Slowakei
Innenpolitik
Stand: April 2009
Grundlagen
Die Slowakische Republik ist neben der Tschechischen Republik einer der beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei.
Schon sehr bald nach der "Samtenen Revolution" von 1989 und den ersten freien Wahlen im slowakischen Teil der Tschecho-Slowakischen Föderativen Republik (ČSFR) setzten sich diejenigen Kräfte in der Slowakei durch, die für eine grundsätzlich neue Stellung der Slowakei im Rahmen der Föderation eintraten. Der Trennungsprozess erreichte im Sommer 1992 eine Dynamik, die trotz des unbestrittenen Wunsches der Mehrheit der Bevölkerung in beiden Landesteilen nach Erhalt des gemeinsamen Staates nicht mehr umzukehren war. Die Regierungschefs beider Teilrepubliken waren sich daraufhin einig, dass die politischen Schwierigkeiten der ČSFR nur noch durch die Trennung der Föderation gelöst werden konnten. Am 1. Januar 1993 erfolgte die Gründung der Slowakischen Republik. Es gelang, die Teilung des Landes geordnet und friedlich durchzuführen.
Staatsaufbau
Die Slowakische Republik ist eine parlamentarische Demokratie mit einer Verfassung. Staatsoberhaupt ist der in zwei Wahlgängen am 3./17. April 2004 für eine fünfjährige Amtszeit direkt gewählte Staatspräsident Ivan Gašparovič. Das Einkammer-Parlament, der Slowakische Nationalrat, besteht aus 150 Abgeordneten und wird für vier Jahre gewählt. Die letzten Wahlen zum Nationalrat fanden am 17. Juni 2006 statt.
Regierung und Opposition
Am 17. Juni 2006 wurde der Slowakische Nationalrat (Parlament) neu gewählt. Aus der Wahl ging die sozialdemokratische Partei Smer unter Führung von Robert Fico als stärkste Kraft hervor. Ministerpräsident Fico bildete eine Koalitionsregierung unter Einschluss der Mitte-Rechts-Partei HZDS und der nationalistischen SNS. Die Regierung verfügt mit 85 Mandaten über die Mehrheit im Nationalrat.
Minderheiten
Die Ungarn bewohnen als größte nationale Minderheit der Slowakei vor allem den Süden des Landes (etwa 520.000, 10% der Gesamtbevölkerung).
Die Roma sind die zweitgrößte Minderheit im Land. In der letzten Volkszählung bekannten sich ca. 89.900 Personen zur Roma-Minderheit. Realistischen Schätzungen zufolge gehören ihr jedoch 300.000 bis 500.000 Personen an (UNDP: ca. 380.000). Vor allem im Osten der Slowakei ist die Situation der Roma aufgrund ihres geringeren Bildungsniveaus, der hohen Arbeitslosigkeit und der mangelnden Integration problematisch.
Neben der deutschen Minderheit (ca. 5.000 Personen) gibt es noch zahlreiche weitere kleinere nationale Minderheiten wie Ruthenen, Kroaten, Polen und Tschechen, die in eigenen Museen und mit Projektmitteln des Kulturministeriums ihre nationalen Kulturformen pflegen können.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
