Sierra Leone
Innenpolitik
Stand: Januar 2010
Staatsaufbau, Wahlen
Nach der Verfassung vom 01.10.1991 ist Sierra Leone eine Präsidialdemokratie. Verwaltet wird das Land in drei Provinzen (ehemaliges britisches Protektorat) und der "Western Area" (Halbinsel mit Freetown, ehemals britische Kronkolonie). Den Provinzen sind insgesamt 12 Distrikte mit 146 "Chiefdoms" zugeordnet, die von gewählten "Paramount-Chiefs" verwaltet werden. Den Distrikten stehen gewählte "District Councils" vor, die von "District Committees" unterstützt werden. Im Rahmen der Dezentralisierung geht sukzessive die Verantwortung auf die gewählten Kommunen und Town Councils über. Die lokale Abgrenzung der Macht zwischen den Distriktorganen und den Chiefs führt jedoch bisweilen zu Reibungen.
Die letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden am 11.08.2007 statt. Staatspräsident Kabbah hatte aus verfassungsmäßigen Gründen nicht wieder kandidieren können. Die bisherige Oppositionspartei „All People’s Congress“ (APC) wurde mit 59 Parlamentssitzen die stärkste politische Kraft, die bisherige Regierungspartei „Sierra Leones People’s Party“ (SLPP) verlor fast die Hälfte ihrer Mandate und kam nur noch auf 43 Sitze, und die neu gegründete PMDC erhielt auf Anhieb 10 Mandate. Zusätzlich zu den 112 gewählten Abgeordneten haben noch 12 Paramount-Chiefs Sitz und Stimme im Nationalparlament.
Da der APC-Präsidentschaftskandidat Ernest Bai Koroma nicht die im ersten Wahlgang erforderliche Stimmenzahl von 55 Prozent erhielt, wurde eine Stichwahl zwischen ihm und dem zweitplazierten Kandidaten, Vizepräsident Berewa, notwendig. In der im Großen und Ganzen friedlich, frei und fair durchgeführten Stichwahl am 08.09.2007 unterstützte die PMDC den APC-Kandidaten, der dann mit 54,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt wurde und am 17.09.2007 offiziell sein Amt antrat. Der unterlegene SLPP-Kandidat akzeptierte seine Niederlage und Ex-Präsident Kabbah übergab in einem symbolischen Akt am 15.11.2007 den Präsidentenstab an Koroma.
Die ebenfalls friedlich und fair verlaufenen Kommunalwahlen („Local Council Elections“) haben die starke Position der APC am 5. Juli 2008 bestätigt; im Süden und Osten des Landes hat die SLPP jedoch ihre Hochburgen halten können.
Normalisierung nach dem Bürgerkrieg
Sierra Leone befindet sich nach einem über zehn Jahre dauernden und zum Teil mit unerbittlicher Brutalität geführten Bürgerkrieg seit Januar 2002 wieder auf dem Weg zur Normalität. Die Sicherheitslage hat sich im ganzen Land stabilisiert. Armee und Polizei sind landesweit stationiert und haben nach dem vollständigen Abzug der VN-Friedensmission die Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit übernommen. Die Entwaffnung und Reintegration der Ex-Kombattanten der verschiedenen Bürgerkriegsparteien wurde im März 2004 erfolgreich abgeschlossen. Über 70.000 Kämpfer wurden entwaffnet und mehr als 50.000 haben seither Ausbildungs- und Reintegrationsprogramme durchlaufen. Die hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, bleibt jedoch eine Gefahr für den sozialen Frieden. Im März 2009 führten Spannungen zwischen den beiden großen politischen Parteien APC und SLPP in Freetown zu gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen das Hauptquartier der Opposition geplündert wurde. Die Polizei zeigte sich ihrer Aufgabe, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, nur teilweise gewachsen. Durch Vermittlung von UNIPSIL schlossen die Parteien ein Abkommen zur friedlichen Zusammenarbeit, seither ist die Lage wieder ruhig.
Alle Landesteile sind frei zugänglich und für die Rückkehr und Wiederansiedlung von Bürgerkriegsflüchtlingen freigegeben. Im Juli 2004 wurde das vom UNHCR unterstützte Repatriierungsprogramm abgeschlossen. Insgesamt 270.000 Flüchtlinge sind seit Beendigung des Bürgerkrieges aus dem Ausland (hauptsächlich aus Guinea und Liberia) in ihre Heimatregionen (im Osten und Südosten des Landes) zurückgekehrt. Im Oktober 2004 wurde mit der Repatriierung der liberianischen Flüchtlinge in ihre Heimat begonnen; sie ist mittlerweile praktisch abgeschlossen.
Aufarbeitung der Bürgerkriegsverbrechen
Die Aufarbeitung der während des Bürgerkriegs begangenen Straftaten und schweren Menschenrechtsverletzungen obliegt dem mit Resolution Nr. 1315 (2000) des VN-Sicherheitsrats vom 14. August 2000 eingerichteten, von Deutschland finanziell unterstützten Sondergerichtshof für Sierra Leone, der eine zeitlich begrenzte Zuständigkeit für alle nach dem 30.11.1996 begangenen Bürgerkriegsverbrechen hat. Verantworten mussten sich die (überlebenden) Vertreter aller drei Bürgerkriegsparteien. Mit der Urteilsverkündung gegen die letzten 3 von 8 Angeklagten hat der Gerichtshof im November 2009 seine Arbeit in Freetown abgeschlossen. Der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten von Liberia und Hauptangeklagten Charles Taylor wurde nach dessen Auslieferung nach Freetown am 29. März 2006 aus Sicherheitsgründen an den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag verlegt. Ein Abschluss seines Verfahrens wird für Anfang 2011 erwartet.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
