Österreich
Außenpolitik
Stand: September 2009
Grundlagen
Österreich sah als "immer während neutraler" Staat in der Vergangenheit seine Aufgabe an der Schnittstelle zweier einander bedrohlich gegenüberstehenden Militärallianzen darin, zur Stabilität der Region und zur kooperativen Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen beizutragen. Nach den Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa und seit Österreichs EU-Beitritt 1995 nutzt Wien die geänderten Rahmenbedingungen dazu, Stabilität über die neuen östlichen Beitrittsländer hinaus und insbesondere in die Balkanregion hinein zu tragen. Österreich versteht sich traditionell als Brücke nach Mittel- und Osteuropa.
Österreich und die Europäische Union
Österreich ist 1995 der EU beigetreten und hat seither aus dem Beitritt großen wirtschaftlichen und politischen Nutzen gezogen.
Österreich hat sich stets für die Fortsetzung der EU-Erweiterung um die süd- und osteuropäischen Länder ausgesprochen. Die österreichische Wirtschaft hat davon sehr profitiert. Österreich befürwortet die Verhandlungen der EU mit Kroatien über eine Mitgliedschaft und macht sich auch für eine EU-Perspektive von Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien stark.
Die vom Europäischen Rat am 17.12.04 beschlossene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ist in Österreich mit Zurückhaltung zur Kenntnis genommen worden. Österreich hat den Beschluss letztlich mitgetragen und erfolgreich dazu beigetragen, dass die Verhandlungen "ergebnisoffen" geführt werden. Österreich hegt weiterhin Zweifel an der vollständigen Umsetzung der Kopenhagener Kriterien durch die Türkei.
Regionalpolitisches Engagement
Die Pflege der Beziehungen zu den Ländern im regionalen Umfeld ist für Österreich ein Schwerpunkt seiner Außenpolitik. Österreich fühlt sich den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa geschichtlich und kulturell besonders verbunden.
Österreich hat bei einem Außenministertreffen Anfang Juni 2001 eine "Regionale Partnerschaft" mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien ins Leben gerufen. In einer ersten Phase wurden die Nachbarschaftsbeziehungen vertieft und die EU-Beitritte der Partnerländer im Mai 2004 unterstützt. Österreich hatte sich schon sehr früh für die rasche Aufnahme von Rumänien und Bulgarien eingesetzt. Mit Kroatien laufen ebenfalls Beitrittsverhandlungen, auf österreichisches Betreiben im Oktober 2005 zeitgleich wie für die Türkei beschlossen. Darüber hinaus gilt die Aufmerksamkeit den übrigen Nachbarn auf dem westlichen Balkan, der Ukraine und auch Weißrussland. Eine Kräftebündelung wie jene der Benelux- oder der nordischen Staaten wird angestrebt. Teil der Regionalpolitik ist die Zusammenarbeit mit der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), die zusammen mit dem ebenfalls verstärkt kooperationsbereiten Slowenien zum Format "Visegrad Plus" geführt hat.
Eine wertvolle Ergänzung der Zusammenarbeit auf Regierungsebene stellt die überregionale Zusammenarbeit im Rahmen der ARGE (Arbeitsgemeinschaft) Alpen-Adria und der ARGE Alp dar. Am 17. Mai 1990 war bereits die ARGE-Donauländer ins Leben gerufen worden.
Österreich verfolgt aktiv die Entwicklung des mittel- und osteuropäischen Donauraumes und der Schwarzmeerregion.
Staatsvertrag und Neutralität
Durch den Staatsvertrag, der am 15. Mai 1955 von den Außenministern der vier Großmächte und Österreichs in Wien unterzeichnet wurde, gewann Österreich seine Souveränität zurück.
Der Staatsvertrag selbst enthält zwar keine Bestimmung über den völkerrechtlichen Status (Neutralität). Jedoch hatte sich die Regierung im Zuge der Staatsvertrags-Verhandlungen im Moskauer Memorandum vom März 1955 bereit erklärt, eine Erklärung über eine Neutralität nach Schweizer Vorbild abzugeben. Österreich definiert seine Neutralität im Falle von Konflikten außerhalb der EU, innerhalb der EU bekennt es sich zur Solidarität. Teil des Neutralitätsverständnisses ist die Ablehnung, Militärbündnissen anzugehören. Eine NATO-Mitgliedschaft liegt demnach für Österreich nicht im Rahmen der politischen Optionen, wohl aber die Teilnahme am NATO-Projekt "Partnership for Peace" (PfP) und an internationalen Friedenseinsätzen mit VN- oder EU-Mandat.
Zusammenarbeit im internationalen Rahmen
Die EU-Mitgliedschaft und die Mitarbeit in den Vereinten Nationen haben einen hohen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik. Seine Neutralität hat Österreich für eine aktive Friedenspolitik genutzt und damit international Einfluss und Ansehen gewonnen. Österreich hat seit 1960 mit über 36.000 Personen an zahlreichen friedenserhaltenden VN-Operationen teilgenommen, zum Beispiel mit laufender Präsenz von etwa 400 Soldaten auf den Golan-Höhen und bis Juli 2001 in Zypern. Zur Zeit ist Österreich an KFOR (Kosovo Force) im Kosovo sowie mit einem Militärberater an ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan beteiligt. Seit Januar 2008 nimmt Österreich mit rund 160 Soldaten am EUFOR-Einsatz in Tschad teil. Bereits zum dritten Mal hat Österreich sich erfolgreich für einen der nicht ständigen Sitze im VN-Sicherheitsrat beworben, die turnusmäßig frei werden, und ist im gegenwärtigen Zeitraum 2009/2010 Mitglied dieses wichtigen Gremiums.
Sitz internationaler Organisationen und Konferenzen
Die österreichische Regierung hat sich über Jahrzehnte erfolgreich bemüht, Wien zu einem bedeutenden internationalen Konferenzzentrum zu machen. Nach New York, Genf und Nairobi wurde Wien 1979 einer der mittlerweile fünf Amtssitze der Vereinten Nationen.
Zentraler Ort für diese Arbeit ist das Internationale Zentrum Wien (Vienna International Center - VIC) als Sitz verschiedener Einrichtungen, insbesondere auch der Vereinten Nationen. Über 4.000 Beschäftigte aus mehr als 100 Ländern arbeiten bei den in Wien ansässigen internationalen Organisationen; etwa ein Drittel davon sind Österreicher.
Internationale Organisationen mit Sitz in Wien
Wien beherbergt seit 1993 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Österreich spielt in dieser Organisation eine aktive Rolle und hatte im Jahr 2000 den Vorsitz inne. Die EU unterhält in Wien ihre Agentur für Grundrechte.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
