Namibia
Innenpolitik
Stand: März 2009
Staatsaufbau
Gemäß der Verfassung ist Namibia eine parlamentarische Demokratie mit Mehrparteiensystem, freien Wahlen, garantierten Grundrechten, unabhängiger Justiz und Pressefreiheit.
Das Parlament hat zwei Kammern: Die Nationalversammlung umfasst 72 nach dem Verhältniswahlrecht gewählte Abgeordnete sowie sechs durch den Staatspräsidenten ernannte Mitglieder ohne Stimmrecht. Der Nationalrat hat 26 Mitglieder- jede der 13 Regionen entsendet zwei gewählte Regionalräte. Die Nationalversammlung hat in der Gesetzgebung die formal entscheidende Rolle, der Nationalrat überwiegend beratende Funktion. Bei den letzten Parlamentswahlen in November 2004 hat die SWAPO wieder eine Zweidrittelmehrheit erreichen können. Die nächsten Parlamentswahlen finden im November 2009 statt.
Der Präsident besitzt umfassende Exekutivbefugnisse. Die Verfassung begrenzt seine Amtszeit auf zwei Amtsperioden von je fünf Jahren. Aufgrund einer Verfassungsänderung 1998 wurde Präsident Nujoma im Dezember 1999 für eine dritte Amtszeit wieder gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen im November 2004 wurde der Partei-Vizepräsident und bisherige Landwirtschaftsminister Hifikepunye Pohamba mit rund 76% der Stimmen zum Nachfolger des ersten Staatspräsidenten Nujoma gewählt.
Das Kabinett unter der Leitung des Premierministers ist gegenüber dem Präsidenten rechenschaftspflichtig. Aufgrund der starken Rolle des Präsidenten und der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei in beiden Häusern, kristallisiert sich in der Verfassungswirklichkeit ein straff zentralistisch geführtes Präsidialsystem heraus.
Parteien
Regierungspartei ist die aus der 1960 gegründeten Unabhängigkeitsbewegung "South West Africa People's Organisation" hervorgegangene SWAPO, die seit der Unabhängigkeit Namibias ununterbrochen an der Macht ist. Parteipräsident ist seit November 2007 Hifikepunye Pohamba. Sam Nujoma gab sein Amt an der Parteispitze nach 47 Jahren auf.
Die Oppositionsparteien sind schwach und zunehmend zersplittert. Stärkste Oppositionspartei bleibt weiterhin der im März 1999 von Ex-SWAPO-Mitglied Ben Ulenga gegründete CoD (Congress of Democrats), der allerdings bei den Parlamentswahlen 2004 Verluste hinnehmen musste. Mitte November 2007 wurde die Rallye for Democracy and Progress (RDP) als neue Partei begründet. Interimpräsident ist der frühere langjährige SWAPO Minister Hidip Hamutenya. Die RDP wird erstmals 2009 an den Parlamentswahlen teilnehmen.
Gleichstellungs- und Menschenrechtspolitik
Die namibische Verfassung schreibt die Gleichberechtigung von Mann und Frau vor und verpflichtet die Regierung auf eine aktive Gleichstellungspolitik. Das Gleichberechtigungsgesetz für Eheleute ist 1996 in Kraft getreten. Zudem wurde 1997 ein ausführliches Weißbuch zur "Gender Policy" verabschiedet. Es wird allerdings noch geraume Zeit in Anspruch nehmen, bis die rechtlichen und politischen Vorgaben ihren Niederschlag in der Änderung der traditionellen Verhaltensmuster der Gesellschaft gefunden haben.
Die Verfassung enthält einen umfassenden Katalog von Grund- und Menschenrechten, der auch durch eine 2/3-Parlamentsmehrheit nicht eingeschränkt werden kann. Die sog. "affirmative action" (Bevorzugung bisher benachteiligter Bevölkerungsgruppen bei der Besetzung öffentlicher Stellen) hat Verfassungsrang.
Landreform
Mit der Anfang 1995 verabschiedeten Landreformgesetzgebung (für kommerzielles Farmland) will die Regierung eine stärkere Beteiligung nicht-weißer Farmer am Landbesitz erreichen. Zur Zeit befinden sich rd. 12% des kommerziellen Farmlandes in der Hand von Nicht-Weißen. Farmerwerb durch Ausländer bleibt im Prinzip möglich, ist aber genehmigungspflichtig; eine Genehmigung wird regelmäßig nur im Kontext größerer Investitionen erteilt. 2004 hat die Regierung angekündigt, die bisher nur zögerlich umgesetzte Landreform auch unter Rückgriff auf das Instrument der Enteignung zu beschleunigen. 2005 wurden erste Enteignungen verfügt, deren Wirksamkeit bzw. die Angemessenheit der angebotenen Entschädigung z.T. vor Gericht überprüft werden sollen. Die Regierung will dabei strikt nach Recht und Gesetz vorgehen.
Kampf gegen HIV/Aids
Eine schwere soziale und wirtschaftliche Hypothek trägt Namibia mit der hohen HIV/Aids Infektionsrate. Die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Epidemie drohen die Entwicklungserfolge der letzten Jahre zunichte zu machen. Nach letzten Erhebungen scheint sich die HIV- Infektionsrate auf dem hohen Niveau 19,9% der erwachsenen Bevölkerung (15-49 Jahre) stabilisert zu haben. (Stand: Dezember 2007). Die Regierung setzt mit ihrem nationalen Strategieplan auf einen ganzheitlichen Ansatz von Prävention über Therapie bis hin zu häuslicher Pflege. Die Dramatik der Lage erfordert ein entschlossenes Vorgehen von Politik und Gesellschaft auf allen Ebenen.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
