Sambia
Innenpolitik
Stand: September 2009
Verfassung
Sambia ist zentralistisch verfasst. Da der Präsident zugleich Regierungschef ist, verfügt er über eine erhebliche Machtfülle. In der Verfassung ist ein Parlament mit zwei Kammern vorgesehen. Das "House of Chiefs" (traditionelle Stammesführer) wurde erst im November 2003 (wieder) eingerichtet.
Von der Unabhängigkeit bis zu den Wahlen Ende 2001 wurde das Parlament entweder durch die UNIP (United National Independence Party) oder die MMD (Movement for Multiparty Democracy) dominiert und spielte gegenüber der Exekutive keine aktive Rolle. Nach den Wahlen am 28. September 2006 hat MMD bei den gewählten Abgeordneten 72 von 150 Sitzen, dazu kommen noch 8 vom Präsidenten zu ernennende und damit auch MMD zugehörige Abgeordnete.
Aufgrund des Todes von Präsident Mwanawasa fanden am 30. Oktober 2008 Neuwahlen statt, die zur Wahl des bisherigen Vizepräsidenten, Rupiah Banda, führten. Dies war ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte Sambias. Die Verfassung sieht beim Ableben des Präsidenten keine automatische Nachfolge im Amt vor. Der Verlauf der Wahlen wurde angesichts der Rahmenbedingungen und des engen Zeitrahmens allgemein als befriedigend eingeschätzt.
Aktuelle Situation und Entwicklungstendenzen
Durch strikte Haushaltsdisziplin erreichte Sambia im Mai 2005 den HIPC-Completion Point (ein Kriterium im Verlauf der Entschuldungsinitiative für die am stärksten verschuldeten Entwicklungsländer, „highly indebted poor countries“ HIPC) und damit einen Schuldenerlass von 3,7 Mrd. US-Dollar. Weitere bilaterale Schuldenerlasse folgten. Dazu kamen der lange sehr hohe Kupferpreis und die stabile Währungsentwicklung. Von der Weltwirtschaftskrise wurde Sambia zu Beginn des Jahres 2009 hart getroffen. Der zeitweise um über 50 Prozent gefallene Kupferpreis führte zu Minenschließungen und geringeren Steuereinnahmen. Die Erholung des Kupferpreises zu Mitte des Jahres verspricht für 2009 ein höheres Wirtschaftswachstum als zunächst befürchtet (ca. 4 Prozent). Von Flutschäden und Ernteausfällen wie in den Regenzeiten 2007 und 2008 blieb Sambia 2009 weitestgehend verschont.
Im Juni 2009 wurde vom Parlament ein Gesetz zur Änderung des jährlichen Haushaltszyklus verabschiedet, damit verläuft ab 2010 das Haushaltsjahr parallel zum Kalenderjahr.
Reform der Verfassung und des Wahlrechts
Nach allgemeiner Auffassung sind Verfassung und Wahlrecht reformbedürftig. Im Juni 2005 legte die Constitution Reform Commission ihren Entwurf einer neuen Verfassung vor. Die Regierung lehnte diesen Entwurf zunächst in großen Teilen ab, so eine verfassungsändernde Versammlung und die künftige Wahl des Präsidenten durch 50 Prozent der Bevölkerung plus eine Stimme. Die Regierung setzte durch, dass die Wahlen im zweiten Halbjahr 2006 und die Neuwahlen 2008 noch auf der Grundlage der bestehenden Verfassung durchgeführt wurden.
Im August 2007 wurde ein Gesetz verabschiedet, das statt der verfassungsändernden Versammlung eine nationale Verfassungskonferenz (National Constitutional Conference, NCC) mit ca. 500 Mitgliedern vorsieht. Die Verfassungskonferenz wurde offiziell im Dezember 2007 eröffnet. Anfang 2008 nahm die NCC in ihren insgesamt elf Ausschüssen die Arbeit an Teilen der Verfassung auf. Wegen des Todes von Präsident Mwanawasa und der Neuwahlen blieb die NCC in der zweiten Jahreshälfte 2008 weit hinter ihrem ursprünglichen Zeitplan zurück. Präsident Banda hat das zunächst auf zwölf Monate begrenzte Mandat der NCC im August 2009 um weitere vier Monate verlängert. Bisher haben erst vier der elf Ausschüsse ihre Empfehlungen verabschiedet. Als problematisch erweist sich auch, dass die NCC nur während der parlamentsfreien Zeit tagen kann, da alle Abgeordneten der Nationalversammlung automatisch auch der NCC angehören.
Stellung der Frau in der Gesellschaft
Die soziale und rechtliche Stellung der sambischen Frau bleibt - nicht nur in ländlichen Gebieten - von Stammestraditionen geprägt und stark beeinträchtigt. In den Ballungszentren findet sich gleichwohl eine zunehmende Zahl berufstätiger Frauen (vor allem im Dienstleistungsbereich), deren Stellung in der Regel akzeptiert wird. Trotz rechtlicher Gleichstellung von Männern und Frauen in der Verfassung und einer zunehmend aktiven Frauenlobby vollziehen sich Veränderungen hin zu einer vollen sozialen Gleichberechtigung nur sehr langsam. Dies zeigte sich nicht zuletzt bei den Parlamentswahlen 2006, wo sich die Zahl der weiblichen Abgeordneten im Parlament nur sehr geringfügig erhöhte und auch bei den herausgehobenen Kabinettsposten kein bedeutender Durchbruch zu erkennen ist. Erwähnenswert ist jedoch, dass zwei sehr einflussreiche und kritische Schlüsselpositionen mit Frauen besetzt sind: die Vorsitzende der Wahlkommission Sambias und die Präsidentin des „Auditor General Office“ (entspricht dem deutschen Bundesrechnungshof).
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
