Mexiko
Außenpolitik
Stand: November 2009
Prinzipien
Mexikos Außenpolitik wird traditionell von den Prinzipien der Nichteinmischung, des Selbstbestimmungsrechts, der friedlichen Lösung von Konflikten im Rahmen der Vereinten Nationen und der Abrüstung bestimmt. Die Regierung Calderón bekennt sich auch im internationalen Kontext zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aufgrund seiner Größe, Bevölkerungszahl, seines Reichtums an Bodenschätzen, seiner Wirtschaftskraft, der geostrategischen Lage zwischen Lateinamerika und den USA und seines qualifizierten diplomatischen Dienstes besitzt Mexiko international Gewicht. Mit der erneuten Übernahme eines nicht-ständigen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Zeitraum 2009/2010 unterstreicht Mexiko sein Interesse an aktivem Multilateralismus. Insbesondere seit 1994 (Abschluss des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD) verfolgt Mexiko eine Politik der Öffnung und Integration in den Weltmarkt. Im Rahmen des beim G8-Gipfel im Juni 2007 eingeleiteten sog. Heiligendamm-Prozesses erarbeitet Mexiko gemeinsam mit anderen großen Schwellenländern (G5) und den G8-Ländern Lösungen für wichtige Fragen der finanziellen, technologischen und umweltpolitischen Kooperation - so zuletzt bei den großen Krisen-Gipfeln der G20 in Washington und London zur Lösung der weltweiten Finanzkrise.
Vereinte Nationen
Mexiko hat die Freundesgruppe der VN-Reform ins Leben gerufen, die Vorschläge zu einer Reform der Vereinten Nationen entwickeln und in den Entscheidungsprozess einbringen soll. Der Gruppe gehören mehrheitlich Staaten an, die einer Erweiterung des Sicherheitsrates um Ständige Mitglieder skeptisch gegenüberstehen. Deutschland ist aber auf Einladung Mexikos ebenfalls Mitglied.
Abrüstung
Im Bereich der Abrüstung hat sich Mexiko als Initiator und Depositarmacht des Vertrages von Tlatelolco (1967) über die Ächtung der Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik Verdienste erworben. Im Bereich nuklearer Abrüstung kritisiert Mexiko die Festschreibung von atomaren Besitzständen. Nur unter Vorbehalten wurde der unbefristeten Verlängerung des Nicht-Verbreitungsvertrages zugestimmt. Mexiko ist einer der Initiatoren des Abkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenlandminen (1997).
Organisation der Amerikanischen Staaten
Innerhalb des interamerikanischen Systems und besonders in der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) spielt Mexiko eine wichtige Rolle in Zentralamerika und sucht die Zusammenarbeit mit den Staaten Südamerikas.
Seit März 2008 hält Mexiko den Vorsitz der sog. Rio-Gruppe.
Beziehungen zu Kuba
Nach Abkühlung der einstmals guten mexikanisch-kubanischen Beziehungen unter der Regierung von Staatspräsident Fox (2000-2006) hat die jetzige Regierung das bilaterale Verhältnis wieder normalisiert. Die Besuche der mexikanischen Außenministerin Espinosa in Havanna im März 2008 und des kubanischen Außenministers Perez Roque in Mexiko-Stadt im Oktober 2008 (und die dabei gefundenen Regelungen in Sachen Umschuldung kubanischer Verbindlichkeiten, Menschenrechte und illegale Einwanderung) unterstreichen diesen Neuanfang.
Lateinamerika
Die mexikanische Regierung verstärkt die Kontakte zu Lateinamerika. In Zentralamerika verfolgt sie den Plan einer regionalen Entwicklungsstrategie namens "Projekt Mesoamerika" (vormals "Plan Puebla Panama"). Zahlreiche bilaterale und regionale Freihandelsabkommen (Chile, Venezuela, Kolumbien, Nicaragua, Bolivien, Costa Rica) sind aus mexikanischer Sicht Vorstufen zur wirtschaftlichen Anbindung an den Norden, bei der Mexiko eine Schlüsselrolle sucht.
Verhältnis zu den USA
Das Verhältnis zu den USA ist durch die Vormachtstellung des nördlichen Nachbarn in der Region bestimmt. Die mexikanische Elite studiert in den USA. In der Volksseele unvergessen bleibt gleichwohl der Verlust von fast der Hälfte des Staatsgebiets (2,5 Mio. qkm) im Jahre 1849 an die USA. Seit der Öffnungs- und Liberalisierungspolitik von Präsident Salinas (1988-1994) standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada (NAFTA) zum 01.01.1994 bildete den Höhepunkt dieses Annäherungsprozesses. Mit seinen NAFTA-Partnern wickelt Mexiko rund 90% des Handels ab. Etwa 65% der Auslandsinvestitionen kommen aus dem nordamerikanischen Raum.
Bei der gemeinsamen Bekämpfung des Drogenhandels wurden Fortschritte erzielt; der verlustreiche und gefährliche Kampf gegen das Organisierte Verbrechen wird allerdings noch lange andauern. Die Lösung des für Mexiko dringlichen Problems der Migration kommt dagegen nicht voran. Mexiko fordert die Legalisierung der illegalen Migranten sowie einen geregelten Zugang für Mexikaner zum US-Arbeitsmarkt. Mexiko kritisiert die vom US-Senat beschlossene Errichtung eines Grenzzauns, der ein Drittel der insgesamt 3.200 km langen Grenze gegen illegalen Grenzübertritt aus dem Süden sichern soll.
Verhältnis zu Europa
Das Verhältnis zu Europa wird im Rahmen einer Diversifizierungspolitik von Mexiko als Gegengewicht zum Nachbarn im Norden gesehen, gegründet auch auf historischen Bindungen und gemeinsamen kulturellen Wurzeln. Neben Handels- und Kooperationsvereinbarungen mit der EU wird der politische Dialog mit den europäischen Partnern gesucht. Die gestiegene Bedeutung Mexikos für die EU hat diese dadurch unterstrichen, dass sie das Land (im Oktober 2008) zum Strategischen Partner erklärt hat.
Mit der EU ist Mexiko seit dem Jahr 2000 durch ein Freihandelsabkommen und ein Globalabkommen mit dem Ziel der NAFTA-Parität assoziiert. Beide Abkommen bieten breiten Raum für den Ausbau der Beziehungen.
Verhältnis zu Asien
Von Mexiko angestrebt wird auch eine stärkere politisch-wirtschaftliche Orientierung insbesondere hin zu China, aber auch zu Indien, Japan, Korea und Singapur. China und Japan sind inzwischen die wichtigsten Handelspartner außerhalb des NAFTA-Raums. Mit Japan konnten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im März 2004 abgeschlossen werden. Mexiko ist seit Ende 1993 Mitglied der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC).
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
