Saudi-Arabien
Außenpolitik
Stand: März 2010
Außenpolitische Leitlinien
Der Kampf gegen den Terror sowie die Entwicklungen in Irak, Libanon und Iran stellen für die saudische Außenpolitik besondere Herausforderungen dar. Auch die Lage in Jemen und in den palästinensischen Gebieten verfolgt Saudi-Arabien stets mit großer Aufmerksamkeit. Saudi-Arabien ist ein bedeutender regionalpolitischer Akteur und als solcher ein gefragter Gesprächspartner. Gradmesser hierfür ist ein stetiger Strom hochrangiger Besucher aus aller Welt, die das Königreich auch in den vergangenen Monaten besucht haben.
Priorität der saudischen Außenpolitik bleibt die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten und die innerarabische Aussöhnung, um negative Einflüsse auf Entwicklungen im Inneren zu vermeiden.
Der Anspruch auf religiöse Führung in der islamischen Umma (Gemeinschaft der Gläubigen) besteht fort. Es ist erklärtes Ziel saudischer Politik, die weltweite Verbreitung des Islam zu fördern. Hierzu wird ein breites Instrumentarium internationaler islamischer Organisationen (darunter Muslim World League) und privater Wohltätigkeitsgesellschaften (beispielsweise World Assembly of Muslim Youth) unterstützt. Nachdem Missionierungstätigkeiten saudischer Organisationen im Rahmen der Anti-Terrorismusdebatte zunehmend kritisch hinterfragt werden, ist die offizielle saudische Politik um eine stärkere Kontrolle dieser Aktivitäten bemüht.
Verhältnis zu den USA
Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama befindet sich die „strategische Allianz" beider Länder in einer Revitalisierungsphase. Zwar bleibt es beim Abzug amerikanischer Militärstützpunkte aus Saudi-Arabien. Im Kampf gegen den Terrorismus haben die USA aber eine kompromisslose Kooperation mit Saudi-Arabien durchgesetzt. Größte Bedeutung haben weiterhin wirtschaftliche Interessen (saudische Öllieferungen).
Kontakte zu weiteren Staaten
Zugleich hat Saudi-Arabien seine Außenbeziehungen weiter diversifiziert. Seine erste Auslandsreise führte König Abdallah Anfang 2006 nach Fernost (China, Indien, Pakistan, Malaysia), eine Region, die auch Kronprinz Sultan bin Abdulaziz noch im selben Jahr besucht hat. Zu den Staaten der Europäischen Union sind die Beziehungen in den vergangenen Jahren enger geworden. Besuch und Gegenbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und König Abdallah bin Abdulaziz Al Saud im Jahre 2007 haben die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sichtbar gemacht.
Irakpolitik
Mit Sorge verfolgt die saudische Politik die Entwicklungen in Irak. Es wird befürchtet, dass eine anhaltende Instabilität dort auf das eigene Land negativ ausstrahlen könnte. In diesem Zusammenhang betrachtet man auch mit großer Skepsis den zunehmenden Einfluss der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Irak und deren zahlreiche Kontakte zu Iran, der offenkundig nach Atomwaffen strebt.
Friedensprozess im Nahen Osten
Fortschritte im Friedensprozess haben für die saudische Führung eine hohe Priorität, geht es bei der Palästinafrage doch auch um Glaubwürdigkeit und Legitimation im eigenen Land und in der arabischen Welt. Eine Friedensregelung könnte auch dem religiös motivierten Terrorismus einen Teil seiner Argumentationsgrundlage entziehen. Eine Friedenskonferenz 2007 in Mekka mit Vereinbarung einer nationalen Einheitsregierung hatte keinen nachhaltigen Erfolg.
Mit der auf König Abdallah zurückgehenden„Beiruter Initiative" der Arabischen Liga (März 2002, Angebot zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel) erzielte Saudi-Arabien einen beachtlichen diplomatischen Erfolg, dessen Wirkung jedoch zunächst verpuffte. Aus saudischer Sicht sind ohne ein Engagement der USA im Friedensprozess Fortschritte nicht zu erreichen.
Golfkooperationsrat, Arabische Liga und OIC
Saudi Arabien ist Führungsmacht des Golfkooperationsrates (GCC). Die Organisation hat ihren Sitz in Riad. Die Zusammenarbeit der sechs Golfstaaten hat sich in den letzten Jahren in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheitskooperation intensiviert. Eine einheitliche Währung ist 2010 geplant. Von einer Integration nach europäischem Vorbild ist der Rat jedoch noch weit entfernt.
Saudi-Arabien ist Gründungsmitglied der Arabischen Liga. Mit einer Initiative zur „Reform der arabischen Welt" hat Saudi-Arabien im Frühjahr 2003 den Versuch unternommen, der Liga eine Zukunftsvision zu geben. Die Entwicklung um den Irak hat jedoch diese Bemühungen überlagert. Das Sekretariat der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) wurde 1970 auf Betreiben Saudi-Arabiens in Djidda eingerichtet. Saudi-Arabien hat weiter maßgeblichen Einfluss auf diese größte islamische Weltorganisation.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
