Portugal
Wirtschaftspolitik
Stand: März 2010
Wirtschaft und Finanzen
Wirtschaft und Finanzen stehen im Zeichen der anhaltenden internationalen Krise. Die jüngst gestiegene Sensibilisierung der Finanzmärkte für die Verschuldung von Staaten im Euroraum lässt erkennen, dass auch Portugal in den vergangenen Jahren „über seine Verhältnisse“ gelebt hat. Die Regierung ist sich der strukturellen Probleme bewusst und betreibt eine langfristige Reformpolitik.
Etwa seit der Jahrtausendwende ist der Wirtschaftsstandort Portugal durch die fortschreitende Globalisierung und zunehmende internationale Konkurrenz unter Druck geraten. Seitdem gehören die früher überdurchschnittlichen Wachstumsraten, die durch den Beitritt zur EG 1986, die Ansiedlung arbeitsintensiver Industrien europäischer und insbesondere auch deutscher Unternehmen sowie durch die Einführung des Euro 1999 generiert worden waren, der Vergangenheit an. Die wirtschaftliche Dynamik bleibt infolge struktureller Schwächen gering, es wird allgemein nur mit unterdurchschnittlichen Wachstumsraten gerechnet.
Portugal liegt mit einem BIP pro Kopf von 76 Prozent des EU-Durchschnitts (entspricht 15.654 Euro) an 19. Stelle der Mitgliedstaaten.
Wirtschaftliche Entwicklung
Portugal ist bisher besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (-0,8 Prozent des BIP im vierten Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahres-Quartal), jedoch unter drastischer Ausweitung des Haushaltsdefizits auf 9,3 Prozent des BIP. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung allerdings nur mit mäßigem Wachstum (+0,7 Prozent des BIP). Die geringe wirtschaftliche Dynamik wird die Arbeitslosenrate (ca. 10,4 Prozent) nicht abschmelzen können. Die Arbeitslosigkeit unter Berufsanfängern steigt.
Als unmittelbare Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind Im- und Exporte 2009 um gleichermaßen knapp 20 Prozent eingebrochen. Das Defizit der Handels- und Dienstleistungsbilanz beträgt ca. 10 Prozent des BIP. Portugal wickelt etwa drei Viertel seines Außenhandels mit den EU-Mitgliedsstaaten ab, allerdings ist der Anteil der Handelsbeziehungen mit Staaten außerhalb der EU deutlich im Steigen begriffen; Angola ist bereits der viertwichtigste Exportmarkt Portugals. Die portugiesische Statistik weist einen seit Jahren kontinuierlich wachsenden Anteil höher technologisierter Güter im Export aus.
Die Kaufkraft der Bevölkerung hat 2009 zugenommen, da die Gehälter um rund 3 Prozent gestiegen und die Preise im Durchschnitt des Jahres um ca. 1 Prozent gefallen sind. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Arbeitnehmers hat bei knapp 1.100 Euro brutto gelegen, der gesetzliche Mindestlohn ist für 2010 auf 475 Euro brutto (plus 5,6 Prozent) erhöht worden. Gehälter werden 14-mal jährlich gezahlt, abzüglich 10,5 Prozent Einkommensteuer (progressiver Tarif mit einem Freibetrag von ca. 7.000 Euro) und 11 Prozent für die Sozialversicherung.
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Bis zum Ausbruch der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise hatte die erste Regierung von Premierminister Sócrates das Defizit von 6,1 Prozent des BIP (2005) auf 2,6 Prozent (2007) reduzieren können, unter anderem durch eine Rentenreform, durch Einsparungen bei der staatlichen Gesundheitsversorgung und durch die konsequentere Eintreibung von Steuern und Sozialabgaben. Auch hatte die Regierung eine Reform des Arbeitsrechts (Flexibilisierung der Arbeitszeiten, niedrigere Lohnnebenkosten) sowie des Öffentlichen Dienstes durchgesetzt (Angleichung der Rechtsstellung der Bediensteten an den privaten Sektor und Reduzierung der Zahl der Beschäftigten). Die wichtigsten internationalen Wirtschaftsinstitutionen hatten der Regierung daher bescheinigt, mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Sie hatten jedoch auch darauf verwiesen, dass die portugiesische Reformpolitik einen langen Atem braucht, um die Versäumnisse früherer Jahre aufzuholen und das Land auf einen stabilen Wachstumskurs zurückzuführen.
In der aktuellen Krisensituation verfolgt die zweite Regierung Sócrates eine Gratwanderung zwischen einerseits der Beibehaltung der ökonomischen Stimuli zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft und sozial bedürftiger Bevölkerungsschichten sowie andererseits der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Der Einbruch der Einnahmen um ca. 15 Prozent in 2009 begrenzt den Handlungsspielraum des Staates.
Die Regierung geht von einem Defizit der öffentlichen Haushalte von 8,3 Prozent des BIP und von einer auf ca. 85 Prozent des BIP steigenden Gesamtverschuldung aus. Die Regierung ist entschlossen, das Defizit entsprechend der Vorgaben der Europäischen Kommissionbis Ende 2013 auf 3 Prozent des BIP zu senken. Als ersten Schritt zur Konsolidierung der Staatsfinanzen hat sie die Gehälter im Öffentlichen Dienst für 2010 eingefroren. Weitere substantielle Schritte sind aber erst für 2011 geplant. Steuererhöhungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen hat die Regierung ausgeschlossen.
Umwelt-, Klima- und Energiepolitik
Die Regierung Sócrates legt großen Wert auf Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, in der sie sich ehrgeizige und teilweise über internationale und europäische Vorgaben hinausgehende Ziele setzt: Bereits 2010 sollen 45 Prozent der Elektrizität aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden (hierzu sollen bis zu zehn Wasserkraftwerke gebaut oder erweitert werden). Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist für Portugal auch zur Entlastung der defizitären Handelsbilanz wichtig, da das Land ca. 83 Prozent seines Bedarfs an Primär-Energie importieren muss. Portugal plant die Einführung von Elektro-Autos und den Bau der hierzu notwendigen Infrastruktur.
Forschung und Entwicklung
Die Intensivierung von Forschung und Entwicklung gehört zu den Prioritäten der Regierung Sócrates, die damit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken und hochwertige Arbeitsplätze schaffen will. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung klettern kontinuierlich und haben inzwischen eine Größenordnung von 1,51 Prozent des BIP (2008) erreicht, finanziert je zur Hälfte durch den Staat und die private Wirtschaft. Die Fraunhofer Gesellschaft ist mit einem Forschungsinstitut an der Universität Porto präsent.
Hinweis
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