Somalia
Innenpolitik
Stand: August 2009
Clanstrukturen
Eine Besonderheit der Politik und Geschichte Somalias liegt in der Bedeutung der Clans (Großfamilienverbände/Stämme). Die Kenntnis der Clanstrukturen und ihrer Bedeutung für die somalische Gesellschaft ist ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der politischen und historischen Entwicklungen in Somalia.
Die übergeordneten Clans in Somalia sind die Hawiye, Darod, Issaq, Dir und die Digil-Mirifle bzw. Rahanweyn. Über 95 Prozent aller Somalis gehören einem Sub-Clan an, der sich einem dieser Stämme zugehörig fühlt. Auch diese Subclans teilen sich regelmäßig nochmals in Untereinheiten auf. Die Zugehörigkeit zu einem Clan sowie deren Untergruppen ist ein entscheidendes Identifikationsmerkmal und bestimmt regelmäßig, welche Position eine Person oder Gruppe in politischen oder auch bewaffneten Auseinandersetzungen einnimmt.
Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkriegs ist es nicht möglich, die genauen Zahlenverhältnisse der einzelnen Clans anzugeben. Hawiye, Darod, Issaq und Digil-Mirifle stellen wohl je 20 bis 25 Prozent, die Dir deutlich weniger.
Das Hauptsiedlungsgebiet der Darod liegt im Nordosten (Puntland) und im Süden Somalias. Die Hawiye sind hauptsächlich in Zentralsomalia und Mogadischu anzutreffen. Die Issaq bewohnen v. a. den Nordwesten des Landes (Somaliland). Die Dir leben im Nordwesten Somalias an der Grenze zu Djibouti und im Süden des Landes. Die Digil-Mirifle leben als Ackerbauern vor allem im fruchtbaren Südwesten Somalias, Zentrum dieser Clans ist die Stadt Baidoa.
Die somalische Übergangsregierung und Opposition
Die 2004 gebildete Übergangsregierung hat es nie geschafft, sich als effektive Staatsmacht in ganz Zentral- und Südsomalia durchzusetzen (von Somaliland ganz zu schweigen). Ihre Durchsetzungsfähigkeit litt stets unter erheblichen, teilweise bewaffnet ausgetragenen internen Differenzen; unter dem Widerstand unterschiedlicher, auf Clan-Basis oder persönlichen Loyalitäten basierender bewaffneter Milizen; sowie in wachsendem Maße unter dem Aufkommen der „Union der islamischen Gerichtshöfe“. Diese konnten angesichts des langjährigen Bürgerkriegs und Staatsversagens, dem auch die Übergangsinstitutionen kein Ende zu machen wussten, erhebliche Unterstützung in der Bevölkerung gewinnen und Ende 2006 den überwiegenden Teil Süd- und Zentralsomalias unter ihre Kontrolle bringen und dabei (insbesondere die Hauptstadt Mogadischu) weitgehend befrieden. Dass die Union ein gewisses Maß an verlässlicher Rechtsprechung sowie wenigstens eine grundlegende Infrastruktur (besonders Gesundheitsfürsorge) aufzubauen im Begriff war, tat ein übriges, ihre Position zu festigen.
Nur mit Hilfe einer äthiopischen Militärintervention gelang es der Übergangsregierung, ihren Machtanspruch in ganz Somalia (außer Somaliland) vordergründig durchzusetzen. Zu einer Beruhigung des Landes ist es infolgedessen aber nicht gekommen; vielmehr setzte sich der Bürgerkrieg unvermindert fort.
Im November 2007 löste Nur Hassan Hussein („Nur Adde“) Mohamed Ghedi als Premierminister ab und erklärte seine Dialogbereitschaft gegenüber der somalischen Opposition. Dies eröffnete die Möglichkeit zu ersten vorsichtigen Kontakten zum wichtigsten Oppositionsbündnis „Alliance for the Re-Liberation of Somalia“ (ARS) unter der Vermittlung des Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für Somalia, Ahmedou Ould Abdallah.
Während sich die ARS über die Frage der Zulässigkeit von Gesprächen mit der TFG spaltete, mündeten die langwierigen und zähen Gespräche zwischen TFG und ARS-Mehrheitsfraktion im Rahmen des „Dschibuti-Prozesses“ im Sommer bzw. Herbst 2008 in Grundsatzvereinbarungen über einen Waffenstillstand und die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ sowie in konkretisierende Zusatzvereinbarungen, darunter die Verlängerung der Übergangsfrist bis zur Annahme einer neuen Verfassung und dann abzuhaltender Wahlen um zwei Jahre bis Herbst 2011.
Im Zuge der Umsetzung dieser Vereinbarungen wurde das Übergangsparlament in den ersten Monaten des Jahres 2009 um zahlreiche ARS- sowie Vertreter der Zivilgesellschaft auf nunmehr 550 Mitglieder erweitert. Anfang Februar, nach dem Abzug der äthiopischen Truppen aus Somalia, wählte das Parlament den Führer der verständigungsbereiten ARS-Mehrheitsfraktion, Sheikh Sharif Sheikh Ahmed, zum neuen Übergangspräsidenten (der bisherige Präsident Yussuf hatte Ende 2008 mit seinem Rücktritt den Weg freigemacht). Anschließend wurde auch die Regierung, nunmehr unter der Führung von Premierminister Abdirashid Ali Sharmarke, umgebildet; sie ist nunmehr ebenfalls paritätisch aus Vertretern der Vorgängerregierung und solchen der ARS zusammengesetzt.
Präsident Sharif und Premierminister Sharmake bemühen sich seither um die Erweiterung ihrer Macht- und Legitimitätsbasis durch die Einbindung weiterer, bislang oppositioneller Gruppen. Zudem unternehmen sie, unterstützt von der internationalen Staatengemeinschaft, Schritte zur Wiederherstellung der Staatlichkeit in Somalia (Aufbau von Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen, Generierung staatlicher Einnahmen).
Die militant-islamistische Opposition, besonders die von Sheikh Hassan Dahir Aweys geführte „Hisbul Islam“ (Islamische Partei) und die „al-Shabaab“ („Die Jugend“), intensivieren unterdessen ihre Bemühungen zum Umsturz der Regierung. Beide wenden dabei auch terroristische Mittel an; bei al-Shabaab sind zudem Querverbindungen zu al-Qaida anzunehmen.
Somit kommt es vor allem seit Mai 2009 zu erneuten intensiven Kämpfen in Mogadischu und anderen Teilen des Landes. Dies führt auch dazu, dass die Möglichkeiten für ausländische humanitäre Hilfe immer schlechter werden und das Land noch tiefer in einer humanitären Dauer-Katastrophe versinkt.
Die Erfolgsperspektiven für eine Befriedung Somalias sind angesichts fortgesetzter Kampfhandlungen, der nach wie vor nicht vollumfänglich gegebenen Unterstützung der Übergangsregierung durch die Bevölkerung, der nur eingeschränkten Möglichkeiten der AU-Militärmission AMISOM (inzwischen etwa 5100 ugandische und burundische Soldaten); und der Geländegewinne von islamistischen und anderen Milizen in Süd- und Zentralsomalia nach wie vor sehr unklar.
Die weitgehende Abwesenheit effektiver staatlicher Strukturen in der autonomen Region Puntland führt unterdessen seit 2008 zu einem dramatisch ansteigenden Piraterieproblem vor den Küsten Somalias. Diverse internationale Organisationen (darunter NATO und EU) und Länder (USA, China, Indien) versuchen seither, das Problem mit der Entsendung von Marinekräften einzudämmen.
Problematik Somaliland
Das Verhältnis zwischen dem im Nordwesten gelegenen Somaliland, das sich 1991 für unabhängig erklärt hat, und dem Rest des Landes ist problematisch. Der in Somaliland etablierten de facto-Regierung ist es gelungen, ein für die Region durchaus bemerkenswertes Maß an Stabilität und Ordnung in Nordwestsomalia herzustellen. Allerdings hat Somaliland trotz eines entsprechenden Antrags bei der Afrikanischen Union die angestrebte Anerkennung als unabhängiger Staat bislang nicht erreichen können. Von einer Aussöhnung mit dem Rest Somalias im Kontext einer friedlichen und definitiven Lösung der Statusfrage von Somaliland ist Nordwestsomalia ebenfalls noch weit entfernt. 2007 gab es zuletzt bewaffnete Auseinandersetzungen mit der somalischen autonomen Region Puntland um „Grenzgebiete“.
Die innere Stabilität Somalilands ist seit einiger Zeit durch die ungelöste Frage bedroht, wann Präsidentschaftswahlen abgehalten werden können. Spätestens im September 2009 sind diese Wahlen fällig. Präsident Riyale und die beiden Oppositionsparteien können sich bislang aber nicht über deren Modalitäten einigen.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
