Simbabwe
Außenpolitik
Stand: Juli 2009
Grundlinien der Außenpolitik
Die Außenpolitik Simbabwes steht in der Tradition der Blockfreiheit. Simbabwe bemüht sich in pragmatischer Weise um ausgewogene Beziehungen nach allen Seiten und engagiert sich – soweit es das wegen des allgemeinen Niedergangs des Landes noch kann - im multilateralen Rahmen (VN, SADC, AU, COMESA). Unter seinen älteren afrikanischen Amtskollegen genießt Mugabe nach wie vor erhebliches Ansehen, doch wurde er von einigen jüngeren, demokratisch gewählten Präsidenten beim AU-Gipfel von Sharm-el-Sheikh im Sommer 2008 hinter verschlossenen Türen wegen der von ihm zu verantwortenden Terrorwelle vor dem zweiten Wahlgang kritisiert.
Das Verhältnis zur ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und anderen wichtigen westlichen Geberländern ist durch Mugabes destruktive Politik seit 2000 stark belastet. Die Europäische Union hat 2002 den mit Simbabwe auf der Basis des Cotonou-Abkommens geführten politischen Dialog abgebrochen und 2004 gezielte Maßnahmen gegen Staats- und Parteiführung verhängt. Mehr als 200 führende Persönlichkeiten des Regimes unterliegen einem Einreiseverbot in die EU-Staaten und Maßnahmen zum „Einfrieren“ ihres Vermögens. Außerdem gibt es ein Waffenembargo. Initiativen des Commonwealth (nach drohendem Ausschluss Simbabwes im Dezember 2004), von SADC und den Vereinten Nationen, die darauf abzielten, Menschenrechte, Demokratie und eine sozial und wirtschaftlich verträgliche Landreform in Simbabwe zu fördern, sind bis zum Februar 2009 in Harare auf taube Ohren gestoßen. Kennzeichnend für die Haltung der überwiegenden Zahl der SADC-Mitgliedsstaaten zur Lage Simbabwes war lange Zeit die echte oder vorgegebene Bekundung von Solidarität mit dem ehemaligen Frontstaat, insbesondere mit Mugabe als einer der profiliertesten Figuren im Kampf um die Unabhängigkeit des südlichen Afrikas. Angesichts der zunehmenden Isolation versuchte Simbabwe in den vergangenen Jahren verstärkt, Partnerschaften mit einzelnen Staaten wie der Volksrepublik China, Malaysia und Iran zu intensivieren. Mugabe bezeichnete dies als „look East policy“. Die erhoffte Unterstützung aus dem Osten blieb allerdings in bescheidenem Rahmen. Beim SADC-Sondergipfel zu Simbabwe am 28./29.03.2007 wurde der südafrikanische Staatspräsident Mbeki beauftragt, einen Dialog zwischen der Regierungspartei ZANU-PF und beiden Flügeln der Oppositionspartei MDC herbeizuführen. Die zunächst konstruktiven Gespräche gerieten jedoch bald ins Stocken. Mbekis Vermittlungstätigkeit wurde weder in Simbabwe selbst noch in der westlichen Welt und der aufgeklärten afrikanischen Öffentlichkeit als unparteiisch wahrgenommen. Erst am 15.09.2008, nach den von Mugabe deutlich verlorenen Wahlen vom Frühjahr 2008, konnte schließlich ein Machtteilungsabkommen unterschrieben werden. Unmittelbar nach Bildung der Übergangsregierung im Februar 2009 hat die EU ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs gemäß Art. 8 des Cotonou-Abkommens signalisiert. Er wurde bei PM Tsvangirais offiziellem Besuch in Brüssel im Juni 2009 formell für wieder eröffnet erklärt.
Beziehungen zu Südafrika
Von besonderer Bedeutung für Simbabwe sind die Beziehungen zu Südafrika. Aus der Vergangenheit herrührende Spannungen und eine gewisse Rivalität konnten überwunden werden. In Südafrika herrscht allerdings große Besorgnis über die innenpolitische Entwicklung und den wirtschaftlichen Niedergang Simbabwes. Für Südafrika ist die Stabilisierung des nördlichen Nachbarlandes wichtig – insbesondere im Hinblick auf die Fussballweltmeisterschaft 2010. Die Zahl der simbabwischen Flüchtlinge in Südafrika wird auf 3 Mio. geschätzt. Ziel der Vermittlungsmission Mbekis war es nach dessen Bekunden, faire Wahlen in Simabwe zu ermöglichen, die es der Bevölkerung ermöglichen sollten, in freier Selbstbestimmung ihre Führung zu bestimmen. Obwohl er mit diesem Anspruch scheiterte und im September 2008 auch sein Präsidentenamt vorzeitig verlor, blieb Mbeki zunächst weiterhin der offiziell beauftragte SADC-Vermittler in der Simbabwe-Krise.
Für das Regime in Harare markierte der Rücktritt Mbekis zunächst einen Rückschlag. Doch spricht bislang wenig dafür, dass der neue Präsident Zuma Südafrikas politischen Kurs gegenüber dem nördlichen Nachbarn grundlegend ändern würde.
Anfang Mai 2009 hat Südafrika die Visumpflicht für Bürger Simbabwes aufgehoben.
Außenpolitik im multilateralen Rahmen
Simbabwische Truppenkontingente haben in der Vergangenheit an friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen in Mosambik, Somalia, Ruanda und Angola mitgewirkt. Simbabwische Polizisten sind im Kosovo eingesetzt. Das militärische Engagement Simbabwes in der Demokratischen Republik Kongo aufgrund eines Mandats der Southern African Development Community (SADC) wurde im Oktober 2002 beendet.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
