Syrien
Außenpolitik
Stand: Juli 2009
Grundlinien der Außenpolitik
Bestimmende Komponenten der syrischen Außenpolitik sind die Beziehungen zu Israel, zu Libanon und Irak sowie seine Rolle in der Nahostregion einschließlich Iran und Türkei.
Im Nahost-Friedensprozess ist das Land grundsätzlich zu einem Frieden mit Israel auf der Grundlage des Prinzips "Land für Frieden" und im Einklang mit den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bereit. Für einen Friedensschluss verlangt Syrien die vollständige Rückgabe des von Israel besetzten Golan-Gebietes.
In der zweiten Jahreshälfte 2008 hat Syrien mit türkischer Vermittlung indirekte Gespräche mit Israel wieder aufgenommen. Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im Januar 2009 wurden diese Kontakte bis auf weiteres abgebrochen. Die syrische Regierung betont weiterhin eine prinzipielle Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Verhandlungen.
In Syrien sind einige gegen einen Ausgleich mit Israel eingestellte und agierende palästinensische Gruppierungen vertreten. Die wichtigsten Gruppen sind die Hamas unter Khaled Mashaal und der Islamische Dschihad unter Ramadan Shallah.
Syrische Außenpolitik im multilateralen Rahmen
Syrien ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. Es war 2002 und 2003 nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Darüber hinaus ist Syrien Mitglied der Arabischen Liga sowie der Islamischen Konferenz-Organisation (OIC). Im März 2008 fand erstmals ein Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der syrischen Hauptstadt Damaskus statt. Im Mai 2009 tagten die OIC-Außenminister in Damaskus.
Beziehungen zu Libanon
Bis zum Rückzug der syrischen Truppen aus Libanon im April 2005 betrachtete sich Syrien als Libanons Ordnungsmacht. Mit dem Abkommen von Ta'if, das den libanesischen Bürgerkrieg beendete und durch Vermittlung der Arabischen Liga 1989 zustande kam, war es Syrien gelungen, eine stabilere politische Entwicklung im Libanon einzuleiten. Der 1991 geschlossene "Vertrag über Brüderlichkeit, Kooperation und Koordination" erlaubte Syrien weitreichende Einflussmöglichkeiten auf die libanesische Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
Die Verlängerung der Amtszeit des libanesischen Präsidenten Lahoud auf syrisches Betreiben um drei Jahre im September 2004 hatte zu deutlichen internationalen Reaktionen und zur Resolution 1559 des VN-Sicherheitsrates geführt. Diese fordert zur Respektierung der Unabhängigkeit des Libanon und zum Rückzug aller fremden Truppen auf. Im April 2005 zog Syrien seine Truppen aus dem Libanon vollständig ab.
Mit der Verkündung der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen durch Präsident Assad und den libanesischen Präsidenten Sleiman im August 2008 wurde der Grundstein für eine Neuordnung des syrisch-libanesischen Verhältnisses gelegt. Inzwischen wurde mit der Entsendung von Botschaftern durch Libanon und Syrien in den jeweiligen Nachbarstaat ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zurückgelegt.
Beziehungen zu Irak
Syrien ist besorgt über die Lage in Irak und fürchtet ein Übergreifen von Terrorismus und interkonfessionellen Spannungen auf das eigene Land. Gleichzeitig gab es Vorwürfe, Syrien dulde das Ein-und Aussickern von Terroristen und Dschihad-Kämpfern über die syrisch-irakische Grenze. Die hohe Präsenz irakischer Flüchtlinge in Syrien belastet Schul- und Gesundheitswesen, Wasser- und Stromversorgung und hat die Kosten für die Subventionierung von Gütern des täglichen Bedarfs unvorhergesehen schnell erhöht.
Die syrisch-irakischen Beziehungen haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erfahren. Seit November 2006 unterhalten Syrien und Irak wieder diplomatische Beziehungen. Der Fokus liegt dabei im beiderseitigen Interesse auf dem Aufbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Eine Begegnung auf Ebene der Ministerpräsidenten im April 2009 bildete den vorläufigen Höhepunkt im neuen Verhältnis.
Syrien und die Arabische Welt
Syrien ist Mitglied der Arabischen Liga und war Gastgeber des Gipfels der Arabischen Liga im Frühjahr 2008. „Solidarität zwischen den arabischen Bruderstaaten“ genießt für Syrien seit jeher hohe Priorität. Das Verhältnis Syriens zu Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien ist jedoch nicht ohne Spannungen. Im Anschluss an eine Begegnung zwischen dem saudischen König Abdullah und Präsident Assad am Rande des Wirtschaftsgipfels der Arabischen Liga im Januar 2009 in Kuwait und einem Treffen der Staatsoberhäupter Saudi-Arabiens, Syriens, Ägyptens und Kuwaits im März 2009 in Riad wurde der innerarabische Dialog intensiviert.
Aus den Erdölstaaten der arabischen Halbinsel erhält Syrien erhebliche Unterstützungsleistungen für staatliche Entwicklungsprojekte (Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen). Auch private Investoren aus den Golfstaaten richten ihren Blick zunehmend auf Syrien. Eine erhebliche Anzahl syrischer Gastarbeiter ist in Saudi-Arabien und den Golfstaaten tätig.
Beziehungen zur Türkei und zu Iran
Syriens früher historisch und politisch belastetes Verhältnis zur Türkei hat sich seit einem Besuch von Präsident Assad in dem Nachbarland Anfang 2004 entscheidend verbessert. Syrien sieht die Türkei nunmehr als privilegierten Partner insbesondere im regionalen Krisenmanagement und in der Wirtschaftszusammenarbeit. Erneute Staatsbesuche von Präsident Assad in Ankara und Istanbul im Oktober 2007 und im August 2008 unterstrichen die dynamische Entwicklung der syrisch-türkischen Beziehungen. Sichtbarstes Zeichen der neuen strategischen Partnerschaft bildete die türkische Vermittlerrolle zwischen Syrien und Israel in der zweiten Jahreshälfte 2008. Syrien setzt die unter dem früheren Präsidenten Hafez al-Assad 1979 begründeten engen Beziehungen zu Iran auch unter Präsident Baschar al-Assad und mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad fort. Regelmäßige Reisen hochrangiger syrischer Politiker nach Teheran unterstreichen dies. Syrien ist und bleibt für Iran der wichtigste Partner im arabischen Lager.
Verhältnis zur Russischen Föderation
Im Verhältnis zur Russischen Föderation knüpft Syrien an frühere Beziehungen zur Sowjetunion an. Die syrisch-russischen Beziehungen wurden durch Besuche von Präsident Assad in Moskau im Januar 2005 und im Dezember 2006, eine Begegnung mit Präsident Medwedew im August 2008 in Sotschi sowie die Klärung der Altschuldenregelung (ca. 13 Mrd. US-Dollar) intensiviert.
Syrien und die USA
Die Spannungen im Verhältnis zu den USA haben die Beziehungen seit 2004 in eine Krise gestürzt. Syrien sieht die USA als einseitigen Parteigänger Israels und Protagonisten gewaltsamer Regimeablösungen im Nahen Osten. Die 2004 im Rahmen des "Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act" gegen Syrien verhängten wirtschaftlichen Sanktionen bestehen auch unter der neuen US-Regierung fort. Gleichzeitig findet seit Amtsantritt von Präsident Obama eine vorsichtigte Annäherung statt. Sichtbarstes Zeichen hierfür bildete der Besuch des US-Nahostgesandten Mitchell im Juni 2009 und die darauffolgende Ankündigung des US-Außenministeriums, nach nunmehr vierjähriger Unterbrechung wieder einen Botschafter nach Syrien zu entsenden.
Beziehungen zur Europäischen Union
Syrien nimmt an Programmen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit östlichen und südlichen Nachbarstaaten teil und ist politischer Partner im so genannten Barcelona-Prozess der EU-Mitglieder mit den Mittelmeeranrainern. Die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU sind 2004 abgeschlossen worden. Der technisch überarbeitete Textentwurf wurde im Dezember 2008 erneut paraphiert, ist jedoch bislang nicht unterzeichnet. Die Zusammenarbeit findet noch auf Grundlage des Kooperationsabkommens von 1977 statt. Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und Syrien liegt bei der Unterstützung des Prozesses der syrischen Wirtschafts- und Strukturreformen. Von 2007 bis 2010 sind Programme mit Syrien in Höhe von 130 Millionen Euro geplant.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
