Südafrika
Innenpolitik
Stand: März 2010
Staatsaufbau
Grundlage für den Staatsaufbau ist die am 4. Februar 1997 in Kraft getretene Verfassung der Republik Südafrika. Sie begründet eine Präsidialdemokratie mit föderalen Elementen. Der Präsident wird alle fünf Jahre von der Nationalversammlung gewählt. Er ist mit weitreichenden Befugnissen und Vollmachten ausgestattet, die durch ein System von "checks and balances" eingeschränkt werden. Die neun Provinzen verfügen über eigene Provinzparlamente und -regierungen; sie sind jedoch in politischen und finanziellen Fragen weniger unabhängig als die deutschen Bundesländer.
Die Verfassung sieht auf nationaler Ebene ein parlamentarisches Zweikammersystem vor. Die Nationalversammlung (National Assembly, NA) setzt sich aus 400 Abgeordneten zusammen. Der Nationalrat der Provinzen (National Council of Provinces, NCOP) hat 90 Mitglieder; jede der neun Provinzen benennt zehn Mitglieder. Der NCOP hat Gesetzesinitiativrecht und ein Einspruchsrecht gegen Gesetzentwürfe der NA, welche die Angelegenheiten der Provinzen betreffen. Für den Konfliktfall ist ein Vermittlungsausschuss vorgesehen.
In beiden Kammern werden Gesetze grundsätzlich mit einfacher Mehrheit beschlossen. Fehlt diese in einer der Kammern, so ist die gemeinsame Mehrheit der Stimmen beider Kammern erforderlich. Besondere Verfahren und Quora gelten für Gesetzentwürfe der NA zu Provinzgrenzen, Befugnissen der Provinzregierungen, für Finanz-, Haushalts- und Steuergesetze sowie verfassungsändernde Gesetze.
Regierung und Opposition
Nach dem Ende des Apartheidregimes und der Wahl Nelson Mandelas zum Staatspräsidenten wurde das Land in den ersten Jahren nach der Rückkehr zur Demokratie von einer Regierung der Nationalen Einheit des ‚African National Congress’ (ANC), der ‚National Party’ (NP, des ehem. Staatspräsidenten F. W. de Klerk) und der ‚Inkatha Freedom Party’ (IFP) regiert. Seit 1999 steht hinter der Regierung nur noch die sogenannte Triple-Alliance (Dreierallianz), zu der sich der ANC, die ‚South African Communist Party’ (SACP) und die ‚Confederation of South African Trade Unions’ (COSATU) in den achtziger Jahren im Freiheitskampf zusammengeschlossen hatten.
Bei den Parlamentswahlen im April 2004 erreichte der ANC knapp 70 Prozent der Mandate und damit eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit. Am 25. September 2008 wählte die Nationalversammlung den ANC-Vize-Präsidenten Kgalema Motlanthe zum neuen Staatspräsidenten Südafrikas.
Nach den vierten freien Parlamentswahlen am 22. April 2009 verfügt der ANC auch weiterhin über eine komfortable absolute Mehrheit, verfehlte allerdings mit 66 Prozent der Stimmen knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das neue Parlament wählte am 6. Mai 2009 den im Dezember 2007 zum neuen ANC-Präsidenten gewählten Jacob Zuma zum Staatspräsidenten. Am 9. Mai 2009 – fast auf den Tag genau 15 Jahre nach der Amtseinführung von Nelson Mandela 1994 – legte Jacob Zuma in Pretoria den Amsteid ab. Das Kabinett von Staatspräsident Zuma besteht – mit Ausnahme des stellvertretenden Landwirtschaftsministers – nur aus ANC-Politikern. Von 64 Kabinettsmitgliedern (Präsident, Vizepräsident, 34 Minister, 28 Vize-Minister) sind 25 Frauen.
Auch die Regierungschefs in acht von neun Provinzen sind ANC-Vertreter. Ausnahme ist lediglich die Provinz Westkap, in der die 'Democratic Alliance' (DA) bei den Provinzwahlen im April 2009 eine absolute Mehrheit errang. Seither ist die DA-Parteivorsitzende Helen Zille Premier (Regierungschefin) des Westkap.
Wie auf nationaler Ebene verfügt der ANC auf kommunaler Ebene über komfortable Mehrheiten: Aus den dritten freien Kommunalwahlen im März 2006 ging der ANC mit 66 Prozent der Stimmen als klarer Gewinner hervor und regiert seither in den meisten Rathäusern. Ausnahme ist der Parlamentssitz Kapstadt: Hier wurde die Oppositionspartei ‚Democratic Alliance’ (DA) stärkste Partei. Die DA führt seither eine Koalitionsregierung an und stellt den Bürgermeister.
Die Regierung hat sich für die laufende Legislaturperiode vor allem dem Abbau der historisch bedingten Ungleichheit, der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, Unterentwicklung und Kriminalität sowie der Leistungssteigerung der öffentlichen Verwaltung verschrieben. Dabei legt sie insbesondere auf die beschleunigte Umsetzung der Regierungsprogramme auf Provinz- und Kommunalebene großen Wert. Auch wenn der regierende ANC nicht alle Erwartungen der Wähler erfüllen konnte: Es sind beachtliche Fortschritte besonders im sozialen Bereich überall im Land zu besichtigen.
Der ANC weist bis heute eher die Struktur einer Volksbewegung als diejenige einer klassischen Partei auf und wird durch die gemeinsamen, im Kampf gegen die Apartheid hochgehaltenen Werte, etwa der ‚Freedom Charta’ von 1955, zusammengehalten.
Die wichtigsten Oppositionsparteien sind die liberale ‚Democratic Alliance’ (16 Prozent bei den letzten Parlamentswahlen), der erst im Dezember 2008 gegründete 'Congress of the People' (COPE, 7 Prozent), die ‚Inkatha Freedom Party’ (IFP, 4 Prozent), die ‚Independent Democrats’ (ID, 1 Prozent), die ‚African Christian Democratic Party’ (ACDP, 1 Prozent), 'Freedom Front Plus' (FF+, 1 Prozent) und die ‚United Democratic Movement’ (UDM, 1 Prozent)). Nur die ersten drei Parteien verfügen in der Nationalversammlung in Kapstadt über mehr als ein Prozent der Sitze. Aus Reihen der Oppositionsparteien werden der Regierung vor allem unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der HIV/Aids Pandemie, Kriminalität und Arbeitslosigkeit, Versäumnisse im Bildungswesen sowie zu langsamer Ausbau der Infrastruktur, insbesondere in ländlichen Gebieten, vorgeworfen.
Menschenrechtspolitik
Aussöhnung und Ausgleich, sozialer und wirtschaftlicher Wandel sowie kulturelle Identität sind Hauptanliegen der offiziellen Regierungspolitik. Mit dem staats- und gesellschaftsphilosophischen Konzept der "African Renaissance" suchte Staatspräsident Thabo Mbeki eine Rückbesinnung auf afrikanische Traditionen einzuleiten und seine Politik in eine moderne Staatsphilosophie einzubetten. Präsident Jacob Zuma setzt diesen Weg pragmatisch fort.
Die Verfassung Südafrikas zählt den fortschrittlichsten der Welt. Sie enthält einen umfassenden und modernen Menschenrechtskatalog ("Bill of Rights"). Besondere Instrumente des Schutzes der Rechte der Bürger sind die so genannten ‚Chapter IX-Institutionen’. Dies sind unabhängig und ausschließlich dem Parlament rechenschaftspflichtig. Dazu gehören
- ’Human Rights Commission’ - HRC: Beobachtung und Förderung der Menschenrechte seit 1994; diesbezügliche Information und Erziehung der Bevölkerung, menschenrechtliche Prüfung von Gesetzesvorhaben; die beiden Kommissionen sind unabhängig und nur dem Parlament rechenschaftspflichtig.
- ‚Commission for Gender Equality’ - CGE: Förderung der Gleichberechtigung der Frau, frauenspezifische Prüfung von Gesetzesvorhaben;
- ‚Independent Electoral Commission’ – IEC. Die Wahlkommission trägt Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung aller Wahlen in Südafrika,
- Public Protector – PP. Er hat die Aufgabe Beschwerden gegen die Regierung oder Regierungsbehörden zu untersuchen.
Historische Bedeutung hat ferner die ’Truth and Reconciliation Commission’ - TRC: Die Wahrheits- und Versöhnungskommission wurde 1995 durch ein Gesetz zur Förderung der Nationalen Einheit und Versöhnung unter Vorsitz von Erzbischof Desmond Tutu zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in der Apartheidzeit bis 1994 eingerichtet. Basierend auf der Anhörung von ca. 21.000 Opfern der Apartheid wurde am 29. Oktober 1998 ein 3.500 Seiten umfassender vorläufiger Bericht vorgelegt. Am 21. März 2003 wurde der offizielle Abschlussbericht an Präsident Mbeki übergeben. Die Anhörungen, die unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit stattfanden, haben einen wesentlichen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung geleistet. Ihre Empfehlungen an Regierung und Parlament sind weiterhin für den Umgang mit der jüngeren Vergangenheit Südafrikas von großer Bedeutung.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
