Rumänien
Innenpolitik
Stand: März 2010
Staatsaufbau
Der Aufbau der staatlichen Strukturen in Rumänien lehnt sich an das französische System an. Der Präsident wird in direkter Wahl bestimmt. Seine Kompetenzen liegen vor allem in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik. Der derzeitige Präsident Rumäniens, Traian Basescu, wurde am 6. Dezember 2009 für fünf Jahre wiedergewählt (erste Amtszeit 2004-2009). Neuwahlen finden 2014 statt.
Die Verwaltungsstruktur des Landes umfasst 41 Departements (Judete), fünf Städte mit erweiterter Selbstverwaltung, 189 Städte und rund 1.700 Landgemeinden. Die Präfekten, die den Departements vorstehen, werden durch die Regierung berufen.
Regierung und Parlament
Emil Boc wurde am 23. Dezember 2009 zum zweiten Mal zum Premierminister des Landes ernannt (erste Amtszeit Dezember 2008 – Oktober 2009, ab Oktober 2009 interimistischer Premierminister).
Parlamentswahlen finden in vierjährigem Rhythmus statt, zuletzt am 30. November 2008. Das Parlament wurde 2008 nach einem neuen Modus (Direktwahl, statt bisher Listenwahl) gewählt. Es setzt sich aus zwei Kammern - Abgeordnetenhaus (334 Abgeordnete) und Senat (137 Senatoren) – zusammen. Die Regierung muss von beiden Kammern gemeinsam bestätigt werden.
Die rumänische Regierung setzt sich gegenwärtig aus der Demokratisch-Liberalen Partei PDL (die auch den Ministerpräsidenten stellt) und dem Ungarnverband UDMR zusammen. Allerdings ist die Regierung auf die parlamentarische Unterstützung einer – bisher nicht als Partei registrierten – Gruppierung von „unabhängigen“ Parlamentariern und der Abgeordneten der 18 Nationalen Minderheiten (darunter auch die deutsche Minderheit) angewiesen. In der Opposition befinden sich nunmehr die Wahlallianz aus Sozialdemokratischer Partei (PSD) und Konservativer Partei (PC) und die Nationalliberale Partei (PNL). .
Gewerkschaften
Die Gewerkschaften spielen eine wichtige soziale und wirtschaftliche Rolle. Sie verwalten betriebliche soziale Leistungen und setzen Tariferhöhungen durch. Zur Zeit ist eine zunehmende Bedeutung der Branchengewerkschaften zu verzeichnen.
Aktuelle innenpolitische Lage
Aus den Parlamentswahlen vom 30. November 2008 gingen die PDL und die Wahlallianz PSD-PC fast gleich stark hervor (33-34 Prozent). Die PNL erhielt ca. 18,5 Prozent der Stimmen, die UDMR ca. 6 Prozent. Die nationalistische Partei Groß-Rumänien (PRM) und andere kleinere Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde und sind nicht im Parlament vertreten.
Präsident Basescu betraute mit der Regierungsbildung den Vorsitzenden der PD-L Emil Boc, der eine Regierung aus PD-L und PSD-PC zusammenbrachte. Am 1. Oktober 2009 brach diese „große Koalition“ auseinander. Nach einer knapp dreimonatigen Minderheitsregierung unter Emil Boc ernannte der wiedergewählte Präsident Basescu diesen erneut zum Ministerpräsidenten, diesmal gestützt von einer Koalition aus PDL und UDMR sowie einer Gruppierung „unabhängiger“ Abgeordneter und den Abgeordneten der Nationalen Minderheiten. Aktuell kommt es durch Parteiaus- und übertritte einer größeren Anzahl von Parlamentariern zu gewissen Veränderungen der Kräfteverhältnisse im Parlament.
Herausforderungen für die gegenwärtige Regierung stellen sich vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wo sich das zuvor boomende Rumänien weiterhin mit den Auswirkungen der internationalen Krise konfrontiert sieht. Neben Krediten von IWF, Weltbank und EU ist ein rigider Sparkurs zur Sanierung des Haushalts erforderlich. Hinzu kommt erheblicher Reformbedarf im sozialen Bereich (Renten- und Gesundheitssystem) und im Öffentlichen Dienst, sowie die notwendige Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur. Bei den Reformen im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung unterliegt Rumänien weiterhin dem sogenannten Mechanismus zur Überprüfung und Zusammenarbeit, in dessen Rahmen nach dem Beitritt zur EU (2007) die erzielten Fortschritte Rumäniens von der EU-Kommission beobachtet werden.
Minderheitenrechte
Die rumänische Regierung hat fast alle wichtigen internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Die Rechte der ethnischen Minderheiten sind sowohl in der Verfassung als auch in der Verfassungswirklichkeit besonders geschützt. So sind die parteiähnlichen Zusammenschlüsse, die die kleineren Minderheiten im Lande vertreten und unter fünf Prozent Stimmenanteil gewinnen, jeweils durch einen Vertreter im Parlament repräsentiert.
Die rumänische Regierung hat ein Programm zur Verbesserung der Lage der Roma vorgelegt, dessen Umsetzung angelaufen ist.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
