Mongolei
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Unter allen Transformationsländern des ehemaligen Ostblocks schneidet die Mongolei in Bezug auf Demokratisierung und Aufbau marktwirtschaftlicher Verhältnisse besonders gut ab. Die Verfassung von 1992 sieht die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Großer Staatskhural, Einkammerparlament), Regierung und Rechtssprechung vor. Staatsoberhaupt ist seit dem 24. 05. 2009 Staatspräsident Ts. Elbedorj (Demokratische Partei). Der Staatspräsident ist Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er setzt die vom Parlament verabschiedeten Gesetze in Kraft. Er kann Gesetze mit seinem Veto verhindern, das nur mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments überstimmt werden kann.
In der Folge der Parlamentswahlen vom 29.06.2008 kam es trotz absoluter Mehrheit der MRVP zur Bildung einer Großen Koalition aus der Mongolisch Revolutionären Volkspartei (MRVP) und der Demokratischen Partei (DP). S. Bayar (MRVP) wurde als PM wiedergewählt.
Regierung und Opposition
Aufgrund der umstrittenen Bildung einer Großen Koalition aus MRVP und DP sind nur 3 von 76 Abgeordneten in der Opposition. Eine parlamentarische Oppositionsrolle ist damit sehr eingeschränkt.
Grundlinien der Innenpolitik
PM S. Bayar hat trotz absoluter Mehrheit der MRVP im Parlament mit der oppositionellen DP eine Große Koalition gebildet, um einen überparteilichen Konsens zu den anstehenden wirtschaftspolitischen Weichenstellungen herzustellen:
- Bekämpfung der auf über 20% angestiegenen Inflation,
- Verabschiedung eines neuen Bergbaugesetzes, das die richtige Balance zwischen den Interessen des mongolischen Staates und den ausländischen Investoren findet,
- angemessene entwicklungsorientierte Verwendung der Einnahmen aus dem Rohstoffreichtum des Landes.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
