Rumänien
Außenpolitik
Stand: März 2010
Außenpolitik im multilateralen Rahmen
Rumänien gehört der NATO (seit April 2004) und der Europäischen Union (seit Januar 2007) an.
Ein wichtiges rumänisches außenpolitisches Ziel ist neben der Zusammenarbeit in EU und NATO die Förderung der regionalen Kooperation in Südosteuropa und im Schwarzmeerraum. Rumänien unterstützt aktiv die "South East European Cooperation Initiative" (SECI), den „Regionalen Kooperationsrat“ (seit Februar 2008 Nachfolger des "South East European Cooperation Programme"), die Zentraleuropäische Initiative (ZEI) und die "Black Sea Economic Cooperation" (BSEC). Rumänien unterstreicht sein Schwarzmeer-Engagement durch Ausrichtung hochrangiger Konferenzen (Schwarzmeer-Forum 2006 in Bukarest). Darüber hinaus misst Rumänien regionalen Ansätzen der EU wie Östlicher Partnerschaft, Schwarzmeersynergie und Donaustrategie eine hohe Bedeutung bei.
Von Juni 2007 bis Sommer 2008 präsidierte Rumänien im VN-Menschenrechtsrat. Anfang April 2008 organisierte Rumänien in Bukarest den NATO-Gipfel 2008.
Rumänien in der Europäischen Union
Auch nach dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 bestehen in Rumänien noch Defizite beim Abschluss der Justizreform, der Bekämpfung der Korruption und in der Landwirtschaft. In ihrem letzten Bericht vom Juli 2009 bescheinigt die EU-Kommission Rumänien zwar, weitere Reformfortschritte im Bereich Inneres und Justiz erzielt zu haben, unter anderem durch die Verabschiedung eines neuen Zivil- und Strafgesetzbuches. Dennoch müsse Rumänien insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Justizsystem weitere Reformen durchführen, um die rumänische Gesetzeslage an den EU-Acquis (also an die gemeinsamen, für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Normen) anzupassen. Der sogenannte „Mechanismus für Überprüfung und Zusammenarbeit“ zur Heranführung des Landes an die EU-Standards in diesen Bereichen wird vorerst fortgeführt.
Um das Land bis 2007 an die Union heranzuführen, erhielt Rumänien von der EU in den Jahren 1990-2006 insgesamt knapp 7 Milliarden Euro durch die Vorbeitrittshilfe-Instrumente der EU und erleichterten Zugang zum Gemeinsamen Binnenmarkt. Zwischen 2007 und 2013 sind für Rumänien netto 21,7 Milliarden Euro Unterstützung der EU geplant. Für die Entwicklung der Landwirtschaft kommen voraussichtlich noch über 7 Milliarden Euro hinzu. Rumänien bemüht sich um Schaffung der notwendigen Infrastruktur und die konkrete Projektierung, damit die für Rumänien vorgesehenen Mittel auch abgerufen werden können. Dabei gibt es noch Defizite.
Am 7. Juni 2009 fanden in Rumänien zum zweiten Mal Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Rumänien stehen 33 Sitze zu. Die Wahlbeteiligung betrug 27,7 Prozent.
Bilaterale Beziehungen zu einzelnen Staaten
Bilateral ist Rumänien vor allem um den weiteren Ausbau seiner Beziehungen zu den Nachbarstaaten und den Staaten der Region bemüht.
Neben den intensiven Beziehungen zu (vor allem den großen) EU-Mitgliedstaaten haben die Beziehungen zu den USA einen hohen Stellenwert.
Im Februar 2010 kündigte Rumänien eine Beteiligung am US-Raketenabwehrsystem an.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
