Mexiko
Innenpolitik

Stand: November 2009

Zum Seitenanfang

Staatsaufbau

Die "Vereinigten Mexikanischen Staaten" sind ein Bundesstaat mit 31 Einzelstaaten und einem Bundesdistrikt (Mexiko-Stadt). Von 1929 - 2000 besetzte die quasi- Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) neben dem Präsidenten alle Spitzenpositionen in Regierung, Parlament und Rechtsprechung auf Bundesebene sowie in fast allen Einzelstaaten. Im Jahr 2000 verlor die PRI erstmals die Präsidentschaftswahl. Präsident wurde Vicente Fox Quesada von der konservativen Oppositionspartei PAN (Partei der Nationalen Aktion). Ihm ist nach den Wahlen im Juli 2006 mit Felipe Calderón ein weiterer PAN-Politiker nachgefolgt. Er ist seit dem 01.12.2006 im Amt.

Als wichtigste Ziele seiner Amtszeit hat Präsident Calderón die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, die Bekämpfung der Armut und sozialen Ungleichheiten durch Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die weitere Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit definiert. 

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - insbesondere der mächtigen Rauschgiftkartelle - war von Anfang an zentrales Thema seiner Regierung. Sie wird seit Jahresbeginn 2007 mit einem Großeinsatz von Militär durchgeführt. Die USA, Hauptabsatzgebiet der von den mexikanischen Drogenkartellen verbrachten Ware, haben mittlerweile ihre Mitverantwortung für das Problem der Drogenkriminalität öffentlich anerkannt. Sie unterstützen Mexiko seit geraumer Zeit sichtbarer und aktiver als dies traditionell der Fall war.

Seit Beginn der Präsidentschaft von Felipe Calderón wurden eine Reihe von Gesetzgebungsvorhaben umgesetzt. Auf die Verabschiedung der Steuerreform und der Wahlrechtsreform im Herbst 2007 folgten im März 2008 eine Justizreform und im Oktober 2008 die lang erwartete Neufassung des Gesetzes für den staatlichen Erdölmonopolisten PEMEX. Letzteres blieb jedoch deutlich hinter dem ursprünglichen Vorhaben einer weit gefassten Reform des gesamten Energiesektors zurück. Stattdessen wurde nach Monate langen Debatten lediglich ein stark zusammen gestutztes Paket an Maßnahmen verabschiedet, das dem staatlichen Ölkonzern PEMEX größere Unabhängigkeit in Finanzfragen zugesteht, ansonsten jedoch weit hinter dem zurückbleibt, was der Präsident erreichen wollte und was zu einer umfassenden Sanierung und Stärkung von PEMEX nötig gewesen wäre.

Das mexikanische Parlament (Kongress) besteht aus Senat und Abgeordnetenkammer. Der Senat hat 128 Mitglieder, die für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. Die letzten Wahlen zum Senat fanden am 02. Juli 2006 statt. Von den 500 Mitgliedern der Abgeordnetenkammer mit einer Amtszeit von drei Jahren werden 300 in Wahlkreisen direkt gewählt; die restlichen 200 Abgeordneten werden in fünf Großwahlbezirken nach Verhältniswahl über Parteilisten ermittelt. Eine unmittelbare Wiederwahl ist nicht möglich. Die letzten Wahlen zur Abgeordnetenkammer fanden am 5. Juli 2009 statt.

Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien

Sitzverteilung im Parlament:

Zum Seitenanfang

Parteien

Drei große Parteien beherrschen die politische Landschaft Mexikos:
Die jahrzehntelang herrschende links-korporatistische PRI, die im März ihr 80-jähriges Bestehen feiern konnte, hat zwar bei den Wahlen 2006 auf Bundesebene stark verloren und wurde erstmals nur noch drittstärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer. Durch Wahlsiege auf Landesebene ist sie jedoch inzwischen wieder erstarkt und regiert  derzeit in 18 der 32  Einzelstaaten, hält die Mehrheit in 19 Landesparlamenten und ist auch auf kommunaler Ebene nach wie vor stark. Zwar hat sie ihr wichtigstes Ziel der letzten Jahre, den Wiedereinzug in das Präsidialamt 2006, nicht erreicht. Doch sie geht mit guten Erfolgsaussichten in die Zwischenwahlen im Juli 2009, wo sie voraussichtlich stärkste Kraft werden wird.

Die konservativ-katholische PAN konnte 2006 das Amt des Präsidenten für eine weitere Amtszeit behaupten. Trotz der Enttäuschung der Bürger über langsame Reformschritte gelang es ihr auch, im Abgeordnetenhaus und im Senat die größten Fraktionen zu stellen. Sie hat jedoch seit Beginn der Legislaturperiode erheblich an Rückhalt bei den Wählern verloren und liegt derzeit knapp hinter der wieder erstarkten PRI .

Für die 1989 gegründete linke PRD waren die Wahlen vom 2. Juli 2006 die bisher erfolgreichsten. Die Partei, der sich viele ehemalige PRI-Mitglieder angeschlossen hatten, wurde erstmals zweitstärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer. Spätestens seit der umstrittenen Wahl zum Parteivorsitz im März 2008 steht die PRD jedoch am Abgrund, da deutlich wurde, dass sich die in ihr vereinten Strömungen nicht auf einen Wahlsieger einigen konnten, und ihre tiefe Spaltung zu Tage trat. Anfang November hat das Bundeswahlgericht einen Sieger ausgerufen. Der neue Parteichef hat sein Amt im Dezember angetreten. Der unterlegene Kandidat hat das Angebot ausgeschlagen, den Posten des Generalsekretärs anzunehmen und damit ein Zeichen der Wiederaussöhnung zu setzen. Die Querelen haben dem Ansehen der PRD großen Schaden zugefügt; Umfragen zufolge käme sie derzeit bei den Parlamentswahlen nur auf den dritten Platz.

Zahlreiche kleine Parteien wie die grün-ökologische PVEM, Partei der Arbeit PT, Partei der demokratischen Konvergenz, Neue Allianz sowie Sozialdemokratische Alternative spielen vor allem bei der Koalitionsbildung als Bündnispartner der großen Parteien eine Rolle. In allen Parteien gibt es mehr oder weniger ausgeprägte Konkurrenzkämpfe zwischen verschiedenen Strömungen.

Zum Seitenanfang

Innenpolitik

Die Bekämpfung des Drogenhandels und die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit im Land sind neben den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise die Hauptprobleme, vor denen Mexiko steht.

Mexiko ist ein wichtiges Transitland für Drogen aus südamerikanischen Anbaugebieten über See und Luft in den nordamerikanischen Raum. Daneben hat in den letzten Jahren auch die Produktion synthetischer Drogen im Land selbst signifikant zugenommen. 

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität war von Anfang an zentrales Thema der Regierung Calderón. Nach über zwei Jahren schließt eine vorläufige Bilanz Großeinsätze von Polizei und Militär in weiten Teilen des Landes ein, die Festsetzung und Auslieferung wichtiger Drogenbosse an die USA, die Beschlagnahmung von Rekordmengen an Rauschgift, Waffen, Munition, an Drogengeldern sowie an Säuberungsaktionen in den Reihen der mexikanischen Sicherheitskräfte. Allerdings zahlt Mexiko für die Auseinandersetzung der Staatsgewalt mit der Organisierten Kriminalität auch einen hohen Blutzoll. Allein im Jahr 2008 sind mehr als 6.000 Menschen Opfer des sog. "Drogenkrieges" geworden.

Denn die Kartelle reagieren auf die Erfolge der Staatsgewalt, positionieren sich neu und gehen mit großer Brutalität gegeneinander vor. Die Regierung ist sich darüber im Klaren, dass der Kampf gegen die Drogenkriminalität langfristig angelegt sein muss und vermutlich über die Amtszeit von Präsident Calderón hinausgehen wird.

Zum Seitenanfang

Menschenrechtspolitik

Die Regierung Fox hatte sich intensiv um eine Verbesserung der Menschenrechtslage bemüht und konnte – insbesondere im Bereich des multilateralen Instrumentariums – zahlreiche Erfolge erzielen. Allerdings kommt es, zwar in geringerer Intensität als früher, aber weiterhin zu Übergriffen von Polizei und Militär, willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Erzwingung von Geständnissen durch Folter. Hauptursache ist die unzureichende Ausbildung, Ausrüstung, Bezahlung und damit Korruptionsanfälligkeit der Sicherheitsorgane. Verbesserungen werden von der Umsetzung der umfassenden Justizreform erwartet, die im März 2008 vom Kongress verabschiedet wurde.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

Zum Seitenanfang