Monaco
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatliche Grundlagen
Die Verfassung Monacos wurde am 17. Dezember 1962 verabschiedet und durch Gesetz n°1249 vom 2. April 2002 modifiziert. Staatsoberhaupt ist der Fürst. Er wird in wichtigen Grundsatzfragen von einem von ihm ernannten siebenköpfigen Kronrat beraten.
Die Regierungsgeschäfte führt ein dem Fürsten unterstellter Staatsminister (Ministre d’Etat). Der Staatsminister war bisher immer französischer Staatsbürger. Nach dem Grundlagenvertrag zwischen Monaco und Frankreich vom 15. Februar 2006 ist es möglich, dass auch ein monegassischer Staatsbürger Regierungschef wird. Nach wie vor ist jedoch in Bereichen, in denen die grundlegenden Interessen Frankreichs auch angesischts der übernommenen Sicherheitsgarantien in Frage stehen, eine Abstimmung der beiden Länder über die Inhaber hoher Staatsämter in Monaco erforderlich.
Der amtierende Staatsminister ist seit 2005 Jean-Paul Proust. Der Staatsminister leitet das Kabinett (Conseil de Gouvernement), das unter anderem durch einen Conseiller de Gouvernement pour les Relations Extérieures (Funktion entspricht dem eines Außenministers) erweitert wurde. Seit dem 20. Juni 2008 übt Franck Biancheri das Amt als Conseiller de Gouvernement pour les Relations Extérieures et pour les Affaires Economiques et Financières Internationales aus. Die legislative Gewalt liegt beim Fürsten und einem Parlament, dem Nationalrat (Conseil National), der in direkter, allgemeiner und freier Wahl auf fünf Jahre gewählt wird.
Der Fürst, der die Gesetzgebungsinitiative innehat, war ursprünglich auch oberster Gerichtsherr. Er hat die Rechtsprechungsgewalt jedoch nach der Verfassung an die Gerichte des Landes delegiert. Es gibt die sogenannten Friedensrichter, ein Gericht erster Instanz, ein Berufungsgericht, ein Revisionsgericht und den Obersten Gerichtshof. Der 1818 übernommene französische Code Civil wurde in einigen Bereichen eigenständig weiterentwickelt. Es besteht jedoch eine starke Anlehnung an das französische Rechtssystem.
Laut Verfassung besteht das gesamte Staatsgebiet aus einer einzigen Gemeinde, die von einem auf vier Jahre gewählten 15-köpfigen Gemeinderat regiert wird, der einen Bürgermeister mit Stellvertretern bestimmt. Die jüngsten Kommunalwahlen fanden im März 2008 statt. Wahlberechtigt sind 6.211 Wähler.
Innere Sicherheit
Monaco ist der Staat mit der geringsten Kriminalitätsrate der Welt. Neben 500 elektronischen Überwachungskameras an allen strategisch wichtigen Punkten verfügt der Kleinstaat über 500 gut ausgerüstete Sicherheitsbeamte.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
