Simbabwe
Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung für Simbabwe

Vertreter Australiens, Dänemarks, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, Japans, Kanadas, Neuseelands, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, der Schweiz, Spa­niens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten, der Europäischen Kommission, des Ratssekretariats der Europäischen Union, der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Internationalen Währungsfonds und der Vereinten Nationen sind am Freitag, den 20. März in Washington D.C. zusammengekommen, um zu diskutieren, wie die Bevölkerung Simbabwes bestmöglich bei ihren Bemühungen um die Wiederherstellung von Frieden, Stabilität, Wohlstand und Demokratie in ihrem Land unter­stützt werden kann.

Cholera-Kranke in einer Klinik in Harare (picture-alliance/dpa)

Wir haben beschlossen, den gegenwärtigen Umfang unserer humanitären Hilfe ausgehend vom ermittelten Bedarf aufrecht zu erhalten und so weit wie möglich zu erhöhen. 2008 haben wir für die Bevölkerung Simbabwes Hilfe in einem Gesamtumfang von mehr als 670 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Bisher haben wir 2009 weitere Hilfsleistungen im Wert von 300 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Unsere Hilfe ist auf die drin­gendsten Bedürfnisse der Bevölkerung abgestellt, darunter Nahrungsmittelhilfe, Gesundheits­dienstleistungen, Wasserversorgung sowie HIV/AIDS- und Cholerabekämpfung.

Wir haben uns auf eine Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung geeinigt, um konkrete, im umfassenden politischen Abkommen (GPA – Global Political Agreement) definierte Ziele zu erreichen, darunter insbesondere die Wiederherstellung des Rechtsstaats, wirtschaftliche Stabilisierung und Wachstum, Versammlungsfreiheit und Verpflichtung zum demokratischen Prozess, Achtung der Menschenrechte und Sicherheit der Person sowie uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe.

Wir würdigen die Reformanstrengungen der Übergangsregierung und den bisher auf dem Weg zu diesen Zielen erreichten Fortschritt. Wir fordern die Regierung nachdrücklich auf, weitere Schritte zu unternehmen, um ihren Reformwillen zu unterstreichen, so z.B. die sofor­tige Freilassung aller politischen Gefangenen, keine weitere Beschlagnahmung von Farmen, die Einstellung der politisch motivierten Gewalt, die Einsetzung einer glaubwürdigen und transparenten Zentralbankführung, die Beendigung der Schikanierung und Einschüchterung der Medien sowie ein Eintreten für baldige, glaubwürdige Wahlen. Unter der Voraussetzung positiver Entwicklungen hinsichtlich dieser politischen und wirtschaftlichen Reformen ist die Gebergemeinschaft bereit, den Wiederaufbau Simbabwes mit Entwicklungshilfe zu unterstüt­zen.

Wir werden bei der Überwachung und Förderung der zügigen und wirksamen Umsetzung des GPA eng mit den Garanten des Abkommens  – der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und der Afrikanischen Union (AU) ­– zusammenarbeiten. Sofern die Über­gangsregierung ihre Verpflichtungen erfüllt, werden wir mit den internationalen Finanzinsti­tutionen an der Schaffung eines geeigneten Rahmens für ein neuerliches Engagement arbei­ten.

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