Simbabwe
Innenpolitik
Stand: Juli 2009
Grundlagen
Simbabwe wurde nach rund 15-jährigem Bürgerkrieg 1980 unabhängig, nachdem sich 1979 im Lancaster House Agreement Vertreter der Befreiungsbewegungen, des Smith-Regimes und Großbritanniens über die Modalitäten der Entlassung des ehemaligen Rhodesien in die Unabhängigkeit, über die künftige Verfassung Simbabwes mit Übergangsbestimmungen zum Schutz der weißen Minderheit sowie über allgemeine Wahlen geeinigt hatten. Erster Premier wurde der Parteiführer der mit 63 Prozent siegreichen ZANU, Robert Mugabe. Seit einer Verfassungsänderung 1987 vereinigte er bis Februar 2009 die Ämter von Staats- und Regierungschef in seiner Person.
Die Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems zum Wohle breiter Bevölkerungsschichten einerseits aber andererseits auch die gewaltsame Bildung einer Einheitspartei kennzeichnen die ersten Jahre der Regierung Mugabe. ZAPU, die von Joshua Nkomo geführte zweitstärkste Partei, wurde 1987 nach blutiger Niederschlagung des Widerstands in Matabeleland mit Mugabes ZANU zur Einheitspartei ZANU (PF) verschmolzen.
Die von sozialistisch-planwirtschaftlichem Denken bestimmte Wirtschaftspolitik konnte ebenso wenig die wirtschaftliche Entwicklung anstoßen wie die in den 90er Jahren vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützten Liberalisierungs- und Strukturanpassungsprogramme. Nicht budgetierte Abfindungen und Pensionszahlungen an Befreiungskriegsveteranen und die Ankündigung der Beschlagnahme von nahezu 4.500 Großfarmen im Zuge einer beschleunigten und chaotisch verlaufenen Landreform führten im November 1997 angesichts eines chronischen Haushaltsdefizits zu einem plötzlichen Verfall der Landeswährung. Seit 1998 hält der wirtschaftliche Abschwung an (minus 40 bis minus 50 Prozent des BIP seit 1998). Die Vertreibung der weitgehend für den Export produzierenden wettbewerbsfähigen weißen Farmer in den Jahren 2000-2004, die freihändige Ansiedlung (ohne Eigentumstitel) landwirtschaftlich unbedarfter Parteigänger auf diesen Farmen und die unkontrollierte Zunahme klein parzellierter und wenig produktiver Strukturen sind die Hauptgründe für den Zusammenbruch der Landwirtschaft, dem früheren wirtschaftlichen Rückgrat des Landes. Dirigistische Eingriffe in Preise, Zinsen und Wechselkurs, verbunden mit einer Subventions- und Patronagepolitik an Stelle von Strukturreformen haben weder einen wirtschaftspolitischen Neuanfang gebracht noch die Hyperinflation eindämmen können.
Gründung einer politischen Oppositionsbewegung
Oppositioneller Widerstand in Bürgergesellschaft, Kirchen und Gewerkschaften gegen die sich verschlechternden politischen und sozialen Rahmenbedingungen führte im September 1999 zur Gründung des MDC (Movement for Democratic Change) unter der Führung des damaligen Gewerkschaftsvorsitzenden Morgan Tsvangirai. Seit 2005 ist die Partei gespalten in einen Flügel unter Tsvangirai und einen unter Arthur Mutambara. Wirtschaftlicher Niedergang und die durch innere Zerstrittenheit bedingte Schwäche der Opposition und damit über einen langen Zeitraum verbreitete Perspektivlosigkeit haben in den vergangenen 10 Jahren zu einem Massenexodus aus Simbabwe geführt. Drei bis vier Mio. Simbabwer haben das Land verlassen, die meisten Richtung Südafrika und Großbritannien.
Machterhalt und Festigung des Regimes
Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum vom Februar 2000 hat die Regierung alle seither stattgefundenen Wahlen massiv gefälscht - die Präsidentschaftswahlen vom März 2002 ebenso wie die Parlamentswahlen vom März 2005 und die 'harmonisierten' Parlaments- und Präsidentschaftswahlen des Jahres 2008.
Mit der 17. Verfassungsänderung konsolidierte Mugabe Anfang September 2005 sein Regime: Die Schaffung eines Oberhauses (Senats) diente der Versorgung altgedienter Parteikader, sah die entschädigungslose Enteignung von Landbesitzern sowie den Passentzug bei Auslandsreisen von Regimekritikern vor. Mugabe sorgte dafür, dass ZANU-PF die Senatswahlen gewann. Die Diskussion über die Teilnahme des MDC an den Senatswahlen führte zu einer Spaltung der Partei und damit Schwächung der Opposition. Während der ersten Wahlperiode des neugeschaffenen Senats waren dort nur Vertreter der Pro-Senats-Fraktion vertreten (Vorsitzender: A. Mutambara).
Murambatsvina
Die im Mai/Juni 2005 durchgeführte Operation „Murambatsvina" („Vertreibt den Müll“) richtete sich offiziell gegen illegale Strukturen, den informellen Sektor und den in den Vororten der Städte florierenden Schwarzhandel. Sie vertrieb städtische Straßenhändler und Kleingewerbetreibende, machte über Nacht 700.000 Menschen obdachlos und griff in das Leben von 2,5 Mio. Menschen ein. Das Zerschlagen des informellen Sektors hatte einschneidende Auswirkungen auf den formellen Sektor und verstärkte die wirtschaftliche Abwärtsspirale. Die seinerzeit geschlagenen Wunden sind bis heute nicht geheilt.
Mbeki und die SADC-Vermittlungsinitiative
Auf dem Sondergipfel der SADC-Staatschefs vom 28./29. März 2007 in Daressalam wurde der südafrikanische Präsident Mbeki beauftragt, zwischen der Regierungspartei und beiden Flügeln des MDC zu vermitteln. Im Vorfeld des SADC-Gipfels am 16./17. August in Lusaka und danach ist durch den Druck der Mediation Mbekis und der dramatischen Wirtschaftslage eine innenpolitische Dynamik entstanden, die im September 2007 zur Verabschiedung des Verfassungszusatzes 18 - ohne Gegenstimmen des MDC – führte, der eine Aufstockung der Unterhaus- und Senatssitze sowie eine Zusammenlegung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorsah. Die kombinierten Präsidentschafts-, Parlaments-, Senats- und Kommunalwahlen fanden schließlich am 29. März 2008 statt.
Trotz massiver Manipulationen im Vorfeld gerieten sie für Präsident Mugabe und die von ihm geführte ZANU (PF) zum Desaster. Bei den Präsidentschaftswahlen erzielte Herausforderer Tsvangirai deutlich das beste Stimmergebnis, verfehlte jedoch laut offiziellem Ergebnis (das erst mit fünfwöchiger Verspätung verkündet wurde) die absolute Mehrheit. Bei den Parlamentswahlen errangen beide MDC-Formationen zusammen erstmals eine Mehrheit im Parlament. Im Senat wurde diese Mehrheit durch prozedurale Bestimmungen verhindert. Bei den Lokalwahlen siegte die Opposition in allen städtischen Kommunen des Landes und war auch in ländlichen Gebieten erfolgreich wie nie zuvor.
Vor den (gesetzwidrig) für den 27.06. angesetzten Stichwahlen für das Präsidentenamt erlebte das Land eine bislang nicht dagewesene Welle der Gewalt, die sich staatlich organisiert überwiegend gegen Mandatsträger und Anhänger der Opposition richtete. Dabei fanden knapp 200 Menschen den Tod, Tausende wurden Opfer von Misshandlungen, Vergewaltigung und Binnenvertreibung. Unter dem Eindruck dieser Vorgänge zog Tsvangirai seine Kandidatur am 22. Juni zurück. Mugabe ließ sich am 28. Juni zum Sieger erklären und beansprucht seither das Präsidentenamt.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament, im Zusammenspiel mit deutlicher Kritik aus dem Ausland, teils auch aus afrikanischen Staaten - die drei afrikanischen Wahlbeobachtungsmissionen hatten die Stichwahl deutlich kritisiert - sowie einer an Dynamik immer rascher zunehmenden wirtschaftlichen Abwärtsbewegung sah sich Mugabe jedoch alsbald zu Konzessionen gezwungen.
Aktuelle innenpolitische Situation
Nach langwierigen Verhandlungen kam es am 15. September 2008 schließlich zur feierlichen Unterzeichnung eines Machtteilungsabkommens zwischen ZANU (PF) und den beiden MDC-Formationen. Der erhoffte schnelle Durchbruch zur Bildung einer parteiübergreifenden Übergangsregierung scheiterte jedoch in den Folgemonaten an Uneinigkeit in zentralen Fragen, die im Abkommenstext nicht geregelt waren. Erschwerend kamen zahlreiche einseitige Verletzungen des Abkommens und weiterer Absprachen durch ZANU (PF) nach Unterzeichnung des Abkommens hinzu, die eine Einigung immer weiter hinauszögerten.
Bedingt durch den totalen politischen und wirtschaftlichen Stillstand (das Land hatte seit Januar 2008 keine handlungsfähige Regierung mehr) stand Simbabwe Ende 2008 unmittelbar vor dem Zusammenbruch fast aller das Land tragenden Strukturen. Seit August grassierte eine in der Geschichte des Landes präzedenzlose Choleraepidemie. Schulen und Krankenhäuser hatten größtenteils den Betrieb eingestellt, der gesamte öffentliche Dienst war kollabiert. Im Dezember kam es erstmals zu Plünderungen durch Soldaten in den Straßen Harares. Ende 2008 wurde der Zim-Dollar als Zahlungsmittel aufgrund der Hyperinflation (die letzte offizielle Rate im Juli 2008 lag bei 231 Mio. Prozent) vollends irrelevant. Die de-facto-Dollarisierung des Landes begann.
Aufgrund dieser dramatischen Situation sahen sich Mugabe und seine Gefolgsleute zu Konzessionen gezwungen. Mitte Februar 2009 kam es nach monatelanger Verzögerung schließlich zur Bildung der aus allen drei Parteien bestehenden Übergangsregierung. Neuer Ministerpräsident wurde Morgan Tsvangirai. Auch nach seiner Vereidigung kam es zu heftigem Streit um jeden einzelnen Ministerposten, deren Gesamtzahl schließlich durch Mugabe einseitig erhöht wurde, um seine Klientel versorgen zu können. Bis heute sind zahlreiche Abmachungen des Machtteilungsabkommens nicht umgesetzt, im Gegenteil sogar neue Verstöße und Probleme (Intensivierung der Farmbesetzungen seit Februar) hinzugekommen. Immerhin wurden im April die letzten politischen Häftlinge (von denen die meisten erst nach dem September 2008 verhaftet worden waren) freigelassen. Die Freilassungen erfolgten auf Kautionsbasis, die Verfahren schweben noch, es kam zwischenzeitlich sogar zu kurzzeitigen erneuten Verhaftungen. Morgan Tsvangirai steht nun vor der großen Herausforderung, trotz der widersprüchlichen innenpolitischen Gesamtsituation um Vertrauen für seine Regierung im Ausland zu werben, ohne dessen finanzielle Unterstützung auch eine Übergangsregierung keine Überlebenschance hätte.
Rolle der Frauen in Familie, Staat und Gesellschaft
Die Rolle der Frauen wird in vieler Hinsicht von traditionellen gesellschaftlichen Vorstellungen bestimmt. Sie sind beim Eigentums- und Erbrecht benachteiligt; Polygamie ist weit verbreitet; Mädchen – vor allem auf dem Land – haben schlechtere Bildungschancen als Jungen. Allerdings sind Frauen der Mittel- und Oberschicht in Staat und Wirtschaft in wichtigen Positionen vertreten, stärker als in den meisten anderen afrikanischen Staaten.
Soziale Auswirkungen der AIDS-Epidemie
Simbabwe gehört zu den von HIV und AIDS am stärksten betroffenen Ländern der Welt. Rund ein Fünftel der erwachsenen Bevölkerung (in den Grenzregionen zu Südafrika, Botswana und Mosambik erreicht die Prävalenz sogar 50 bis 60 Prozent) sind nach offiziellen Angaben von dem Virus befallen. Bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 10 Mio. gibt es zur Zeit über 100.000 AIDS-Tote pro Jahr. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist dramatisch gesunken und hat den zweitniedrigsten Wert weltweit erreicht (Männer: 37, Frauen: 34). Da in erster Linie die 20-40-Jährigen betroffen sind, sind gewachsene Bevölkerungsstrukturen und die Altersstruktur des Landes aus den Fugen geraten. Fast 80 Prozent aller mit HIV infizierten Jugendlichen sind Frauen. In vielen Fällen zerbrechen Familien und hinterlassen die neue soziale Randgruppe der AIDS-Waisen, deren Zahl bei etwa 1,6 Mio. liegt.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
