Spanien
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Spanien ist eine parlamentarische (Erb-)Monarchie. Mit der am 27. Dezember 1978 in Kraft getretenen Verfassung hat sich das Land als sozialer und demokratischer Rechtsstaat konstituiert. Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation. Sie gewährleistet das Recht der Nationalitäten und Regionen auf Autonomie und die Solidarität zwischen diesen. Das Staatsgebiet ist in Gemeinden, 50 Provinzen und 17 Autonome Gemeinschaften ("Comunidades Autónomas") sowie die nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla gegliedert.
Der König ist Staatsoberhaupt und Symbol der Einheit und Beständigkeit des spanischen Staates. Er ernennt den Ministerpräsidenten und kann diesen nach Maßgabe der Verfassung seines Amtes entheben. Außerdem ernennt und entlässt er auf Vorschlag des Ministerpräsidenten die Mitglieder der Regierung. Er übt den Oberbefehl über die Streitkräfte sowie das Begnadigungsrecht, aber ansonsten keine direkte Staatsgewalt aus.
Der Ministerpräsident bestimmt und leitet an der Spitze seiner Regierung die Innen- und Außenpolitik, die Zivil- und Militärverwaltung und die Landesverteidigung. Die Regierung ist dem Abgeordnetenhaus für ihre politische Amtsführung verantwortlich.
Die Cortes Generales - Kongress der Abgeordneten und Senat, beide auf vier Jahre gewählt - üben die gesetzgebende Gewalt aus, billigen den Staatshaushalt und kontrollieren die Regierungstätigkeit. Das Abgeordnetenhaus besteht aus 350 Abgeordneten; der Senat zurzeit aus 259 teilweise (208) direkt gewählten, teilweise von den Autonomen Gemeinschaften benannten Senatoren. Das Abgeordnetenhaus kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum die Regierung zur politischen Verantwortung ziehen.
Aktuelle innenpolitische Lage
Die Priorität der seit März 2008 amtierenden, zweiten Regierung von Ministerpräsident Zapatero (sozialdemokratische PSOE) ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie reagiert damit auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise.
Außerdem steht sie vor folgenden Herausforderungen:
Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Zentralstaat und den autonomen Regionen
Justizreform
Konsolidierung der in Spanien nicht unumstrittenen gesellschaftspolitischen Reformen (darunter Legalisierung der Gleichgeschlechtlichenehe, Vereinfachung des Scheidungsrechts, Gesetz gegen die häusliche Gewalt)
juristisches und polizeiliches Vorgehen gegen die baskische Terrororganisation ETA
Die PSOE, die bei den Parlamentswahlen am 9. März 2008 43,69 Prozent der Stimmen erhalten hat, verfügt im Parlament über 169 von 350 Sitzen. Sie hat nach spanischer Tradition eine Minderheitsregierung gebildet, die von Fall zu Fall von mindestens einer der kleinen Parteien unterstützt wird.
Erstmals in der spanischen Geschichte liegt der Frauenanteil im Kabinett bei über 50 Prozent. Eine Frau wurde zur Verteidigungsministerin berufen.
Nachdem die zweite Regierung von Ministerpräsident Zapatero anfänglich durch große personelle Kontinuität geprägt war, hat er am 4. April 2009 eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Wirtschafts- und Finanzminister Solbes wurde von der bisherigen Infrastrukturministerin Salgado abgelöst. Wechsel gab es auch in den Ressorts Gesundheit, Erziehung und Kultur. Neu geschaffen wurde der Vizeministerpräsidentenposten für die Beziehungen des Zentralstaats zu den autonomen Regionen. Er wurde mit dem langjährigen Ministerpräsidenten der autonomen Region Andalusien, Manuel Chaves, besetzt.
Größte Oppositionspartei ist die konservative Partido Popular (PP). Sie kam bei den Wahlen am 9. März 2008 auf 40,08 Prozent der Stimmen und konnte damit deutlich an Sitzen zulegen (2008: 154 Sitze, 2004: 148).
Ebenfalls im Parlament vertreten sind die linksalternative Izquierda Unida (IU – 2 Sitze), die liberale Union, Progreso y Democracia (UPyD – 1 Sitz) die katalanische Regionalpartei Convergència i Unió (CiU – 10 Sitze), die katalanisch-nationalistische Esquerra Republicana de Catalunya (ERC – 3 Sitze) die baskisch-nationalistische Partido Nacionalista Vasco (PNV – 6 Sitze), die kanarische Regionalpartei Coalición Canaria (CC – 2 Sitze), die galicische Regionalpartei Bloque Nacionalista Galego (2 Sitze), und die Regionalpartei Navarras Nafaroa Bai (NaBai – 1 Sitz).
Am 1. März 2009 fanden Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland statt.
Die baskisch nationalistische Partei PNV konnte zwar die meisten Stimmen und insgesamt 30 Parlamentssitze auf sich vereinigen, erreichte aber nicht die absolute Mehrheit. Die Sozialisten erhielten 25 Sitze, die konservative Volkspartei (PP, Partido Popular) 13. Am 5. Mai 2009 wurde der Sozialist Patxi López mit den Stimmen der Sozialisten und der PP zum ersten nicht-nationalistischen Ministerpräsidenten des Baskenlands gewählt.
In Galicien erreichte die konservative Volkspartei (PP, Partido Popular) mit 38 von 75 Sitzen die absolute Mehrheit.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
