste
Innenpolitik
Stand: März 2010
Regierungssystem
Timor-Leste ist eine parlamentarisch-demokratische Republik. Staatsoberhaupt ist ein direkt für 5 Jahre vom Volk gewählter Präsident, der als Oberster Befehlshaber der Streitkräfte fungiert. Die Regierungsgeschäfte werden von der Regierung unter Führung des Premierministers ausgeübt.
Wahlen/Unabhängigkeit
Nachdem sich Timor-Leste in einem Referendum am 30. August 1999 für die Unabhängigkeit von Indonesien entschieden hatte, landeten internationale Truppen im September 1999 im Rahmen der INTERFET-Mission nach den schweren Menschenrechtsverletzungen durch pro-indonesische Milizen und indonesische Militärs in Timor-Leste. Im Oktober 1999 nahmen die VN mit einer eigenen Verwaltung (UNTAET) das Land übergangsweise unter Kontrolle.
Am 30. August 2001 fanden dann die Wahlen zur "Verfassungsgebenden Versammlung" mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 91% statt. Bei den Wahlen erreichte die “Revolutionäre Front für ein unabhängiges Osttimor“ (FRETILIN) mit 57,3% die absolute Mehrheit (55 Sitze) der insgesamt 88 Sitze. Die neu gegründete Demokratische Partei gewann 7 Sitze, die Sozialdemokratische Partei (Partido Social Democrata ) und die Assoziation der Sozialdemokraten Osttimors (Associacão Social-Democrata Timorense) jeweils 6 Sitze. Die restlichen 14 Sitze verteilen sich auf 8 kleinere Parteien.
Die von der „Verfassungsgebenden Versammlung“ erarbeitete Verfassung trat am 20. Mai 2002 in Kraft, und Timor-Leste erlangte nach 400 Jahren portugiesischer Kolonialgeschichte, 24 Jahren indonesischer Fremdherrschaft und 2 Jahren VN-Übergangsverwaltung seine vollständige Unabhängigkeit.
Die ersten Präsidentschaftswahlen fanden am 14. April 2002 statt, aus denen der Unabhängigkeitsführer Xanana Gusmão mit mehr als 86% der Stimmen als Sieger hervorging.
Politische Lage
Auch nach Erlangen der Unabhängigkeit unterstützten die VN Timor-Leste beim Aufbau einer eigenen Verwaltung. Nach dem Auslaufen der UNMISET-Mission (United Mission for Support in Timor-Leste), die vom 20. Mai 2002 bis 20. Mai 2005 in Timor-Leste tätig war, wurde die UNOTIL-Mission (United Nations Office in Timor-Leste) mit deutlich reduziertem Personal eingerichtet mit dem Ziel, dass die Regierung von Timor-Leste zunehmend eigenständig agieren sollte.
Die Unruhen im April/Mai 2006 im Nachgang zu der Entlassung von mehr als 40% der regulären Armee zeigten jedoch, dass Timor-Leste weiterhin der Unterstützung durch die Internationale Gemeinschaft bedurfte. Der am 25. August 2006 - in Nachfolge der UNOTIL-Mission - eingerichteten „United Nations Integrated Mission in Timor-Leste“ (UNMIT) wurde deshalb wieder deutlich mehr Personal zugesprochen (bis zu 3.500), um Timor-Leste bei der Bewältigung der politischen und humanitären Krise und der Organisation der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2007 zu unterstützen. Der notwendige Aufbau eines tragfähigen Staatswesens mit einer funktionierenden Zivilverwaltung, einer unabhängigen Justiz und die Aufstellung von professionellen, nach rechtsstaatlichen Prinzipien ausgerichteten Polizei- und Militäreinheiten stellen die junge Demokratie aufgrund des großen Fachkräftemangels auch weiterhin vor gewaltige Herausforderungen.
Mit der Durchführung der im April und Mai 2007 abgehaltenen Präsidentschafts- bzw. Parlamentsneuwahlen, die nach Ansicht der Vereinten Nationen frei, friedlich und fair abgelaufen sind, wurden erste Schritte hin zur Konsolidierung des demokratischen Systems in Timor-Leste getan. Präsident Ramos-Horta und Premierminister Xanana Gusmão vollzogen nach den Wahlen einen Ämtertausch und bilden ein starkes Führungsduo.
Auch die Krise infolge der Attentatsversuche auf Ramos-Horta und Gusmão im Februar 2008 konnte dank der eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen der Regierung, der Sicherheitskräfte und der im Land stationierten internationalen Polizei- und Streitkräfte bewältigt werden. Seitdem ist es gelungen, die Sicherheitslage in Timor-Leste weiter zu stabilisieren und den jungen Staat zu stärken. Trotz dieser Abnahme der politischen und sozialen Spannungen bleibt die Sicherheitslage in Timor-Leste jedoch vorerst fragil. Auch vor diesem Hintergrund wurde das UNMIT-Mandat - mit seiner UNPOL-Polizeikomponente (rd. 1.500 uniformierte Beamte) und rd. 1.200 zivilen Bediensteten - Ende Februar 2010 per Resolution 1912 (2010) erneut um zunächst ein weiteres Jahr - bis Ende Februar 2011 – verlängert. Während dieses Zeitraums soll die Rückübertragung der Distriktkommandos von UNPOL an die timoresische Polizei (PNTL) weiter vorangetrieben werden.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
