Samoa
Innenpolitik
Stand: November 2009
Innenpolitische Verhältnisse
Die Verfassung Samoas bestimmte bei Erlangen der Unabhängigkeit Tupua Tamasese Mea’ole und Malietoa Tanumafili II, die Oberhäupter zweier traditioneller Familien, zu gemeinsamen Staatsoberhäuptern auf Lebenszeit. Seit dem Tod Tamaseses am 5. April 1963 war Malietoa Tanumafili II alleiniges Staatsoberhaupt. Nach seinem Ableben im Juni 2007 wurde am 20. Juni 2007 Tuiatua Tupua Tamasese Efi vom Parlament zum neuen Staatsoberhaupt gewählt, dessen Amtszeit jedoch auf fünf Jahre beschränkt ist.
Die Exekutive besteht aus dem Premierminister (derzeit: Tuila’epa Sailele Malielegaoi), der die Unterstützung des Parlaments besitzen muss, und 12 weiteren Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Das Ein-Kammer-Parlament besteht aus 49 Abgeordneten. Es setzt sich zusammen aus 47 "Matai" (Oberhäupter von Familienverbänden), die aus den 47 traditionellen Wahlkreisen gewählt werden, und zwei frei gewählten Mitgliedern als Vertreter der ethnischen Minderheiten. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre, der Präsident (Speaker) wird aus den Reihen des Parlaments bestimmt.
Entwicklungen des samoanischen Wahlrechts: Nach dem bis 1990 geltenden Wahlrecht waren nur die registrierten Matai wahlberechtigt, deren Anzahl bei etwa 20.000 liegt. Ein Plebiszit im Oktober 1990 führte zur Einführung des aktiven Wahlrechts für alle samoanischen Bürger über 21 Jahren zum Jahr 1991. Das passive Wahlrecht bleibt aber nach wie vor auf die Matai beschränkt (Ausnahme: 2 Vertreter der Minderheiten). Der amtierende Premierminister wurde bei den letzten Wahlen im März 2006 bestätigt.
Das samoaniosche Parlament hat keine formale Opposition. Der größten Oppositionspartei, die Samoa Democratic United Party (SDUP), wurde Ende 2006 der Oppositionsstatus aberkannt, nachdem sich mehrere Abgeordnete von ihr gelöst hatten und sie nicht mehr die ausreichende Zahl an Parlamentsmitgliedern aufweisen konnte. Im April 2008 schieden zwei Abgeordnete aus der Regierungspartei aus und wurden unabhängige Mitglieder des Parlaments. Daraufhin schlossen sich die unabhängigen Abgeordneten zusammen und gründeten die bisher unregistrierte Oppositionsgruppe Tautua Samoa Party (TSP). Das samoanische Wahlrecht verbietet jedoch die Gründung neuer Parteien durch derzeitige Parlamentsmitglieder, so dass die formelle Gründung und Aufstellung der TSP erst zur nächsten Wahl 2011 erfolgen kann.
Als Reaktion auf die unpopuläre Entscheidung der Regierung ab September 2009 von Rechts-auf Linksverkehr umzustellen, hat sich zudem aus der Lobby-Gruppe „People Against Switching Sides“ (PASS) die The People's Party (TPP) gebildet.
Verwaltungsstruktur
Samoa ist in elf traditionelle Distrikte unterteilt, deren Dörfer meist durch enge verwandtschaftliche Beziehungen verknüpft sind und sich weitgehend selbst verwalten. Neben der Zentralverwaltung in Apia haben einige Behörden eine Außenstelle in Salelologa auf der Insel Savaii.
Rechtswesen
Das Rechtswesen basiert auf dem britischen Common Law und samoanischem Gewohnheitsrecht. Die Magistratsgerichte (Amtsgerichte) auf unterer Ebene verhandeln die meisten Fälle. Berufungsinstanz ist der Court of Appeal, der aus einem Chief Justice und zwei weiteren Richtern besteht. In letzter Instanz entscheidet der Supreme Court unter Vorsitz des Chief Justice als oberstes Gericht für Straf- und Zivilsachen. Der Chief Justice des Supreme Courts wird vom Staatsoberhaupt auf Vorschlag des Premierministers ernannt. Für Streitfälle über Grundstückseigentum und in Fragen der einheimischen Häuptlingstitel ist der Land and Titles Court zuständig. 2004 hat Samoa die seit Jahrzehnten nicht mehr vollstreckte Todesstrafe auch formell abgeschafft.
Im Juni 2008 erklärte der Premierminister Tuila’epa Sa’ilele Malielegaoi, dass unter den neuen Bedingungen der "Land Registration“-Gesetzgebung durch Gewohnheitsrecht angeeignetes Land nicht als freier Grundbesitz weiterverkauft werden darf.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
