Russische Föderation
Westerwelle und Lawrow: enge Abstimmung in der Außenpolitik
Westerwelle und Lawrow
(Photothek/Trutschel)
Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin zusammengekommen. Die Minister betonten die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern und die gemeinsamen historischen und kulturellen Wurzeln.
Die Zusammenarbeit umfasst auch einen engen Dialog in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Strategiewechsel in Afghanistan
Westerwelle verwies auf die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz in London. "Wir haben dort einen Strategiewechsel verabredet, der das Bemühen um eine politische Lösung und den zivilen Wiederaufbau in den Mittelpunkt rückt", so der deutsche Außenminister.
Er begrüßte, dass Russland sich gemeinsam mit seinen Partnern noch stärker an der zivilen Unterstützung Afghanistans beteiligen wolle, um Perspektiven für die afghanische Bevölkerung zu schaffen.
Neue Strategie für Afghanistan
Iran an seinen Taten messen
Zwischen beiden Ministern bestand Einigkeit, dass eine atomare Bewaffnung Irans verhindert werden müsse. Diese hätte gravierende Folgen für die internationale Sicherheit. Iran werde an seinen konkreten Taten gemessen werden, nicht an unverbindlichen Worten. Taktische Manöver seien nicht hilfreich.
Westerwelle: "Wenn der Iran auf das jüngste Angebot zu Urananreicherung im Ausland eingehen möchte, so soll er dies verbindlich gegenüber der internationalen Atomenergiebehörde in Wien tun".
Westerwelle warb in seinem Gespräch mit Lawrow - auch über das Thema Iran hinaus - für engagierte Schritte zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Das beginnende Jahrzehnt müsse "ein Jahrzehnt der Abrüstung und nicht der Aufrüstung werden". Dafür böten die laufenden Verhandlungen Russlands und der USA über die Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffenarsenale eine große Chance. Deutschland werde diese Verhandlungen "positiv begleiten", so Westerwelle.
Stand 05.02.2010
