Schweden
Staatsaufbau und Innenpolitik
Stand: März 2010
Staatsaufbau
Schweden ist eine Erbmonarchie mit parlamentarischer Regierungsform. Der König ist Staatsoberhaupt mit ausschließlich repräsentativer Funktion. Der Reichstag wird alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht mit einer Vierprozenthürde gewählt. Der Ministerpräsident wird vom Parlament gewählt. Er beruft die Mitglieder seines Kabinetts. Schweden verfügt über eine Zentralverwaltung mit kleinen Ministerien und rund 80 dezentral angesiedelten, mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten Verwaltungsbehörden. In den 21 Bezirken (län) sind von der Regierung ernannte Regierungspräsidenten (landshövding) tätig. Es besteht Selbstverwaltung auf Bezirks- und Kommunalebene mit eigener Steuerhoheit.
Aktuelle innenpolitische Lage
Seit dem 06.10.2006 regiert Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (Moderate Sammlungspartei), gestützt auf eine bürgerliche Koalition aus Moderaten, Zentrum, Liberalen und Christdemokraten. Während die Vorgängerregierung unter dem Sozialdemokraten Göran Persson noch einer Minderheitsregierung war, verfügt die bürgerliche „Allianz“ über eine stabile Mehrheit im Reichstag.
Seit den 1930er Jahren stellte – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die Sozialdemokratische Partei alle Regierungen und hat auf diese Weise die Politik und Gesellschaft Schwedens weitgehend geprägt. Daher stellt Fredrik Reinfeldt – anders als seine Vorgänger im Vorsitz der Moderaten Partei – das sozialdemokratisch geprägte und von einer breiten Bevölkerungsmehrheit akzeptierte „Schwedische Modell“ mit ausgeprägten Wohlfahrtsleistungen und hohen Steuern sowie dem großen Einfluss der Gewerkschaften nicht grundsätzlich in Frage. Um das vorrangige Regierungsziel, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, zu erreichen, hat die „Allianz“ die Steuern auf Arbeitseinkommen gesenkt.
Zusammensetzung des Parlaments
Nach den Reichstagswahlen vom 17.09.2006:
Sozialdemokraten: 35,0 Prozent, 130 Sitze
Konservative ("Moderate"): 26,2 Prozent, 97 Sitze
Zentrum: 7,9 Prozent, 29 Sitze
Liberale ("Volkspartei"): 7,5 Prozent, 28 Sitze
Christdemokraten: 6,6 Prozent, 24 Sitze
Linkspartei: 5,8 Prozent, 22 Sitze
Umweltpartei ("Miljöpartiet"): 5,2 Prozent, 19 Sitze
Sonstige: 5,7 Prozent, 0 Sitze
Den größten Anteil bei den „Sonstigen“ erhielten die einwandererfeindlichen Schwedendemokraten mit 2,9 Prozent.
Die nächsten allgemeinen Wahlen (inkl. Reichstag) finden am 19.09.2010 statt.
Ausländer- und Einwanderungspolitik
Die schwedische Bevölkerung war bis in die 1950er Jahre ethnisch und religiös sehr homogen. Heute hat etwa zwölf Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Veränderungen ergaben sich vor allem durch die Einwanderung von Arbeitskräften nach dem Zweiten Weltkrieg (auch Deutsche) und in den letzten Jahrzehnten durch die Aufnahme von Flüchtlingen, in jüngster Zeit insbesondere aus dem Irak. Jeder Ausländer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung kann nach ca. fünfjährigem Aufenthalt schwedischer Staatsbürger werden. Die Integration der Zuwanderer, besonders der Asylbewerber, ist jedoch nur teilweise gelungen, was zu hoher Arbeitslosigkeit und Ghettobildung in einigen Städten (Malmö) geführt hat. Anders als in anderen Ländern waren Zuzug und Integration von Ausländern bisher eher regional wichtige Themen der politischen Auseinandersetzung.
Neben Asylbewerbern nimmt Schweden auch Flüchtlinge aus Drittländern auf. Der Großteil der heutigen Zuwanderung erfolgt auf dem Wege des Familiennachzugs.
Gleichstellung der Frauen
Die Gleichstellung ist seit den 1960er Jahren zentrales, auch in EU und Europarat verfochtenes politisches Ziel. Sie ist in vielen Bereichen weit fortgeschritten. Frauen und Männer sind selbst für ihre Altersversorgung verantwortlich, es gibt keine Hinterbliebenen-Renten. Bei der Frauenewerbstätigkeit belegt Schweden weltweit einen Spitzenplatz.den Industrieländern. Ein gut ausgebautes System von Kindertagesstätten unterstützt die Berufstätigkeit beider Elternteile. Im schwedischen Reichstag sind 47 Prozent der Abgeordneten weiblich, von 22 Regierungsmitgliedern sind 10 Frauen. Berufliche Gleichstellung wird als elementares Grundrecht angesehen. Besonders in der Arbeitswelt ist die Gleichstellung jedoch noch unvollkommen, Frauen besetzen seltener Führungsposten in Unternehmen und verdienen weniger als Männer.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
