São Tomé und Príncipe
Innenpolitik
Stand: Mai 2009
Die Republik São Tomé und Príncipe
São Tomé und Príncipe ist eine präsidiale Republik mit einer seit dem 20. September 1990 geltenden (zweiten) Verfassung. In ihr sind die fundamentalen Prinzipien eines demokratischen, durch ein Einkammersystem gekennzeichneten Rechtsstaates mit Gewaltenteilung verankert. Dezentralisierung wird durch den autonomen Status der Zweitinsel Príncipe mit lokaler Regierung und der Regionalversammlung als lokalem Parlament und Selbstverwaltungen einschließlich frei gewählter Distriktversammlungen in den sechs Kommunen der Hauptinsel gewährleistet.
Seit 2006 hat es drei Regierungswechsel gegeben. Aktueller Ministerpräsident ist Joaquin Rafael Branco mit einer Koalition aus MLSTP und PCD. Die neue Regierung ist erheblichen sozialen Druck ausgesetzt. In Erwartung der Petrodollars sind in der Bevölkerung unrealistische Vorstellungen über den baldigen Reichtum entstanden. Zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau (wie von der internationalen Gebergemeinschaft gefordert) der Regierung gefährdeten rigide Sparmaßnahmen mit Sicherheit den sozialen und politischen Frieden. Die Regierung muss also einen ständigen Balanceakt zwischen den Forderungen der internationalen Gemeinschaft und den innenpolitischen Erfordernissen vollziehen. Bemühungen um gute Regierungsführung sind vorhanden; allerdings sind einige Ministerien einfach überfordert und zu einer guten Verwaltung kaum in der Lage. Nicht zu übersehen ist auch die weit verbreitete Korruption. Die Justiz bemüht sich, Korruptionsfälle aufzudecken und die entsprechenden Personen zur Rechenschaft zu ziehen. So wurden auch ehemalige Regierungsmitglieder, die in einen Korruptionsskandal verwickelt waren, ihrer parlamentarischen Immunitäten entkleidet und vor Gericht gestellt.
Als Beispiel für gute Regierungsführung und Transparenz kann das Gesetz über die Verwendung der Einkünfte aus dem Ölsektor angesehen werden. Das Gesetz, ausgearbeitet mit Unterstützung der Columbia University, trat Anfang Januar 2005 in Kraft und sieht vor, dass alle Einnahmen aus dem Ölsektor auf ein gesondertes Konto (bei der Federal Reserve) fließen, 10 Prozent der Öleinnahmen nach Príncipe gehen, ein „Reservefond“ für zukünftige Generationen eingerichtet und eine Kontrollkommission über Einnahmen und Ausgaben geschaffen wird.
Das Gesetz ist ein Musterbeispiel für Transparenz, und die Regierung ist mit Recht stolz darauf. Es bleibt abzuwarten, ob der gute Wille auch in die Realität umgesetzt werden kann.
Auf eine aus deutscher Sicht besondere Situation sei noch hingewiesen. Ein großer Teil der politischen Elite des Landes hat lange in Deutschland (DDR) studiert, spricht sehr gut deutsch und ist Deutschland sehr verbunden, sei es durch deutsche Ehefrauen, Freunde in Deutschland oder regelmäßige Besuche.
