Nepal
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Nepal, zuvor ein hinduistisches Königreich, wurde am 18. Mai 2006 zunächst durch Parlamentsproklamation zu einem säkularen Staat erklärt und am 28.05.2008 wurde dann die Monarchie in der ersten Sitzung der Verfassungsgebenden Versammlung durch die Ausrufung einer Republik abgeschafft. Die Interimsverfassung vom 15. Januar 2007 basiert auf den Elementen Volkssouveränität, Mehrparteiensystem, parlamentarische Demokratie, Unabhängigkeit der Rechtsprechung sowie Garantie der Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten. Sie enthält einen umfangreichen Grundrechtskatalog. Nepal ist ein in fünf Entwicklungszonen und 75 Verwaltungsdistrikte gegliederter Zentralstaat.
Die Exekutive liegt bei der am 25.05.2009 nach dem Rücktritt des ersten maoistischen Premierministers neu gebildeten Regierung, an dessen Spitze der Premierminister, Madhav Kumar Nepal steht. Am 10. April 2008 wurde eine Verfassungsgebende Versammlung gewählt, die gleichzeitig als Parlament fungiert. Staatsoberhaupt ist der am 23.07.2008 vereidigte erste Präsident der Demokratischen Bundesrepublik Nepal, Dr. RAM Baran Yadav.
Innenpolitische Grundlinien
Nach den Parlamentswahlen im Mai 1991, der Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie in Nepal, blieb die erste Regierung unter Premierminister G.P. Koirala (Nepali Congress) bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im November 1994 im Amt. Seitdem lösten sich in schneller Folge - unterbrochen durch die Parlamentswahlen vom Mai 1999 – verschiedene Koalitions- und Minderheitsregierungen ab. Das wichtigste Ereignis in der neueren Geschichte mit tief greifenden Konsequenzen war im Februar 1996 die Aufnahme des bewaffneten Kampfes der Maoisten gegen das etablierte System mit dem Ziel, eine kommunistische Einparteindiktatur zu errichten.
Nach der Ermordung von König Birendra am 1. Juni 2001 vermeintlich durch seinen Sohn, bestieg Gyanendra, Birendras einziger überlebender Bruder, den Thron. Im Mai 2002 löste der König auf Empfehlung seines Premierministers das Parlament auf. Die Regierungen wechselten seitdem wie zuvor in schneller Folge (ab 11.10.2002 Premierminister Chand, gefolgt von Thapa am 04.06.2003 und Deuba am 03.06.2004). Nachdem auch die Regierung unter Premierminister Deuba, eine Mehrparteienkoalition, weder bei der Lösung des bewaffneten Konflikts noch bei der Anberaumung von Neuwahlen erfolgreich war, übernahm König Gyanendra am 1. Februar 2005 die Macht, die er nach Massenprotesten im April 2006 an die Regierung der sieben parlamentarischen Parteien zurückübertrug. Das 2002 aufgelöste Parlament setzte er wieder ein. Seit Mai 2006 führten dann Regierung und Maoisten Friedensgespräche.
Der Friedensdialog führte im November 2006 mit zwei Abkommen zwischen der Regierung/Sieben-Parteien-Allianz und den Maoisten zu einem historischen Durchbruch. Im Januar 2007 wurde eine Interimsverfassung verabschiedet und ein Interimsparlament mit Maoistenbeteiligung eingesetzt. Am 1. April 2007 folgt die Einsetzung einer Interimsregierung mit Maoistenbeteiligung.Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung fanden nach zweimaliger Verschiebung am 10. April 2008 statt. Mit der Ausrufung Nepals zur Republik am 28. Mai 2008 wurde die Abschaffung der Monarchie endgültig besiegelt. Am 21. Juli des gleichen Jahres gewann Dr. Ram Bahan Yadav die Wahlen zum Staatspräsidenten. Am 22. August 2008 wurde Pushpa Kamal Dahal, gen. Prachanda, zum Premierminister gewählt und bei der folgenden Regierungsbildung Upendra Yadav zum Außenminister ernannt.
Am 04.05.2009 trat dann Prachanda überraschend von seinem Amt als Premierminister zurück, nachdem die umstrittene Entlassung des Generalstabschefs vom Präsidenten rückgängig gemacht worden war. Damit wurde ein vorläufiger Schlusspunkt unter einen bereits länger schwelenden Konflikt zwischen der maoistischen geführten Regierung und dem Generalstabschefs gesetzt. In Folge dieses Konflikts, bei dem es im Kern um die verfassungsmäßige Rolle des Präsidenten ging, kam es dann zu einer mehrmonatigen Blockade des Parlaments, die lediglich kurzzeitig unterbrochen wurde, um die Wahl eines neuen Premierministers zu ermöglichen.
Menschenrechtslage
Die durch die Verfassung und die von Nepal ratifizierten internationalen Abkommen garantierten Menschenrechte weisen gravierende Defizite auf. Die gelebte soziale Praxis, basierend auf jahrhundertealten Traditionen, ignoriert weitgehend die aus jüngster Zeit stammende Gesetzgebung westlicher Provenienz. Geschlechts- und kastenspezifische Diskriminierungen sind deshalb weit verbreitet. Mit der Aufnahme ihres bewaffneten Kampfes 1996 ging von den nepalesischen Maoisten eine Welle eskalierender Menschenrechtsverletzungen aus. Im Kampf gegen die maoistischen Aufstände begingen auch die staatlichen Sicherheitskräfte gravierende Menschenrechtsverletzungen.
Seit der Aufnahme des Friedensdialogs im Mai 2006 hat sich die Menschenrechtssituation nur in Teilbereichen verbessert. Unruhen im südlichen Landesteil, dem Terai, Anfang 2007, führten einmal mehr zu einer Verschlechterung der Menschenrechtssituation. Die vorgesehene Wahrheit- und Versöhnungskommission, die vergangenes Unrecht aufarbeiten soll ist bislang auch noch nicht von der neuen Regierung eingesetzt worden. Es bleibt abzuwarten, ob die neue, ähnlich wie die alte Regierung, die Ankündigung der Abschaffung von geschlechts- und kastenspezifischen Diskriminierungen wirklich wahr machen wird.
Besondere Herausforderungen sind die Integration der beiden Armeen, PLA (People Liberation Army) und Nepal Army, bzw. die Auflösung der PLA, die Frage der Rückgabe der von den Maoisten während des Aufstandes enteigneten Güter und Immobilien und die Frage wie die staatliche Struktur einer künftigen Bundesrepublik Nepal genau aussehen soll.
Bis zum 10. Mai 2010 soll von der Verfassungsgebenden Versammlung eine neue Verfassung ausgearbeitet werden, wobei die Arbeiten bisher nur wenig fortgeschritten sind.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
