Sri Lanka
Innenpolitik
Stand: August 2009
Staatsaufbau
Seit 1978 hat Sri Lanka ein Präsidialsystem mit direkt vom Volk gewähltem exekutiven Präsidenten mit großer Machtfülle. Er ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef. Der von ihm ernannte Ministerpräsident führt ein eigenes Ressort neben den zahlreichen Fachministerien.
Das Einkammerparlament mit 225 Sitzen geht mittels eines modifizierten Verhältniswahlrechts aus allgemeinen, gleichen Wahlen hervor. Die Justiz ist unabhängig.
Die unitarische Staatsverfassung weist seit Verabschiedung des 13. Verfassungszusatzes 1987 begrenzt dezentralisierende Elemente auf: Es wurden neun Provinzen geschaffen. Sie haben – bis auf die Nordprovinz, wo der bisherige Bürgerkrieg dies nicht zuließ – gewählte Provinzräte und -regierungen mit einem Leitenden Minister (Chief Minister) an der Spitze. Diesem ist aber ein vom Präsidenten ernannter Gouverneur übergeordnet. Unterhalb der Provinzebene existieren die Ebenen der Distrikte und der Kommunalverwaltung mit gewählten Stadt- und Gemeinderäten.
Innenpolitik
Die soziokulturelle Struktur des politischen Lebens ist in erster Linie durch die Werte der singhalesischen (ganz überwiegend theravada-buddhistischen) Mehrheit bestimmt. Die Singhalesen empfinden sich - unter Einrechnung der 60 Mio. Tamilen im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu – indes selbst als bedrohte Minderheit in einer tamilisch dominierten Region, während sich die (ganz überwiegend hinduistischen) Tamilen als unterdrückte Minderheit auf einer singhalesisch dominierten Insel betrachten. Angehörige christlicher Religionen gibt es in beiden Ethnien. Die muslimische Bevölkerungsgruppe hat sich in den singhalesischen Landesteilen unter Wahrung ihrer religiösen Prinzipien weitgehend assimiliert, während das Zusammenleben von Muslimen und Tamilen im Norden und Osten nicht immer spannungsfrei war.
Erste Anschläge der tamilischen Separatistenorganisation "Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) gegen Armeeeinheiten und anschließende anti-tamilische Ausschreitungen in Colombo 1983 markierten den Beginn eines – mit Unterbrechungen – 26 Jahre währenden Bürgerkriegs in Sri Lanka. Die LTTE strebte mit Waffengewalt im Norden und Osten des Landes einen unabhängigen Staat der Tamilen an und schaltete zur Durchsetzung eines Alleinvertretungsanspruchs auch konkurrierende paramilitärische Tamilenorganisationen aus. Mehrmals wurden die militärischen Auseinandersetzungen durch Verhandlungsphasen zwischen der demokratisch gewählten Regierung und der LTTE unterbrochen, so dass in der Rückschau von vier Tamilenkriegen gesprochen wird. 1987 intervenierte Indien mit Zustimmung der damaligen srilankischen Regierung, zog seine Friedenstruppen aber 1990 nach schweren Verlusten wieder ab. Im Februar 2002 wurde ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und LTTE unterzeichnet. Aus anschließenden, von Norwegen vermittelten Friedensverhandlungen zog sich die LTTE 2003 zurück. Sie kontrollierte zu dieser Zeit mit rund 15.000 Quadratkilometern fast ein Viertel der Gesamtfläche der Insel.
Im November 2005 wurde Mahinda Rajapaksa, seit 2004 Ministerpräsident, der in seinem Wahlprogramm den Sieg über die LTTE zum Hauptziel erklärt hatte, zum Präsidenten gewählt. Zwar suchte auch er zunächst den Gesprächsfaden, doch kam es schnell zu einer neuen Eskalation der Gewalt in Sri Lanka. Nach vielen Verletzungen des Waffenstillstands entbrannte im Norden und Osten erneut großflächig der bewaffnete Konflikt. Im Juli 2006 begann die von Rajapaksa verstärkte Armee ihre militärische Offensive, die sie bis zum Sieg über die LTTE im Mai 2009 fortsetzte.
Im Sommer 2007 verkündete die Regierung, die LTTE aus ihren Stellungen im Osten vertrieben zu haben. Aus den anschließenden Provinzwahlen ging im Mai 2008 der zur politischen Partei (TMVP) transformierte frühere LTTE-Flügel (sog. Karuna-Fraktion) als Gewinner hervor, der ab 2004 zur Regierungsseite übergelaufen war.
Nach dem Ende des Bürgerkriegs, der nach letzten Schätzungen 100.000 Todesopfer forderte, ist die Diskussion um eine politische Lösung für den ethnischen Konflikt zwischen der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und der sich diskriminiert fühlenden tamilischen Minderheit wieder in den Vordergrund getreten. Die Überlegungen beziehen Verfassungsänderungen mit ein. Zur Erarbeitung einer politischen Lösung hat Präsident Rajapaksa 2006 ein Allparteienkomitee (All Party Representative Committee, APRC) eingesetzt, in dem die großen Oppositionsparteien UNP, JVP und TNA allerdings die Mitarbeit verweigern. Das Komitee hat seinen Bericht bisher noch nicht vorgelegt.
Rajapaksa stützt sich im Parlament auf eine Mehrheit von Abgeordneten seiner SLFP, der JHU, der NFF (National Freedom Front, JVP-Abspaltung von 12 Abgeordneten, die den Auszug der JVP aus dem seit der Wahl 2004 bestehenden Bündnis mit der SLFP nicht nachvollzogen), mehrerer kleiner Parteien und von 16 UNP-Abgeordneten, die 2005 mit Billigung ihrer Partei ins Regierungslager wechselten.
Die Kommunalwahlen in Jaffna und Vavuniya sowie Provinzwahlen in Uva am 8. August 2009 verliefen ohne große Zwischenfälle.
Vordringliche innenpolitische Aufgaben sind die Fürsorge für die rund 272.000 in Lagern untergebrachten Bürgerkriegsvertriebenen, ihre Rücksiedelung an ihre Heimatorte und der wirtschaftliche Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg erheblich geschädigten Nordens.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
