Panama
Innenpolitik

Stand: November 2009

Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1983 ist Panama eine präsidiale Demokratie mit freien, unmittelbaren und geheimen Wahlen. Der Präsident, die beiden Vizepräsidenten und die 78 Abgeordneten (nach der Verfassungsänderung von 2005 künftig nur noch 1 Vizepräsident und 71 Abgeordnete) des Ein-Kammer-Parlaments (Asamblea Nacional) werden vom Volk auf jeweils fünf Jahre gewählt. Die gewählten Vertreter der kommunalen Gebietseinheiten (588 corregimientos) bilden in 74 Distrikten die Gemeinderäte (consejos municipales). Die Bürgermeister (alcaldes) der Distrikte werden direkt gewählt.

Das Amt des Regierungschefs wird durch den Präsidenten ausgeübt, der die Minister und die Gouverneure der neun Provinzen ernennt. Die drei indianischen Volksgruppen (Kuna, Ngobë-Buglé und Emberá-Wounaan) verwalten ihre fünf autonomen Territorien (comarcas) selbst. Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung sind voneinander unabhängigen Staatsorganen übertragen. Daneben wacht ein Wahlgerichtshof (Tribunal Electoral) über die Abläufe von Wahlen und Referenden.

Die Streitkräfte, denen im Staatsaufbau der Torrijos-Verfassung eine besondere Bedeutung zukam, wurden 1994 vom Parlament formell abgeschafft.

Demokratie und Menschenrechte sind in Panama seit dem Sturz des Militärregimes im Dezember 1989 stabil verankert. Als problematisch erweisen sich die ungleiche Verteilung des Wohlstandes, d.h. verbreitete Armut, und unzureichende Haftbedingungen. Ein Ombudsmann (Defensor del Pueblo) vermittelt bei Konflikten zwischen Bevölkerung und staatlichen Einrichtungen.

Ineffizienz der Justiz ist seit langem Kritikpunkt im Lande selbst. Eine Reform des Strafprozeßrechts ist beschlossen, die Einführung wurde auf 2011 verschoben. Sie soll u.a. den Schutz für Untersuchungshäftlinge verbessern, die Häufigkeit der Untersuchungshaft und ihre Dauer verringern. Zu den jüngsten Reformen im Justizwesen gehören unter Aufsicht des obersten Gerichts, der „Corte Suprema“, die Einsetzung reisender Richter zum Abbau des Bearbeitungsstaus und Verbesserungen bei der Zusammenarbeit der Justiz mit der indianischen Bevölkerung. Die EU unterstützt die Corte Suprema sowohl bei der Reform der Justizverwaltung als auch beim Bau und der Einrichtung von Provinzgerichten sowie das Gefängniswesen durch den Bau von Krankenstationen.

In der Parteienlandschaft Panamas bildet die PRD (Partido Revolucionario Democrático) mit rd. 700.000 Mitgliedern die größte und am straffsten organisierte Gruppierung, die jedoch bei den Wahlen vom Mai 2009 die Regierungsmehrheit verlor. Die Partei,die sich auf den früheren Staatschef General Torrijos beruft, repräsentiert vor allem die hauptstädtischen beruflichen Eliten und die Arbeiterschaft.

Die zweitgrößte Partei, die Partido Panameñista (250.000 Mitglieder), greift eine andere politische Strömung auf, die sich auf die Tradition des dreimaligen Staatspräsidenten Arnulfo Arias Madrid beruft. Ihr Rückhalt liegt überwiegend im unterentwickelten ländlichen Raum.

Der neu gewählte Präsident Ricardo Martinelli trat sein Amt am 01.07.2009 an. (picture-alliance/dpa)

Die vom derzeitigen Präsidenten Ricardo Martinelli, einem Unternehmer, neugegründete Partei für demokratischen Wandel (Cambio Democrático) ist eine historisch wenig verankerte Partei, deren Gefolgschaft vor allem aus Unternehmern besteht. Mit ihrer wirtschafts-liberalen Ideologie nimmt sie im Parteienspektrum eine Mitte-rechts-Position ein.

Bei den Präsidentschaftswahlen vom 3. Mai 2009 entfielen auf den jetzigen Präsidenten Ricardo Martinelli knapp 60%, auf die ehemalige Wohnungsbauministerin Balbina Herrera (PRD) 37,7%, und auf den Ex-Präsidenten Guillermo Endara (Vanguardia Moral de la Patria) 2,3% der Stimmen. Im ebenfalls am 03. Mai neugewählten Parlament stellen Cambio Democrático mit 12 und Panameñisten mit 19, unterstützt von der Unión Patriótica (Zusammenschluss von Liberal Nacional und Solidaridad seit August 2006) mit 4 und Molirena mit 2 Sitzen die auch als Offizialisten bezeichnete Regierungsmehrheit. Die PRD stellt mit 22 Abgeordneten die Opposition, sie wird von den kleinen Parteien Partido Popular und Vanguardia Moral De La Patria - jeweils 1 Sitz - unterstützt. Erstmals entfallen 2 der 71 Parlamentssitze auf unabhängige Kandidaten.

Hinweis

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