Polen
Außenpolitik
Stand: März 2010
Grundlinien der Außenpolitik
Die PO-geführte Regierung unter Donald Tusk hat seit ihrem Amtsantritt im November 2007 eine Neuausrichtung in der Deutschland- und Russland-Politik wie auch in der EU-Politik Polens eingeleitet. Die Beziehungen zu Deutschland haben 2008 und 2009 eine äußerst positive Entwicklung erfahren, der Austausch ist eng und vertrauensvoll. Im Verhältnis zu Russland tritt Polen für eine Dialogpolitik ein. Polen verfolgt eine proaktive und konstruktive EU-Politik, vertritt dabei klar auch eigene Interessen. Es setzt sich für eine Verstärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik gegenüber den östlichen EU-Anrainern ein („Östliche Partnerschaft“). Sicherheitspolitisch ist für Polen eine enge Anbindung an die USA und seine Rolle als NATO- und EU-Mitglied bedeutend. In der Außen- und Europapolitik kam es verschiedentlich zu Kompetenzkonflikten zwischen Präsident und Ministerpräsident.
Polen in der EU
Die EU-Mitgliedschaft Polens (seit 01.05.2004) wird in der Bevölkerung breit unterstützt. Polen ist ein wichtiges Empfängerland der EU-Struktur- und Regionalfonds. Sejm und Senat haben am 01. und 02.04.2008 den Vertrag von Lissabon ratifiziert, Präsident Kaczynski hat die Ratifikationsurkunde nach dem positiven Ausgang des irischen Referendums unterschrieben. Polen erklärte einseitig Vorbehalte gegenüber der Grundrechtecharta. Polen fordert eine stärker ausgeprägte gemeinsame Energiepolitik und ein starkes gemeinsames Auftreten gegenüber Russland.
Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedstaaten
Deutschland ist für Polen ein zentraler Partner in der EU. Polen legt darüber hinaus Wert auf enge Abstimmung seiner EU-Politik mit den Visegrad-Staaten (Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn) und betont enge Beziehungen zu den baltischen Staaten, besonders Litauen. Mit Deutschland und Frankreich ist Polen im Weimarer Dreieck verbunden.
Polen in der NATO
Polen ist seit 1999 NATO-Mitglied und tritt für einen engen sicherheitspolitischen Schulterschluss zwischen Europa und Amerika ein. Die Reform der Streitkräfte soll deren Interoperabilität im Bündnis erhöhen. Polen ist mit insgesamt 3.500 Mann in sechs Auslandsmissionen engagiert, in Afghanistan seit Anfang 2007 mit einem militärischen Kontingent von bis zu 2000 Mann
Beziehungen zur Russischen Föderation
Nach Amtsantritt der Regierung Tusk wurde ein breiter Dialog mit Russland aufgenommen. Dennoch blickt Polen grundsätzlich kritisch auf die Entwicklung Russlands und auf die Bestrebungen Moskaus, im postsowjetischen Raum maßgebenden Einfluss auszuüben. Hinzu tritt, dass die gemeinsame Geschichte – von den polnischen Teilungen, der Besetzung Ostpolens im Gefolge des „Hitler-Stalin-Paktes“ bis zur Hegemonie der Sowjetunion – die Wahrnehmung Russlands in Polen negativ beeinflusst. Der Besuch von Ministerpräsident Putin und sein Auftritt bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestags des Ausbruchs des II. Weltkrieges am 1. September 2009 in Danzig hat trotz dieser Schwierigkeiten Hoffnungen auf eine konstruktive Weiterentwicklung der Beziehungen aufkommen lassen.
Beziehungen zur Ukraine und zu Belarus
Polen hat ein großes Interesse an einer unabhängigen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Ukraine. Es befürwortet die Intensivierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und unterstützt grundsätzlich eine zukünftige EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Polen tritt für einen baldigen „Membership Action Plan“ der NATO für die Ukraine ein.
In Bezug auf Belarus ist Polen bereit, bei entsprechenden innenpolitischen Fortschritten den Dialog mit Belarus schrittweise weiterzuentwickeln und baut zugleich Kontakte auf allen Ebenen der Zivilgesellschaft aus. Polnisches Augenmerk gilt dabei besonders der polnischen Minderheit in Belarus.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
