Paraguay
Innenpolitik
Stand: September 2009
Grundlagen
Die Verfassung von 1992 definiert Paraguay als multikulturelles und zweisprachiges Land mit Spanisch und Guaraní als gleichberechtigten offiziellen Landessprachen. Neben Spanisch wird das indianische Guaraní von über 90% der Bevölkerung gesprochen oder zumindest verstanden, 40% haben Guaraní als Muttersprache. Etwa 90% der Bevölkerung sind Mestizen, 8% sind europäischer, japanischer und koreanischer Abstammung, 2% (knapp 100.000 Personen) sind der indianischen Urbevölkerung zuzurechnen.
Die Verfassung garantiert der indigenen Bevölkerung, die - verteilt auf mehrere Ethnien - im Chaco und in abgelegenen Gebieten Ostparaguays lebt, Schutz und Autonomie. Durch fortschreitende, oft illegale Vernichtung des Waldes zur Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion wird ihr Lebensraum zunehmend eingeschränkt. Insbesondere Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sind bemüht, die Bewahrung traditioneller Lebensformen der Indianer mit der notwendigen Anpassung an die Zivilisation zu verbinden.
Staatsaufbau
Paraguay ist ein Zentralstaat, der - mit Ausnahme der Hauptstadt - in 17 Departements gegliedert ist, mit je einem gewählten Gouverneur an der Spitze. Deren Eigenständigkeit sowie die der Kommunen ist jedoch gering ausgeprägt. Mit den seit 1991 stattfindenden direkten Wahlen der Bürgermeister und Gemeinderäte hat die Demokratisierung zwar die untere Verwaltungsebene erreicht, die gesetzlichen Grundlagen der Dezentralisierung sind allerdings - bis auf Teilaspekte – weiterhin in der parlamentarischen Erörterung. Fortschritte, auch durch deutsche Unterstützung, zeichnen sich jedoch ab.
Regierung, Parlament und Parteien
Paraguay ist eine Präsidialrepublik mit dem Staatspräsidenten als Regierungschef und Oberkommandierenden der Streitkräfte und dem Vizepräsidenten als Vertreter; darüber hinaus gehören der Regierung zehn Ressortminister und 11 Minister für Sonderaufgaben (Sekretäre) an, die vom Staatspräsidenten ernannt werden und ihm verantwortlich sind.
Die Wahlen vom 20.04.2008 gewann der ehemalige Bischof Fernando Lugo. Er hat das Präsidentenamt am 15.08.2008 übernommen.
Die Legislative (Kongress) besteht aus Senat und Abgeordnetenkammer. Die Mitglieder der beiden Kammern werden zusammen mit dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und den Gouverneuren der Departements auf fünf Jahre gewählt (letzte Wahl erfolgte am 20.04.2008). Die Abgeordnetenkammer zählt 80, der Senat 45 Mitglieder.
Die Parteien der Allianz, die Lugo unterstützen, verfügen weder im Senat noch in der Abgeordnetenkammer über Mehrheiten.
Justiz
Mit der Verabschiedung eines neuen Strafgesetzbuches (1997) und einer neuen Strafprozessordnung (1998) ist mit Hilfe deutscher Experten das Strafrecht modernisiert worden. Eine Gesamtreform des Zivilrechts steht noch aus. Starke Defizite bestehen weiter bei der Durchsetzung gesetzlicher Normen. Ein generelles Anliegen bleibt ein wirkungsvolles und konsequentes Vorgehen gegen Korruption, Drogen- und Waffenschmuggel, Markenpiraterie und Geldwäsche.
Menschenrechtspolitik
Die Menschenrechte sind gesetzlich geschützt und werden weitgehend beachtet. Menschenrechtsorganisationen beklagen weiter Defizite im Strafvollzug und bei der Polizei sowie häusliche Gewalt gegen Kinder und Frauen. Zur Aufarbeitung von Menschrechtsverletzungen aus der Zeit unter General Stroessner wurde eine "Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit" eingesetzt. Mit der Auszahlung von Entschädigungen an Opfer wurde begonnen. Zum Gedenken an die Opfer der Stroessner-Diktatur wurde ein "Museum der Erinnerung" eingerichtet.
Von den knapp 100.000 Indigenen leben viele in prekärer Lage am Rande der Zivilisation. Aufgrund der verbreiteten Armut sind soziale Rechte häufig beeinträchtigt.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
