Tansania
Innenpolitik
Stand: Juli 2009
Staatsaufbau
Tansania ist eine zentralstaatlich organisierte Präsidialrepublik mit weitgehender Autonomie Sansibars (dort jeweils eigenständig Präsident, Regierung und Parlament). Tansania ist in 26 Regionen (21 Festland, 5 Sansibar) gegliedert, diese sind wiederum unterteilt in 117 Distrikte bzw. Städte und Gemeinden. Regionen und Distrikte werden von Regional bzw. District Commissioners geleitet, die vom Präsidenten ernannt werden. Die Kommunen haben bisher nur begrenzte Autonomie.
Präsident und Parlament
Der Kandidat der stärksten Partei CCM, Jakaya M. Kikwete, erhielt bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2005 80,28 Prozent der abgegeben Stimmen. Das schlechte Abschneiden der Opposition bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist zum wesentlichen Teil auf strukturelle Ungleichheiten zurückzuführen. Auch 16 Jahre nach dem nominellen Ende der Einparteienherrschaft ist das Konzept der Mehrparteienherrschaft nur teilweise in der Gesellschaft verankert. Zudem ist die Trennung zwischen Staat und ehemaliger Einheitspartei CCM weiterhin unvollkommen.
Dem ebenfalls im Dezember 2005 neu gewählten Parlament gehören 323 Mitglieder an, davon sind 232 direkt gewählt (darunter 50 aus Sansibar). Die übrigen Sitze entfallen auf eine Frauenquote (75), auf vom sansibarischen Parlament ins Unionsparlament gewählte Vertreter (5) sowie auf vom Präsidenten ernannte Abgeordnete (10) und - ex officio - den Generalstaatsanwalt.
Seit den Parlamentswahlen 2005 sind fünf Parteien im Parlament vertreten: CCM hält über 80% der Sitze inne, die größte Oppositionspartei CUF kommt durch die Frauenquote insgesamt auf 32 Sitze, CHADEMA auf 11 Sitze und UDP sowie TLP auf je einen Sitz. Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden turnusgemäß 2010 statt.
Reformkurs der Regierung
Präsident Kikwete verfolgt eine marktwirtschaftliche Reformpolitik mit dem Ziel, die landwirtschaftliche Produktivität zu erhöhen, die Privatwirtschaft zu stärken, den Regierungs- und Verwaltungsapparat effizienter und verlässlicher zu gestalten und das Land für ausländische Direktinvestitionen attraktiv zu machen. Die makroökonomischen Daten sind gut (konstantes Wachstum, niedrige Inflation); eine messbare Armutsreduzierung für breite Schichten der Bevölkerung bleibt die zentrale Herausforderung für diesen Reformkurs. Die öffentliche Diskussion der letzten Monate wurde zunehmend bestimmt durch zahlreiche Korruptionsfälle. Höhepunkt war bislang der vom gesamten Parlament erzwungene Rücktritt von Premierminister Lowassa im Februar 2008 aufgrund massiver Korruptionsvorwürfe.
Sansibar
Auf Sansibar fanden im Oktober 2005 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die den bisherigen Präsidenten Karume für eine zweite Amtszeit bestätigt haben. Ebenso hat in Sansibar die CCM 31 von 50 Parlamentssitzen für sich gewinnen können. Die Oppositionspartei CUF gewann alle Sitze auf der Insel Pemba sowie den Wahlkreis Stonetown auf der Hauptinsel Unguja. Wegen Unregelmäßigkeiten hat CUF das Wahlergebnis offiziell nicht anerkannt und die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung verweigert, nicht jedoch die Zusammenarbeit im parlamentarischen Rahmen. Präsident Kikwete hat die Regelung offener Fragen zwischen dem Festland und Sansibar zu einem Schwerpunkt seiner Regierungstätigkeit erklärt. Ein erster Schritt zur Verbesserung des Verhältnisses sind regelmäßige Treffen beider Kabinette unter Leitung der Regierungschefs. Auch gibt es seit Anfang 2007 vertrauliche Gespräche zwischen den Parteiführern von CCM und CUF mit dem Ziel einer langfristigen politischen Lösung für dieses historisch bedingte Spannungsverhältnis. Ziel ist ein auch verfassungsmäßig verankerter Machtteilungsmechanismus aufgrund fairer und freier Wahlen ab 2010. Umstritten sind derzeit noch die Umsetzung des Vereinbarten (CCM-Parteigremien fordern die Abhaltung eines Referendums auf Sansibar) und die Maßnahmen in der Übergangszeit bis 2010.
Menschenrechtslage
Pressefreiheit ist gegeben und hat ihre Grenzen im Wesentlichen in den knappen Ressourcen und begrenzten professionellen Standards des tansanischen Journalismus; das Demonstrationsrecht wird gelegentlich unter Hinweis auf die öffentliche Sicherheit eingeschränkt. Die Unabhängigkeit der Justiz ist gewährleistet, allerdings ist das Justizwesen in allen Bereichen entwicklungsbedürftig. In der Praxis wird – insbesondere auf unterer und lokaler Stufe – häufig von Korruption berichtet. Verfahrensregeln im Strafrecht werden von Justiz und Polizei nicht immer beachtet. Die Haftbedingungen sind schlecht. Die Todesstrafe ist weiterhin bei Tatbeständen wie Mord zwingend vorgeschrieben, wurde aber seit 1995 nicht mehr vollstreckt.
Die Religionsfreiheit ist in Verfassung und Praxis garantiert. Das traditionell friedliche und tolerante Zusammenleben der einzelnen Volks- und Religionsgruppen (insbesondere von Muslimen und Christen) wird von staatlicher Seite gefördert und diskret gesteuert.
AIDS-Problematik
AIDS ist neben Malaria das größte gesundheitliche Problem Tansanias, das Auswirkungen auf die gesellschaftliche Struktur sowie die Entwicklung des Landes hat. Die offizielle Aidsinfektionsrate lag 2006 bei rund 6,5 Prozent, über 1,5 Mio. Aids-Waisen leben derzeit in Tansania. Die Bekämpfung von HIV/Aids ist einer der Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
