Russische Föderation
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau/Innenpolitik
Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Am 7. Mai 2008 übernahm Dmitri Anatoljewitsch Medwedew das Amt des Präsidenten von seinem Vorgänger Wladimir Putin, nachdem er aus den Wahlen am 2. März 2008 mit über 70 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger hervorgegangen war. Medwedew schlug am Tag seines Amtsantritts seinen Vorgänger Putin als Ministerpräsidenten vor, das Parlament bestätigte diesen am 8. Mai 2008 mit großer Mehrheit.
Als eines der wichtigsten innenpolitischen Ziele seiner Präsidentschaft hat Präsident Medwedew die Bekämpfung der Korruption, die Förderung des Rechtsstaates und die Stärkung der Mittelklasse im Lande vorgegeben.
Föderative Elemente: Staatsrat und Föderationsrat
Der Föderationsrat besteht aus 166 Mitgliedern. Jedes der insgesamt 83 Föderationssubjekte entsendet je einen Vertreter aus der Exekutive und Legislative.
Der durch ein Präsidialdekret geschaffene Staatsrat, in dem die Gouverneure zusammenkommen, hat keine Verfassungsvollmachten. Er tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten.
Parlament
Mit 315 von 450 Sitzen verfügt die rechtszentristische, präsidentennahe Fraktion "Einiges Russland" über eine Zweidrittelmehrheit. Bei der Wahl am 2. Dezember 2007 wurde erstmals das in den letzten Jahren veränderte Wahlrecht angewandt. Danach werden alle Abgeordneten ausnahmslos über Parteilisten nach Verhältniswahlrecht gewählt. Darüber hinaus wurde die Sperrklausel von fünf auf sieben Prozent angehoben. Neben "Einiges Russland" haben die Kommunisten mit 57 Sitzen und die "Liberaldemokraten" des Rechtspopulisten Schirinowski mit 40 Sitzen den erneuten Einzug in die Duma geschafft. Die linksorientierte pro-präsidentielle Partei „Gerechtes Russland“ konnte 38 Mandate erringen.
Nordkaukasus
Nach einer längeren Periode mit spürbaren Verbesserungen vor allem in Tschetschenien hat sich die Sicherheitslage im östlichen Nordkaukasus zuletzt wieder verschärft. Regelmäßig wird von Anschlägen und Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Rebellengruppen in Inguschetien, Dagestan und Tschetschenien berichtet. Ebenso gibt es Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in der Region. Auch die ökonomische Situation bleibt schwierig.
Soziale Lage
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich bereits spürbar auf die soziale Situation ausgewirkt. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich angewachsen: Das Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung rechnet mit 7,8 Mio. Arbeitslosen (nach ILO-Methode) zum Ende 2009, dies wäre eine Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent. Für Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurden Anfang 2009 zusätzliche Mittel in Höhe von 43,7 Milliarden Rubel (ca. 945 Mio. Euro) für öffentliche Beschäftigung, Weiterqualifizierung, Mobilität und Existenzgründung, sowie für die Auszahlung von mehr Arbeitslosengeld bereitgestellt und weitere 33,9 Mrd. Rubel (ca 737 Mio. Euro) im April 2009. Es kommt vereinzelt auch wieder zu Lohnrückständen. Die schwache Konjunktur lässt erwarten, dass in diesem Jahr erstmalig seit mehr als acht Jahren mit einem Rückgang der Reallöhne zu rechnen ist.
Gesundheitswesen
Das noch aus der Sowjetzeit stammende Gesundheitssystem ist ineffektiv. Die Einkommen der Ärzte und des medizinischen Personals sind noch immer vergleichsweise niedrig. Dies hat zu einem System der faktischen Zuzahlung durch die Patienten geführt, obwohl ärztliche Behandlung eigentlich kostenfrei ist. Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und insbesondere HIV/AIDS breiten sich weiter aus. Besonders betroffen sind Gefängnisinsassen sowie Drogensüchtige. Bevölkerungsgruppen mit Anspruch auf kostenreduzierte und –freie Dienst- bzw. Sachleistungen sind immer wieder von Versorgungsengpässen betroffen. Im Rahmen der „Nationalen Projekte“, die aus Rohstoffeinnahmen finanziert werden, soll auch das Gesundheitssystem reformiert werden. Hier zeigen sich vereinzelte Erfolge. So wurden 15 föderale medizinische, hochtechnologische Zentren errichtet und Transport sowie Versorgung für Unfallopfer verbessert.
Medien
Seit Jahren besteht in Russland die Tendenz, die Presse stärker unter direkte oder indirekte staatliche Kontrolle zu nehmen. Der politischen Opposition werden damit Kommunikationskanäle genommen.
Die nationalen Fernsehkanäle werden vom Staat kontrolliert. Persönliche Kritik am Präsidenten und am Ministerpräsidenten einschließlich Berichterstattung über den privaten Bereich sind nicht erwünscht. Als heikel gelten Berichte, die als Herabsetzung der nationalen Würde interpretiert werden könnten.
Im Hörfunkbereich werden die staatlichen Sender „Radio Russlands“ und „Majak“ landesweit empfangen und vermitteln die offizielle Linie. Das private „Echo Moskwy“ steuert trotz des Mehrheitsaktionärs Gazprom einen eher kremlkritischen Kurs.
Die Druckmedien bieten den Lesern nach wie vor ein breites Meinungsspektrum, wobei der Einfluss der politischen Führung auch hier zu spüren ist. Nach wie vor gibt es einige große, seriöse und lesenswerte Tageszeitungen.
Weitgehende Publikationsfreiheit besteht für die Internetmedien, die nach wie vor beträchtliche Wachstumsraten aufweisen.
Es gibt Bestrebungen, eine stärkere Kontrolle extremistischer und Gewalt verherrlichender Seiten einzuführen. Der diesbezügliche Gesetzgebungsprozess läuft derzeit noch.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
