Senegal
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Senegal ist eine Demokratie mit hervorgehobener Rolle des Staatspräsidenten. Die Regierung steht unter der Leitung eines vom Staatspräsidenten ernannten Premierministers. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch das Parlament, das aus der direkt gewählten „Assemblée Nationale“ und dem Senat besteht. Die Judikative weist ähnlichen Aufbau und Kompetenzen wie in Frankreich auf. Im September 2003 wurde ein neues Verfassungsorgan, der "Conseil de la République pour les affaires économiques et sociales", kurz "Conseil de la République", eingeführt. Er repräsentierte wirtschaftliche und gesellschaftliche Gruppen. Ende 2007 wurde er jedoch wieder abgeschafft und durch den „Conseil Economique et Social“, ein Organ, das bereits früher existiert hat, ersetzt.
Im Justizbereich wurden der „Cour de Cassation“ (Kassationsgericht) und der „Conseil d'Etat“ im Jahr 2008 durch den „Cour Suprême“ ersetzt.
Die Regionen wurden mit dem Dezentralisierungsgesetz vom 5. Februar 1996 zu eigenständigen Gebietskörperschaften mit direkt gewählten Regionalparlamenten und erhielten in wichtigen Bereichen originäre Zuständigkeiten.
Der Senegal zeichnet sich grundsätzlich durch rechtsstaatliche und demokratische Strukturen aus. Er gewährleistet weitgehend die grundlegenden Freiheitsrechte, insbesondere die in der (laizistischen) Verfassung ausdrücklich geschützte Religionsfreiheit sowie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.
Innenpolitik
Bei der Wahl des Staatspräsidenten am 25. Februar 2007 konnte sich der seit 2000 amtierende Abdoulaye Wade (Parti Démocratique Sénégalais, PDS) bereits im ersten Wahlgang mit 55,9 Prozent der Stimmen durchsetzen. Zweitplatzierter bei den Präsidentschaftswahlen war der ehemalige Premierminister und politische Weggefährte Wades, Idrissa Seck, der ab Juli 2005 sieben Monate inhaftiert gewesen war.
Die wichtigsten Oppositionsparteien warfen dem Lager des Präsidenten Wahlbetrug vor, schlossen sich in der „Front Siggil Sénégal“ zusammen und boykottierten die Parlamentswahlen vom 3. Juni 2007. 131 der 150 Parlamentssitze gingen an die Regierungskoalition SOPI 2007, die übrigen Sitze verteilten sich unter verschiedenen kleineren Parteien. Mamadou Seck hat im November 2008 als Parlamentspräsident den früheren Premierminister Macky Sall abgelöst . Nachfolger Salls im Amt des Premierministers ist seit 19. Juni 2007 Cheikh Hadjibou Soumaré, früherer Budgetminister.
Die ersten Senatswahlen nach Wiedereinführung des Zweikammer-Parlaments fanden am 19. August 2007 statt. Die „Front Siggil Sénégal“ boykottierte die indirekte Wahl. 35 der 100 Sitze gingen an die Regierungspartei PDS, ein Sitz an die regierungsnahe And Jef/PADS. Die restlichen 65 Senatoren wurden am 20. September 2007 durch den Staatspräsidenten Wade bestimmt. Senatspräsident wird Pape Diop, früherer Parlamentspräsident und Bürgermeister von Dakar.
Die senegalesische Parteienlandschaft war unter den Präsidenten Léopold Sédar Senghor (1960-1981) und Abdou Diouf (1981-2000) geprägt durch die seit der Unabhängigkeit 1960 ununterbrochen andauernde Herrschaft der Parti Socialiste (PS). Sie sicherte sich den Machterhalt auf der Basis eines möglichst weit reichenden gesellschaftlichen Konsenses.
Im Jahr 2000 vollzog sich mit der Wahl von Abdoulaye Wade zum Präsidenten ein in der Region beispielhafter demokratischer Wechsel. Im Januar 2001 billigten die senegalesischen Wähler mit großer Mehrheit eine neue Verfassung, die die Bürgerrechte, insbesondere auch der Frauen, weiter stärkt. Die Wahlen zur Nationalversammlung im Jahr 2001 erbrachten einen erdrutschartigen Sieg der Koalition SOPI ("Wandel"), die Präsident Wade unterstützt. Bei den im März 2009 abgehaltenen Regional- und Kommunalwahlen verlor die Regierungskoalition SOPI zugunsten der „Front Siggil Senegal“ in mehreren großen Kommunen, auch in Dakar.
Konflikt in der Casamance
Eine der größten Herausforderungen der senegalesischen Innenpolitik ist der seit über 25 Jahren mit unterschiedlicher Intensität geführte Konflikt in der Casamance. In diesem südlichen, durch Gambia räumlich abgetrennten Teil des Landes kämpfen Rebellengruppen des "Mouvement des Forces démocratiques de la Casamance (MFDC)" um die Unabhängigkeit der Region, die eine sich vom Rest des Landes unterscheidende historische, wirtschaftliche und ethnisch-religiöse Prägung hat. Seit 1999 gab es Bemühungen aller Seiten zur friedlichen Überwindung des Konflikts. Am 30.12.2004 wurde ein Waffenstillstand geschlossen. Seit März 2006 kam es im Grenzgebiet zu Guinea-Bissau wiederholt zu Kämpfen zwischen dem radikalen und dem gemäßigten Flügel des MFDC. Anfang 2007 flammten lokal auch die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und senegalesischen Sicherheitskräften wieder auf. Ob und wann eine dauerhafte Friedenslösung gefunden wird, ist ungewiss.
Internationale Geber - darunter Deutschland - wollen mit der Aufnahme und Weiterführung der Projektarbeit in der Region eine wirtschaftliche Perspektive bieten und damit die Stabilisierungsmaßnahmen der Regierung flankieren. Daneben sollen Maßnahmen wie Hilfe für die vom Konflikt Vertriebenen und die Entminung dazu beitragen, die Region wirtschaftlich wieder aufzubauen. Der Ausfall der einzigen Fähre zwischen der Casamance und der Hauptstadt Dakar, bei deren Untergang im September 2002 über 1800 Menschen starben, stellte eine große Belastung dar und hat bei den Bewohnern der Region das Gefühl der Abgeschlossenheit verstärkt. Die Bundesregierung hat einen substantiellen Beitrag zur Finanzierung der neuen Fähre „Aline Sitoë Diatta“ geleistet. Die Fähre wurde im Dezember 2007 übergeben und hat Mitte März 2008 ihren regulären Fährdienst zwischen Dakar und Ziguinchor aufgenommen.
Hinweis
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