Nicaragua
Außenpolitik
Stand: September 2009
Neue Partner
Seit Antritt der sandinistischen Regierung von Präsident Daniel Ortega am 10. Januar 2007 haben die Beziehungen Nicaraguas zu Venezuela und Kuba eine herausgehobene Bedeutung gewonnen. Venezuela liefert Öl zu vergüngstigten Bedingungen im Wert von vielen hundert Milionen USD. Die sandinistische Regierung zählt auch Iran und Russland zu ihren neuen außenpolitischen Partnern. Als erstes und einziges Land außer Russland hat Nicaragua im August 2008 die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Nicaraguas Außenpolitik bleibt dabei wesentlich von der Abhängigkeit des Landes von internationalen Hilfsleistungen geprägt. Vor diesem Hintergrund spielen die Beziehungen zu den bi- und multilateralen Gebern in Europa und Nordamerika weiter eine wichtige Rolle für Nicaragua.
Beziehungen zu den USA
Obwohl die Beziehung der sandinistischen Regierung zu den USA geschichtlich belastet ist, bleibt Washington ein wichtiger außenpolitischer Partner Nicaraguas. Die USA sind mit Abstand wichtigster Handelspartner. Im April 2006 trat das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen mit den USA für Nicaragua in Kraft und führte zu einer beträchtlichen Belebung des Handels. Im ersten Halbjahr 2007 stiegen die Exporte in die USA im Vergleich zum Vorjahr um rund 30% auf 222 Mio. USD. Dazu kommt, dass rund 700.000 Menschen nicaraguanischer Herkunft in den USA regelmäßig Geld an ihre Familienangehörigen in Nicaragua überweisen – eine große Devisenquelle.
Beziehungen zur Europäischen Union
Die EU führt seit 1984 mit den Staaten der San José-Gruppe (Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama und Belize; Kooperationspartner: Mexiko, Kolumbien und Venezuela) im Rahmen jährlicher Ministertreffen einen regelmäßigen politischen Dialog. Grundlage der Beziehungen der EU zu Nicaragua ist das im März 1999 in Kraft getretene Rahmenkooperationsabkommen mit den zentralamerikanischen Ländern. Die EU unterzeichnete am 13. Dezember 2003 mit den zentralamerikanischen Staaten ein Abkommen über politischen Dialog und vertiefte Zusammenarbeit. Eine auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Guadalajara, Mexiko, 2004 erreichte Verständigung enthielt als längerfristige Perspektive den Abschluss eines bi-regionalen Assoziierungsabkommens inklusive eines Freihandelsteils. Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien im Mai 2006 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union aufzunehmen. Unter deutscher EU-Präsidentschaft begannen diese Verhandlungen am 29. Juni 2007. Sie sind zur Zeit aufgrund der Honduras-Krise ausgesetzt.
EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten zusammen sind mit über 60% Anteil an der öffentlichen Entwicklungshilfe Nicaraguas bedeutendster entwicklungspolitischer Kooperationspartner. Managua ist Sitz der Regionaldelegation der EU, die außer für Nicaragua auch für die Nachbarländer Honduras, El Salvador, Guatemala , Costa Rica und Panama zuständig ist. Die EU-Prioritäten für die Zusammenarbeit mit Nicaragua umfassen Bildung, gute Regierungsführung und Handelsförderung. Dafür stehen 2007-2013 Finanzmittel in Höhe von 214 Mio. USD bereit.
Regionale Zusammenarbeit
Seit Antritt der sandinistischen Regierung im Januar 2007 hat für Nicaragua die regionale Zusammenarbeit im Rahmen des von Venezuela propagierten ALBA-Bündnisses mit Venezuela, Kuba, Ecuador und Bolivien stark an Bedeutung gewonnen. Besonders ausgeprägt ist dabei die Zusammenarbeit zwischen Präsident Daniel Ortega und seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez.
Als ärmstes Land Zentralamerikas hat Nicaragua nach wie vor Interesse am zentralamerikanischen Integrationsprozess. Managua ist Sitz des zentralamerikanischen Gerichtshofes, der Teil des zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) ist. Gemeinsam mit Guatemala, Honduras und El Salvador hat Nicaragua eine Vereinfachung der Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern durchgesetzt sowie eine Passunion und einen gemeinsamen Haftbefehl beschlossen. Die nicaraguanische Regierung setzt sich außerdem für eine Konsolidierung der Zollunion in Zentralamerika ein.
Ungeachtet der zentralamerikanischen Integrationsbemühungen ist das Verhältnis Nicaraguas zu seinen unmittelbaren Nachbarn (besonders zu Costa Rica) aufgrund von Grenzstreitigkeiten, Fischereikonflikten, Problemen in der Abwicklung des Handels und der Gastarbeiterproblematik nicht spannungsfrei. Das Verhältnis zu den meisten südamerikanischen Staaten ist problemlos, das zu Kolumbien jedoch wegen der Forderung Nicaraguas nach Rückgabe der Karibikinsel San Andrés und eines Konflikts über die Seegrenzen gespannt.
Internationale Organisationen
Nicaragua arbeitet in den Gremien der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Interamerikanischen Entwicklungsbank mit. Der frühere nicaraguanische Außenminister Padre Miguel D'Escoto war 2008/2009 Vorsitzender der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, vor allem mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, kommt wegen der großen Abhängigkeit des Landes besondere Bedeutung zu. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist Nicaragua bisher nicht beigetreten. Es schloss noch unter der Bolaños-Regierung ein Nichtüberstellungsabkommen mit den USA.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
