Norwegen
Außenpolitik
Stand: November 2009
Grundlinien der Außenpolitik
Norwegen hat ein natürliches Interesse an politischer und wirtschaftlicher Stabilität, an der Stärkung multilateraler Handlungsansätze und am Ausbau des Völkerrechts. Die Gründe dafür sind vielfältig: Es handelt sich um ein bevölkerungsarmes Land mit starker internationaler wirtschaftlicher Verflechtung und ausgeprägten maritimen Interessen. Von Bedeutung sind weiterhin die strategische Lage Norwegens am Zugang der russischen Nordmeerflotte zum Atlantik und die Tatsache, dass Norwegen einer der wichtigsten Energielieferanten weltweit ist.
Seit der Unabhängigkeit von 1905 gibt es in der norwegischen Außenpolitik drei zentrale Zielsetzungen:
Wahrung nationaler Souveränität;
ausgeprägtes Engagement im Bereich des Völkerrechts, der Menschenrechte, des entwicklungspolitischen Engagements und im Rahmen von Konfliktmissionen;
Einbindung in internationale Organisationen insbesondere dort, wo dies einen Einfluss auf Norwegen besonders stark tangierende internationale Rahmenbedingungen bedeutet (NATO-Mitgliedschaft 1949, EWR-Mitgliedschaft 1994).
Beziehungen zur Europäischen Union
Seit dem negativen Ausgang auch des zweiten EU-Referendums vom November 1994 entwickelte sich die politische Meinungsbildung zur Frage einer norwegischen EU-Mitgliedschaft nur behutsam weiter. Die Hauptbefürworter eines norwegischen EU-Beitritts finden sich in Arbeiterpartei und bei den Konservativen. Auch die neue Regierung Stoltenberg wird die EU-Beitrittsfrage nicht aktiv aufnehmen, da die beiden Koalitionspartner der Ap strikt gegen einen EU-Beitritt sind.
Norwegen arbeitet heute auf vielen Gebieten eng mit der EU zusammen und ist mit einem jährlichen Beitrag von ca. 222 Millionen Euro als Nicht-EU-Land der neuntgrößte Nettobeitragszahler.
Das am 01.01.1994 in Kraft getretene Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ermöglicht Norwegen die Teilnahme am gemeinsamen Binnenmarkt der EU - mit Ausnahme der politisch sensitiven Bereiche Landwirtschaft und Fischerei. Voraussetzung für das Funktionieren des EWR ist die Übernahme aller EU-Binnenmarktregelungen durch die Partner. Die 2003 erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zur Erweiterung des EWR-Abkommens haben Norwegen einen besseren Zugang seiner Fischprodukte zum EU-Markt gebracht. Seit dem 25.03.2001 ist Norwegen Mitglied des Schengen-Übereinkommens.
Norwegen teilt die Sichtweisen und Interessen der EU in vielen Bereichen der internationalen Politik und arbeitet auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik eng mit der EU zusammen. Ende Oktober 2007 haben Norwegen und die EU ein Abkommen zur besseren Überwachung und Kontrolle des Fischfangs unterzeichnet.
Sicherheitspolitik/Terrorismusbekämpfung
Während des Kalten Krieges waren die enge Partnerschaft mit den USA und die Mitgliedschaft in der NATO die entscheidenden Elemente norwegischer Sicherheits- und Außenpolitik. Trotz veränderter weltpolitischer Lage gibt es hierfür auch weiterhin einen breiten politischen Konsens. Gleichzeitig nimmt jedoch auch das Interesse an sicherheitspolitischer Kooperation im europäischen Rahmen zu.
Norwegen beteiligte sich wegen Fehlens einer entsprechenden Entscheidung des Sicherheitsrates nicht am Irakkrieg, entsandte jedoch im Juni 2003 eine Pioniereinheit mit ausschließlich humanitärem Mandat in den Irak. In Afghanistan und auf dem Balkan sind norwegische Soldaten im Einsatz. Sehr kontrovers wurde die Anfrage der NATO für Truppen nach Südafghanistan diskutiert. Vorläufig hat sich Norwegen dagegen entschieden. Dafür wurde das Budget für humanitäre Maßnahmen in Afghanistan 2008 um 50 Prozent auf 750 Mio. NOK aufgestockt.
Verhältnis zur Russischen Föderation
Eine zentrale Rolle für die norwegische Außenpolitik spielt das Verhältnis zu Russland. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist Norwegen bemüht, das von dem in Nordwest-Russland konzentrierten russischen Militärpotential (insbesondere Nordflotte und strategische Nuklearwaffen) ausgehende Restrisiko durch grenzüberschreitende vertrauensbildende Maßnahmen weiter zu reduzieren.
Wichtiges Instrument zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Region ist die von Norwegen initiierte, im Januar 1993 ins Leben gerufene Barents-Zusammenarbeit. Daran sind außer den Barents-Anrainern Norwegen, Finnland, Schweden Dänemark, Island und Russland die EU-Kommission und - als Beobachter - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Polen, die Niederlande, die USA und Japan beteiligt. Ende 2011 wird Norwegen turnusmäßig für zwei Jahre den Vorsitz im Barentseerat übernehmen. Neben der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und grenzüberschreitendem Handel sind Kooperationsprojekte im Umweltbereich (insbesondere Nuklearabfall) ein weiterer Schwerpunkt.
Bedeutung der Nordischen Zusammenarbeit
Eine weitere Konstante norwegischer Außenpolitik ist die Nordische Zusammenarbeit. Seit dem negativen EU-Referendum in Norwegen und dem EU-Beitritt von Schweden und Finnland hat sie für Norwegen eine neue Bedeutung als Instrument der Einflussnahme auf europäische Entscheidungsprozesse erhalten.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
