Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
Außenpolitik
*VN-Mitgliedschaft unter der Bezeichnung "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien". Der Staatsname ist zwischen der griechischen und der mazedonischen Regierung umstritten. Es laufen zur Zeit Vermittlungsbemühungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.
Stand: August 2009
Grundlinien der Außenpolitik
Grundprinzip der mazedonischen Außenpolitik sind ausgewogene Beziehungen zu allen Staaten, vor allem in der Region Südosteuropa. Das vorrangige außenpolitische Ziel ist der Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO. Am 17. Dezember 2005 hat die EU der ehemaligen jugoslawischen Republik (EJR) Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt; das Land hofft auf einen baldigen Beginn von Beitrittsverhandlungen. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde die EJR Mazedonien zum Beitritt eingeladen, sobald der Konflikt mit Griechenland um den Staatsnamen „Republik Mazedonien“ gelöst ist. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa wird als essentieller Beitrag zur Entwicklung des Landes und der Region und als Voraussetzung zum EU-Beitritt und zur regionalen Zusammenarbeit verstanden. Das Verhältnis zu den USA ist eng, vor allem im sicherheitspolitischen und militärischen Bereich.
Beziehungen zu Griechenland
Die Beziehungen zu Griechenland haben sich seit Aufhebung des griechischen Embargos im September 1995 pragmatisch und intensiv entwickelt. Nach Abschluss des Interimabkommens am 13. September 1995 in New York und der Änderung der mazedonischen Flagge werden noch Verhandlungen um die Verwendung des Staatennamens "Republik Mazedonien" geführt, den Griechenland, das eine eigene Region Mazedonien hat, nicht anerkennt. Griechenland stieg zwischenzeitlich zum größten Investor in der EJR Mazedonien auf. Trotz der weiter ausgebliebenen Einigung über den Namen sind die bilateralen Beziehungen insgesamt gut.
Beziehungen zu weiteren Staaten der Region
Aufgrund der demokratischen Wende in Belgrad haben sich die Beziehungen zu Serbien (bis Sommer 2006: Serbien und Montenegro) deutlich verbessert. Ein Abkommen zur Festlegung der gemeinsamen Grenze wurde - allerdings unter Protest der Kosovaren - anlässlich des SEECP-Gipfels (Südosteuropäischer Kooperationsprozess) in Skopje im Februar 2001 unterzeichnet. Serbien ist der größte Abnehmer für mazedonische Exportgüter.
Mazedonien pflegt gute Beziehungen zu Kosovo; das mazedonische Parlament hat den Nachbarstaat am 09.10.08 anerkannt.
Die Beziehungen zu Albanien sind gut. Über 20 bilaterale Abkommen wurden unterzeichnet. Die Frage der ethnisch-albanischen Bevölkerungsgruppe in der EJR Mazedonien hatte das Verhältnis nur zeitweise belastet, obwohl Albanien auch während der innenpolitischen Krise 2001 eine konstruktive Haltung eingenommen hatte (Aufforderung an die kämpfenden Albaner, ihre Ziele mit friedlichen Mitteln zu verfolgen). Initiativen zu einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit auf dem Balkan steht Skopje grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, soweit sie nicht zu einer Behinderung seiner Integration in EU/NATO führen. Zu nennen sind:
Abschluss zahlreicher Freihandelsabkommen mit Staaten des ehemaligen Jugoslawien;
Mitarbeit in SECI (Südosteuropäische Kooperationsinitiative, vor allem für den Wirtschafts- und Umweltbereich),
Royaumont-Prozess (der von der Europäischen Union eingeleitete "Prozess über Stabilität und gute Nachbarschaft" in der Region)
CEI (Zentraleuropäische Initiative)
SEECP (Südosteuropäischer Kooperationsprozess)
CEFTA (Zentraleuropäische Freihandelszone)
Adria-Charter (mit Albanien und Kroatien, gemeinsamer Weg in die NATO)
RKR (Regionaler Kooperationsrat, seit Februar 2008 Nachfolger des Stabilitätspakts Südosteuropa)
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
