Nicaragua
Innenpolitik
Stand: September 2009
Staatsaufbau
Nicaragua ist traditionell ein Zentralstaat. Die 15 Provinzen (Departamentos) sind reine Verwaltungseinheiten. Nur die beiden autonomen Atlantikgebiete haben aufgrund ihrer historischen und ethnischen Besonderheit nach der Verfassung ein Eigengewicht (Autonomierat als Legislative und Gouverneur als Exekutive).
Nicaragua ist eine Präsidialdemokratie mit Ein-Kammer-Parlament (Nationalversammlung). In der Verfassung sind die Prinzipien der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung sowie der Gemeindeautonomie verankert. Eine Besonderheit ist dabei die Stellung des Obersten Wahlrats als vierte, unabhängige Verfassungsgewalt. Die Verfassungsrealität ist jedoch durch historisch bedingte Demokratie-Defizite der beiden großen Parteien (PLC und FSLN), anhaltende politische Polarisierung, traditionelle Familien- und Freundschaftsbande und ein oft nicht unabhängiges Justizwesen gekennzeichnet.
Die Verfassungsentwicklung Nicaraguas wurde seit den Dreißiger Jahren bis zur Sandinistischen Revolution von 1979 durch die kaum verhüllte Diktatur der rechten Somoza-Dynastie geprägt. Seit 1979 entwickelte sich Nicaragua unter den Sandinisten dann zu einem Staat, in dem wiederum nur eine Partei, die FSLN, eine hegemoniale Rolle spielte. Staat und Partei wurden miteinander vermischt, Polizei und Armee nannten sich sandinistisch.
Seit Anfang 1990, mit dem Regierungsantritt der frei gewählten Regierung unter Violeta de Chamorro, wurden diese Organe, die bis dahin parteilich ausgerichtet waren, zunehmend zu normalen Organen der Staatsgewalt.
Durch Verfassungsänderungen in den Jahren 1995, 2000 und 2005 wurde die Vorherrschaft der beiden großen Parteien PLC und FSLN in den staatlichen Institutionen weiter befestigt. Seit seiner Wiederwahl 2007 treibt Präsident Ortega den Aufbau von - gegen den Willen der Parlamentsmehrheit als Hilfsorgane der Exekutive geschaffenen - „Volksräte“ (Consejos del Poder Ciudadano) voran. Diese sind inzwischen landesweit bis auf Kommunalebene präsent. Oppositionsgruppen kritisieren, die CPCs führten zu einer erneuten Vermischung von Partei (FSLN) und Staat.
Aktuelle innenpolitische Entwicklung
Die innenpolitische Debatte ist derzeit von den Bestrebungen der Regierungspartei FSLN geprägt, eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die Präsident Ortega die Wiederwahl erlauben würde. Die hierzu erforderliche Mehrheit von 56 der 92 Abgeordneten kann die FSLN aber nur mit Hilfe mindestens einer der großen Oppositionspartien erreichen, die dies bisher strikt ablehnen.
Bei den Kommunalwahlen vom 9. November 2008 kam es nach Einschätzung unabhängiger Beobachter zu massiven Unregelmäßigkeiten. Oppositionsparteien sprechen von Wahlbetrug. Unabhängige Wahlbeobachter waren vom Obersten Wahlrat (CSE) nicht zugelassen worden. Vertreter von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen sowie die USA, die EU und die anderen Geberstaaten riefen die Regierung und den Obersten Wahlrat auf, die Vorwürfe in transparenter Weise aufzuklären. Die Regierung wies die Forderungen zurück.
Menschenrechte
Sämtliche Regierungen seit 1990 bekennen sich uneingeschränkt zu den Menschenrechten. Nicaragua ist Mitglied der wichtigsten internationalen Menschenrechtspakte und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Systematische Verhaftungen, Verschwindenlassen von Personen, Folter oder unmenschliche Behandlung sind nicht bekannt geworden. Die Todesstrafe sieht die nicaraguanische Strafgesetzgebung nicht vor. Meinungs- und Pressefreiheit sind gegeben, allerdings stehen regierungskritische Medien zunehmend unter Druck. Gleiches gilt für Menschenrechtsorganisationen.
Im November 2006 trat ein Gesetz in Kraft, das die Schwangerschaftsunterbrechung bei medizinischer Indikation unter Strafe stellt. Dies hat zahlreiche nationale und internationale Proteste hervorgerufen.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
