Polen
Innenpolitik
Stand: März 2010
Staatsaufbau
Die Republik Polen ist nach der Verfassung von 1997 eine parlamentarische Demokratie mit präsidialen Elementen, die den Prinzipien des Rechts- und Sozialstaates verpflichtet ist und weltanschauliche Neutralität wahrt. Diese Verfassung ist das Ergebnis eines großen politischen Transformationsprozesses: Nach der politischen Wende von 1989 (Runder Tisch, erste halbfreie Parlamentswahlen, Regierung Mazowiecki) wurde 1990 Lech Walesa zum Staatspräsidenten gewählt. Die ersten vollständig freien Parlamentswahlen fanden am 27.10.1991 statt. 1992/93 wurde die Verfassung grundlegend überarbeitet, am 17.10.1997 trat die neue Verfassung in Kraft.
Staatsorgane
Staatsorgane sind Staatspräsident, Ministerrat und Parlament. Der in direkter Wahl für fünf Jahre gewählte Staatspräsident hat auch gewisse exekutive Befugnisse: Er ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte und hat bestimmte Mitwirkungsrechte in der Außenpolitik. Er kann Gesetzesvorhaben mit einem Veto belegen, das durch das Parlament nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit überstimmt werden kann. Der Ministerrat (Regierung) leitet die Innen- und Außenpolitik. Er wird mit absoluter Mehrheit vom Parlament gewählt und kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Der Vorsitzende des Ministerrats (Ministerpräsident) kann Minister berufen und abberufen. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Sejm (460 Abgeordnete) und dem Senat (100 Senatoren); der Sejm wird nach Verhältniswahlrecht, der Senat nach Mehrheitswahlrecht für je vier Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozenthürde für Parteien bzw. eine Achtprozenthürde für Parteienbündnisse. Ausnahmeregelungen bestehen zugunsten nationaler Minderheiten, wovon die deutsche Minderheit profitiert (mit derzeit einem Sitz).
Mit Einführung der Verwaltungsreform zum 1. Januar 1999 wurde die Zahl der Regionen (Woiwodschaften) von 49 auf 16 reduziert; außerdem bestehen 379 Kreise (Powiat). Kleinste Selbstverwaltungseinheit ist die Gemeinde. Die Woiwodschaft ist durch eine doppelte Administration gekennzeichnet: Das direkt gewählte Regionalparlament (Sejmik), das über eigene Haushaltskompetenzen verfügt, wählt aus seiner Mitte den Marschall. Daneben gibt es den Woiwoden als Vertreter der Zentralregierung.
Innenpolitische Situation
Präsident ist seit dem 23. Dezember 2005 Lech Kaczyński. Im Herbst 2010 stehen Präsidentschaftswahlen an. Aus den Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 ist die Bürgerplattform PO mit 41,39 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Sie ist mit der Volkspartei PSL (Vorsitzender Waldemar Pawlak) eine Koalition eingegangen. Der Ministerpräsident ist Donald Tusk (PO). Außenminister ist Radoslaw Sikorski (PO). Schwerpunkte der Regierung Tusk liegen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik (angestrebt: Euro-Einführung, Sozialreformen, Infrastrukturprojekte). Die Kohabitation von Staatspräsident und Premierminister ist nicht immer reibungslos. In Einzelfällen unterstützt die sozialdemokratische SLD die Regierungskoalition und überstimmt so das Präsidentenveto. Wichtigste Oppositionspartei ist Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter dem Vorsitz von Jaroslaw Kaczynski. Das politisch linke Spektrum ist derzeit zersplittert und im europäischen Vergleich ungewöhnlich schwach. Ultrarechte und Protestparteien spielen faktisch keine Rolle.
Im Gedenkjahr 2009 (Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen 1939 und die Überwindung des Kommunismus 1989) standen historische Themen im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Sie wurden besonders von der politischen Rechten im Rahmen eines betont patriotischen Selbstverständnisses thematisiert, durchaus auch in tagespolitischen Zusammenhängen. Das gilt auch für ethisch-politische Themen wie Sterbehilfe und künstliche Befruchtung. Hier verfügt die katholische Kirche über hohe moralische Autorität.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
