Russische Föderation
Außenpolitik
Stand: Oktober 2009
Grundlinien der Außenpolitik
Die russische Außenpolitik geht von einer multipolaren Weltordnung aus, in der Russland seine Interessen pragmatisch und selbstbewusst verfolgt. Zu diesen gehören neben der Partnerschaft zum Westen der Ausbau der Beziehungen zu den Nachbarstaaten der GUS und zu den asiatischen Staaten (Schwerpunkte: China, Indien, Südkorea) sowie wichtigen Staaten Lateinamerikas (in erster Linie Brasilien und Venezuela). Die stärkere Integration Russlands in multilaterale Institutionen dient dem Ziel, das Profil des Landes als globaler Akteur zu schärfen.
Internationale Bemühungen um die Lösung bzw. Eindämmung von Konflikten (etwa Iran, Nordkorea, Darfur, Nahost) erfolgen in engem Kontakt mit Russland. Hier kommt aus russischer Sicht den Vereinten Nationen eine herausgehobene Rolle zu. Russland unterstützt auch zunehmend den Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan.
In der Sicherheitspolitik ist Russland bereit, mit den USA Fortschritte in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik zu erreichen (Bsp. START-Nachfolgevertrag). Der Georgienkonflikt vom August 2008 hat aus russischer Sicht außerdem gezeigt, dass die derzeitigen europäischen Sicherheitsstrukturen im Falle einer Krise nicht effizient sind. Russland strebt deshalb einen neuen rechtsverbindlichen Vertrag zur euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur an.
Beziehungen zur EU
Grundlage für den Aufbau einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997 (PKA) und der durch dieses ins Leben gerufene Kooperationsrat, der inzwischen zum „Ständigen Partnerschaftsrat“ aufgewertet wurde. Auf dieser Basis haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland in den letzten Jahren verbreitert und vertieft. Das Abkommen lief 2007 aus, wird aber automatisch um je ein Jahr verlängert, wenn es nicht gekündigt wird. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues umfassendes Rahmenabkommen wurde während des EU-Russland-Gipfels in Chanty-Mansijsk Ende Juni 2008 vereinbart. Die Verhandlungen begannen im Juli 2008. Seither tagen verschiedene Arbeitsgruppen zu politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und rechtlichen Themen der Zusammenarbeit.
Die EU ist wichtigster Handelspartner Russlands (52 Prozent des russischen Außenhandelsumsatzes) und wichtigster Investor (über 60 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen). Umgekehrt ist Russland – nach den USA und China – der drittgrößte Handelspartner der EU. Aus russischer Sicht bewährte sich das EU-Krisenmanagement zur Beendigung des Georgienkrieges vom August 2008 . Zwischen Russland und der EU bestehen weiterhin Differenzen zur Lage in Georgien, vor allem wegen der Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch Russland.
Beziehungen zu den USA
Mit den USA sieht sich Russland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen politisch auf gleicher Ebene. Im Vordergrund der Zusammenarbeit steht nach wie vor die Sicherheitspolitik, dabei auch die von beiden Seiten stark betonte Abrüstungspolitik. Präsident Obama hat mit seinem Besuch in Moskau im Juli 2009 unterstrichen, dass er seine Ankündigung umsetzt, mit Russland enger zusammenzuarbeiten. Dies wird von Russland begrüßt.
Kooperation mit der NATO
Die Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat (NRR, gegründet im Mai 2002) sieht Russland als ein wichtiges Element der Kooperation mit dem Westen. Seit 2001 besteht ein Informationsbüro der NATO, seit Mai 2002 ein militärisches Verbindungsbüro in Moskau. Nachdem im Zuge des Georgienkrieges der NRR ausgesetzt wurde, hat er seine Arbeit am 29. Juni 2009 wieder aufgenommen.
Beziehungen zu den Vereinten Nationen/OSZE
Russland ist eines der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit Vetorecht. Insbesondere in der Konfliktbeilegung fordert Russland eine starke und aktive Rolle der VN und ihres Sicherheitsrates.
Beziehungen zur OSZE: Russland ist Teilnehmerstaat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Russland kritisiert die Vernachlässigung der politisch-militärischen und wirtschaftlichen Dimension, die aus russischer Sicht einseitige Konzentration der OSZE-Aktivitäten auf den postsowjetischen Raum und wirft der OSZE-Wahlbeobachtung Parteilichkeit vor.
Russland und die G8 sowie Europarat
Für Russland bedeutet seine 2002 erworbene Vollmitgliedschaft in der G8 die Anerkennung als eine den großen Wirtschaftsdemokratien des Westens ebenbürtige Macht.
Russland im Europarat: Russland ist im Februar 1996 dem Europarat beigetreten und hat am 20.02.1998 die europäische Menschenrechts- und die Antifolterkonvention ratifiziert. Andere Verpflichtungen des Beitritts wie die Abschaffung der Todesstrafe hat Russland bisher nicht erfüllt. Seit 1996 gilt jedoch ein Anwendungsmoratorium auf die Todesstrafe, das seitdem mehrfach bestätigt wurde. Als einziger Mitgliedsstaat des Europarates hat Russland bislang das Protokoll 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert, durch das die Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte effizienter werden soll.
Beziehungen zu den Ländern der GUS
Die Beziehungen zu den Ländern der GUS haben für Moskau aufgrund enger historischer, wirtschaftlicher und zwischenmenschlicher Bindungen Priorität, wobei eine nüchterne Interessenpolitik vorherrschend ist. Russland war dabei im vergangenen Jahr im Zeichen der weltweiten Finanzkrise sowohl bilateral als auch im Rahmen von Regionalorganisationen (Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit, Euro-Asiatische Wirtschaftsgemeinschaft) um Intensivierung der sicherheitspolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern der GUS bemüht. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Energiethema.
Russische Zentralasienpolitik
Für Russland sind die Beziehungen zu Zentralasien von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für Sicherheits- und Energiefragen. Wichtigste Partner in der Region ist Kasachstan sowie vor allem aus energiewirtschaftlichen Gründen Usbekistan und Turkmenistan. Aufgrund der historischen Verbundenheit bestehen enge Beziehungen zu den dortigen politischen und wirtschaftlichen Eliten. Wichtige russische Ziele sind die regionale Stabilisierung (Kampf gegen Terrorismus, radikalen Islamismus, Drogen) wie auch die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wobei Russland aufgrund seiner Größe und seiner Wirtschaftskraft diese Kooperationsansätze (etwa im Rahmen der Shanghai-Kooperation) stark beeinflusst. Solidarität mit den z.T. bevölkerungsstarken russischen Minderheiten und die Pflege der russischen Sprache und Kultur in Zentralasien sind weitere bestimmende Faktoren russischer Politik.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
