Myanmar
Innenpolitik
Stand: März 2010
Geschichtlicher Hintergrund
Nach 14 Jahren parlamentarischer Demokratie übernahm 1962 der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Ne Win, an der Spitze eines Revolutionsrates die Macht und verordnete dem Land einen sozialistischen Kurs birmanischer Prägung. 1974 setzte der Revolutionsrat eine Verfassung mit volksdemokratischen Strukturen in Kraft. Oberstes politisches Machtzentrum war das 16-köpfige Politbüro der "Burma Socialist Programme Party (BSPP)".
Als Reaktion auf erhebliche Unruhen im Volk und vor allem unter der Studentenschaft im März und Juni 1988 forderte Ne Win drastische Reformen, unter anderem die Einführung einer Mehrparteiendemokratie und einer totalen wirtschaftlichen Kehrtwendung in Richtung Marktwirtschaft. Als die BSPP ihm die Gefolgschaft verweigerte, erklärte Ne Win auf einem außerordentlichen Parteikongress im Juli 1988 seinen Rücktritt. Darauf folgende wochenlange friedliche Demonstrationen mündeten schließlich in Massenunruhen, die die Führung am 08.08.1988 und den darauf folgenden Tagen zum massiven Einsatz der Armee veranlasste. Dem gewaltsamen Einschreiten fielen Tausende von Demonstranten zum Opfer. Im September 1988 übernahmen die Streitkräfte die Regierungsgewalt und versprachen Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung sowie Einführung des Mehrparteiensystems und freie Wahlen. 1989 wurde das Land in Myanmar umbenannt.
Die Wahlen von 1990 und die Folgen
Im Mai 1990 fanden allgemeine Wahlen statt, die weitgehend frei und unbehindert verliefen. Sie führten allerdings nicht zum von der Regierung erwarteten Triumph für die Regierungspartei NUP (National Unity Party), sondern zu einem erdrutschartigen Sieg der oppositionellen National League for Democracy (NLD) unter Führung von Daw Aung San Suu Kyi, der Tochter des legendären Staatsgründers und Nationalhelden General Aung San. Ihr war es allerdings verwehrt, sich um einen Sitz im Parlament zu bewerben, da sie seit 1989 unter Hausarrest stand. Die NLD eroberte 392 der 485 Sitze, wohingegen die NUP lediglich zehn Sitze zu gewinnen vermochte. Die restlichen 83 Sitze gingen zumeist an der NLD nahe stehende Parteien ethnischer Minderheiten. Die von diesem deutlichen Votum des Volkes überraschte militärische Führung beschloss daraufhin, die Wahlen in ein Referendum über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung umzuwidmen.
Die militärische Führung etablierte den "Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung" (State Law and Order Restoration Council/SLORC) und bildete damit eine neue, nur aus Militärs bestehende Staatsspitze. Im April 1992 löste Senior General Than Shwe den psychisch erkrankten General Saw Maung als Staatschef ab.
Internationale Kritik an Repressionen und Menschenrechtsverletzungen
Im November 1997 wurde der SLORC durch den "Staatsrat für Frieden und Entwicklung" (State Peace and Development Council/SPDC) ersetzt. Die NLD reagierte im September 1998 auf die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses und auf den Stillstand der Verfassungsdiskussion mit der Bildung eines zehnköpfigen "Komitees zur Vertretung des 1990 gewählten Parlaments", woraufhin ein Großteil der führenden NLD-Mitglieder, einschließlich vieler im Jahre 1990 frei gewählter Abgeordneter, inhaftiert wurden. Die myanmarische Regierung geriet wegen dieser Repressionen wie der ihr vorgeworfenen zahlreichen Menschenrechtsverletzungen international immer stärker in die Kritik und Isolation. Zahlreiche Staaten (auch die EU) verhängten Sanktionen gegen das Regime. Seit 1996 legt die EU ihre Politik gegenüber Myanmar in einem jährlich überprüften Gemeinsamen Standpunkt fest. Angesichts der innenpolitischen Situation verschärften EU und USA in den darauf folgenden Jahren schrittweise ihre Sanktionen gegen Myanmar.
Verhältnis zwischen dem SPDC und der demokratischen Opposition
Aung San Suu Kyi steht seit Mai 2003 wieder unter Hausarrest. Ab Oktober 2007 kam es auf Vermittlung des UN-Sondergesandten Gambari zu mehreren Treffen zwischen Daw Aung San Suu Kyi und dem von der Militärregierung als Beauftragter für den Dialog mit der Oppositionsführerin ernannten Arbeitsminister Aung Kyi (zuletzt am 9. Dezember 2009), ohne dass diese Treffen bisher zu konkreten Fortschritten führten.
Der Hausarrest Daw Aung San Suu Kyis wäre im Mai 2009 regulär ausgelaufen. Das Strafverfahren gegen sie wegen des ungenehmigten Eindringens und zweitägigen Aufenthalts des amerikanischen Staatsangehörigen Yettaw in ihrem Haus (Anfang Mai 2009) endete jedoch mit einer dreijährigen Haftstrafe, die die Regierung noch am selben Tage in einen erneuten, 18-monatigen Hausarrest umwandelte.
Blutige Niederschlagung der friedlichen Protestbewegung im September 2007
Am 15.08.2007 erhöhte die Regierung den Benzinpreis um über 200 Prozent. In der Folge kam es zunächst zu kleineren Protestmärschen. Die Regierung reagierte mit Unterdrückung der Demonstrationen und Verhaftung von über 100 Personen, unter anderem der Anführer der oppositionellen 88 Generation Students Gruppe. Ab Mitte September 2007 nahmen zunehmend junge Mönche stille Protestmärsche auf, denen sich zusehends Zivilisten anschlossen. Am 25.09.2007 begann das Militär in Rangun, die auf einige zehntausend Teilnehmer angewachsenen Demonstrationen gewaltsam zu unterdrücken. Dabei verloren nach Regierungsangaben 11 Menschen, vermutlich aber etwa 200 bis 300 Personen ihr Leben, darunter auch ein japanischer Fotojournalist. In den folgenden Tagen und Wochen fiel das Militär in zahlreiche Klöster ein und nutzte eine nächtliche Ausgangssperre, um Razzien in Privatwohnungen im gesamten Stadtgebiet Ranguns durchzuführen. Es kam zu weit über 2000 Festnahmen.
Viele der heute insgesamt circa 2200 politischen Gefangenen Myanmars rekrutieren sich aus den im Zusammenhang mit diesen Unruhen Verhafteten.
Ethnische Minderheiten und Insurgenten-Problem
Bei der Behandlung des Insurgenten-(Aufständischen-)Problems konnte die Regierung Anfang und Mitte der 1990er Jahre durch den Abschluss von Waffenstillstandsvereinbarungen mit 17 ethnischen und kommunistischen "Unabhängigkeitsarmeen" Fortschritte verzeichnen und den seit mehr als 40 Jahren andauernden latenten Bürgerkrieg weitgehend beenden. Die Waffenstillstandsvereinbarungen belassen jeder der Vertragsparteien in ihrem Gebiet das Privileg, Truppen zu unterhalten und das jeweilige Territorium wirtschaftlich zu nutzen. Insbesondere die im Grenzgebiet zu Thailand operierende, hauptsächlich christliche Karen National Union (KNU) und ihr bewaffneter Arm, die Karen National Liberation Army (KNLA) setzten ihren Kampf gegen die Zentralregierung jedoch fort. Gelegentliche Gespräche zwischen Regierung und KNU führten bislang nicht zu einem tragfähigen Waffenstillstand. Im Februar 2007 spaltete sich eine Splittergruppe von der KNLA ab, die mit der Regierung eine separate Friedensvereinbarung schloss.
Im April 2009 verkündete die Regierung ihre Absicht, die Armeen derjenigen ethnischen Minderheiten, die mit der Regierung einen Waffenstillstand abgeschlossen hatten (sogenannte „ceasefire groups“), in Grenschutztruppen umzuwandeln. Die Minderheitenvertreter begegneten dieser in der Folge mehrfach ultimativ vorgetragenen Forderung überwiegend mit Skepsis. Im August 2009 kam es im nördlichen Shan Staat (Special Region 1) zu bewaffneten Auseinandersetzungen myanmarischer Regierungstruppen mit der Waffenstillstands-Armee der Kokang, in deren Folge Regierungstruppen die Kontrolle in dem Gebiet übernahmen und bis zu 37.000 Menschen aus dem Gebiet über die Grenze nach China flohen. Seither haben auch die Spannungen mit der Waffenstillstands-Armee im benachbarten Wa Staat (United Wa State Army) zugenommen.
Referendum und Wahlen 2010
Die myanmarische Regierung kündigte am 09.02.2008 an, im Jahre 2010 allgemeine Parlamentswahlen durchzuführen. Damit folgt sie ihrem eigenen 7-Punkte-Plan ("Roadmap") für den Übergang zu einer "disziplinierten Demokratie". Über einen kurz darauf vorgelegten Verfassungsentwurf der Regierung auf Basis von nach jahrelangen Beratungen einer von der Regierung eingesetzten "verfassunggebenden Nationalversammlung" im September 2007 verabschiedeten Grundprinzipien erfolgte im Mai 2008 eine Abstimmung in Form eines Referendums. Nach Regierungsangaben stimmten 92,4 Prozent der Wähler für die Verfassung. Die Wahlbeteiligung habe bei fast 100 Prozent gelegen. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung weder inländische unabhängige Beobachter noch internationale Beobachter zugelassen hat, sind diese behaupteten Resultate nicht überprüfbar. Seitens der internationalen Gemeinschaft erfolgte deshalb überwiegend keine Anerkennung des Referendums als gültiger Ausdruck des Volkswillens.
Die neue Verfassung soll mit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Kraft treten.
Bislang wurde weder ein Wahldatum bekannt gegeben noch das erforderliche Parteien- und Wahlgesetz veröffentlicht. Die NLD hat auch deshalb bisher offengelassen, ob sie an den Wahlen teilnehmen wird. Andere, kleinerer Parteien haben zum Teil angekündigt, dass sie die Wahlen boykottieren würden, zum Teil auch ihre Teilnahmebereitschaft bekundet. Offen ist bisher die Haltung der meisten ethnischen Minderheiten, die sich aber zunehmend skeptisch zu einer eventuellen Wahlteilnahme äußern
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
