Mosambik
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Die Republik Mosambik ist eine zentralistisch strukturierte Präsidialdemokratie. Seit den ersten freien Wahlen vom Oktober 1994 liegt die gesetzgebende Gewalt beim Parlament (Assembleia da República).
An der Spitze der Exekutive steht der Staatspräsident (seit 2005 Armando E. Guebuza). Er sitzt dem Ministerrat vor und ernennt die Gouverneure, die in den 10 Provinzen plus der Hauptstadt die Zentralgewalt repräsentieren. Der Ministerpräsident wird ebenfalls vom Staatspräsidenten ernannt; ihm kommt, wie in Präsidialsystemen üblich, jedoch nur eine Koordinierungsfunktion zu.
Parlament
Im Parlament sind seit den Wahlen von 1994 mehrere Parteien vertreten. Mehrheits- und Regierungspartei ist die frühere Einheitspartei FRELIMO (Frente da Libertação de Moçambique). Die Opposition besteht aus der aus der gleichnamigen Rebellenbewegung hervorgegangenen RENAMO (Resistência Nacional de Moçambique) (und seit den Wahlen am 28. Oktober 2009 erstmals aus Abgeordneten der Demokratischen Bewegung für Mosambik-MDM (8Movimento Democrático de Moçambique). Das Parlament tritt zweimal im Jahr zu ordentlichen und bei Bedarf zu außerordentlichen Sitzungsperioden zusammen.
Wahlen
Die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden am 28. Oktober 2009 statt. Präsident Guebuza ist mit 75 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Stärkste Partei in der 250 Sitze umfassenden Nationalversammlung bleibt die FRELIMO (191 Sitze), gefolgt von der RENAMO (51 Sitze) und der MDM (8 Sitze). Die Wahlen wurden von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern, darunter der EU, aufmerksam verfolgt. Trotz Unregelmäßigkeiten bestand kein Zweifel am Ergebnis der Wahlen.
Auch bei den letzten Kommunalwahlen 2008 stellt die Regierungspartei FRELIMO 42 von 43 Bürgermeisterposten. Nur in der zweitgrößten Stadt Beira konnte der als unabhängiger Kandidat ins Rennen gegangene bisherige Bürgermeister sein Amt behaupten. Die Oppositionspartei RENAMO hingegen verlor alle ihre Bürgermeisterämter. Auch die erstmals abgehaltenen Wahlen zu den Provinzialversammlungen am 28.10.09 sind vollständig zugunsten einer FRELIMO-Mehrheit ausgegangen.
Innenpolitische Lage
Die innenpolitische Lage ist generell stabil, gleichwohl herrscht zwischen Regierung und Opposition ein angespanntes Verhältnis, das aber eine Einigung in zentralen Punkten nicht ausschließt. Es wird jetzt darauf ankommen, wie verantwortungsbewusst die FRELIMO mit der bei den Wahlen 2009 erzielten Zweidrittelmehrheit in Regierung, Parlament und Gesellschaft umgehen wird.
Mosambik, insbesondere Maputo, verzeichnet einen spürbaren Anstieg der Kriminalität. Regierung und Polizei bleiben bemüht, mit gezielten Maßnahmen und verstärkter Polizeipräsenz die Gewaltkriminalität einzudämmen.
Lage der Menschenrechte
Eine systematische staatliche Verletzung der Menschenrechte gibt es nicht. Dennoch führt in vielen Fällen die exzessive Gewaltanwendung bei Übergriffen von Polizei und Sicherheitskräften zu Menschenrechtsverletzungen, die häufig ohne disziplinarische oder juristische Konsequenzen bleiben.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
