Montenegro
Innenpolitik
Stand: Juli 2007
Staatsaufbau
Mit der Unabhängigkeitserklärung des montenegrinischen Parlaments vom 3. Juni 2006 ist Montenegro aus der Staatenunion Serbien und Montenegro ausgeschieden und, mit einer Unterbrechung von 88 Jahren, wiederum zu einem souveränen Staat geworden.
Die Staatenunion Serbien und Montenegro hatte 2003 die Nachfolge der Bundesrepublik Jugoslawien angetreten, welche infolge der Balkankriege der 90er Jahre zerfallen war.
In der Frage des Referendums berief sich die montenegrinische Regierung auf die Texte des Belgrader Abkommens vom 24. März 2002 und der Verfassungscharta der Staatenunion Serbien und Montenegro von 2003, die ein Referendum in dieser Frage zuließen.
Durch die Verabschiedung des Referendumsgesetzes am 1. März 2006 durch das montenegrinische Parlament konnte die Regierung mit Zustimmung der Opposition dieses innenpolitische Schwerpunktthema einer konkreten Entscheidung zuführen.
Unter Vermittlung der EU wurde festgelegt, dass für die Gültigkeit des Referendums eine Beteiligung von 50% der eingeschriebenen Wähler und – zur Sicherstellung einer unzweifelhaften Legitimität der Entscheidung - eine Zustimmungsrate von 55% der abgegebenen Stimmen erforderlich sind.
Das Referendum zur Frage der staatlichen Unabhängigkeit Montenegros wurde danach am 21. Mai 2006 durchgeführt. Mit 55,5% Zustimmung zur Unabhängigkeit von Montenegro wurde die notwendige qualifizierte Mehrheit erreicht.
Montenegro strebt den Aufbau eines demokratischen, bürgerlichen Rechtsstaates an, der die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bevölkerung sowie besonders auch die Rechte der Minderheiten schützt. Hauptaufgabe der Regierung ist dabei der weitere Aufbau und die Stabilisierung der oft noch recht schwachen und ungenügend in der Gesellschaft verwurzelten legislativen und administrativen Strukturen. Das Parlament des Landes arbeitet derzeit an einer neuen Verfassung, die den Bedürfnissen eines unabhängigen Staates Genüge leisten soll.
Parlamente und Regierungen
In der Republik Montenegro wurden die Parlamentswahlen vom 10.09.2006 vom Wahlbündnis aus DPS (Demokratische Partei der Sozialisten), SDP (Sozialdemokratische Partei), DUA (Demokratische Union der Albaner) und HGI (Kroatische Bürgerinitiative) gewonnen. Das Bündnis verfügt über 41 der 80 Abgeordnetensitze. Die stimmenstärkste Partei DPS unter Führung des langjährigen Ministerpräsidenten Milo Djukanović stellt mit Željko Šturanović den Ministerpräsidenten. Djukanović war zuvor 15 Jahre lang Ministerpräsident oder Präsident der Republik Montenegro gewesen. Zum Präsidenten wurde am 11.05.2003 der bisherige Parlamentspräsident und vormalige Premierminister Filip Vujanović (ebenfalls DPS) gewählt.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
