Mauretanien
Innenpolitik
Stand: Mai 2009
Politische Entwicklungen der letzten Jahre
Demokratisierung
2005 wurde der langjährige Diktator Ould Taya vom Militär gestürzt. Der von den Militärs unterstützte Sidi Mohamed Ould Sheikh Abdallahi setzte sich bei der Präsidentenwahl im März 2007 gegen den Oppositionsführer Ahmed Ould Daddah durch.
Die mit vielen politischen Hoffnungen begleitete Präsidentschaft Abdallahis brachte Mauretanien ein striktes Verbot der Sklaverei, Rückkehr der im Senegal-Konflikt Vertriebenen, Pressefreiheit und ein Klima freier politischer Betätigung. Es gelang ihm aber nicht, rasch die großen wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Probleme mit sichtbarem Erfolg anzupacken. Organisierte Kriminalität (Drogenhandel, Menschenschmuggel) und aufkeimender Terrorismus (2007-2008 sechs Anschläge mit über dreißig Toten) stellten Präsident und Regierung vor schwierige Aufgaben.
Regierungskrise und erneuter Staatsstreich
Die Parlamentsmehrheit, traditionelle politische Führer und die Militärführung stellten sich bald gegen Abdallahi. Eine halbjährige Regierungskrise mündete in eine Konfrontation zwischen Präsident und Parlament. Abdallahi entließ die Militär- und Polizeiführung, die er als Quelle des politischen Widerstands im Parlament ansah. Unter Führung des Generals Mohamed Ould Abdul Aziz (Chef der Präsidialgarde und höchster Militär in der Présidence) erklärten die Militärs Abdallahi am 06.08.2009 für abgesetzt und stellten ihn unter Hausarrest. Die Militärs bildeten einen Hohen Staatsrat (HCE) unter Aziz, der die exekutiven Befugnisse an sich zog.
Die internationale Gemeinschaft verurteilte den Putsch und fordert seitdem eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Abdallahi wurde im Dezember 2008 frei gelassen.
Umstrittene Präsidentschaftswahlen
Das Parlament beschloss Präsidentschaftswahlen im Sommer 2009, die Berufung einer unabhängigen Wahlkommission und legte als Wahltermin den 6. Juni fest. Die Opposition lehnte diese Wahlen als „unilateral“ ab.
Nach zweimonatigen Verhandlungen einer internationalen Kontaktgruppe unter senegalesischer Führung wurde am 4. Juni 2009 ein Vermittlungsabkommen geschlossen, das Präsidentschaftswahlen am 18. Juli 2009, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sowie eine mehrheitlich von der Opposition besetzten Wahlkommission vorsah.
Die Wahlen gewann Aziz mit 52 Prozent klar, Wahlfälschungsvorwürfe von Teilen der Opposition, die eine schwere Niederlage erlitten, wurden von den internationalen Wahlbeobachtern, dem der Opposition angehörenden Innenminister und der Wahlkommission und der Mehrheit der Präsidentschaftskandidaten nicht bestätigt. Der Verfassungsrat wies Einsprüche von drei unterlegenen Oppositionskandidaten zurück.
Aziz wurde am 5. August 2009 als vierter gewählter Präsident Mauretaniens in sein Amt eingeführt.
Staatsaufbau
Mauretanien ist Präsidialrepublik. Die Verfassung garantiert Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Grundrechte. Der Islam ist Staatsreligion. Der Präsident ist alleiniger Träger der exekutiven Gewalt (fünfjähriges Mandat, eine Wiederwahl möglich). Er bestellt die Regierung und kann sie jederzeit entlassen; sie kann durch das Parlaments gestürzt werden. Regierungsmitglieder müssen nicht dem Parlament angehören. Abgelöst werden kann der Präsident nur durch eine Verurteilung des in der Verfassung vorgesehenen Hohen Gerichtshofs wegen Hochverrat.
Das mauretanische Parlament besteht aus Nationalversammlung (96 direkt gewählte Abgeordnete, Wahlperiode fünf Jahre) und dem Senat (56 Mitglieder, indirekt durch die Kommunalvertretungen gewählt; je ein Drittel der Senatoren wird nach zwei Jahren neu gewählt).
Die Justiz gliedert sich in Zivil- und Strafjustiz. Eine Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht nicht. Die Einhaltung der Verfassung überwacht der Verfassungsrat. Er kann nur von Staatsorganen befasst werden.
Parteien und Gewerkschaften
72 zugelassene Parteien sind überwiegend personenbezogene und tribal geprägte Organisationen. In den Parlamentswahlen 2006/2007 dominierten unabhängige Kandidaten, die überwiegend der bisherigen Regierungspartei Tayas entstammten.
Ende 2007 bildete Abdallahi aus dieser wenig strukturierten Parlamentsmehrheit eine Präsidialpartei. Sie zerbrach in der politischen Krise. Aus ihr bildete sich die Gruppierung der Frondeure (gegen den Präsidenten) mit einer absoluten Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Im April 2008 formte sich aus ihnen eine neue Mehrheitspartei „Union pour la République“. Sie unterstützt die Kandidatur von Aziz bei den Präsidentschaftswahlen. Die Opposition im Parlament verfügt über rd. ein Drittel der Stimmen. Sie besteht aus dem Front National pour la Défense de la Démocratie (FNDD), in dem sich Abdallahi unterstützende Parteien zusammengeschlossen haben und dem Rassemblement des Forces Démocratiques (RFD), der Partei des 2007 unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Ould Daddah. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen formieren sich die Parteien neu je nach Akzeptanz oder Ablehnung der Wahlen. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen.
Die Gewerkschaften haben nur geringes politisches Gewicht. In Konkurrenz zu dem Gewerk-schaftsdachverband UTM und seinen Mitgliedsgewerkschaften bestehen einige unabhängige Gewerkschaften (CGTM, CLTM).
Religion und Staat
Der Islam ist Staatsreligion. In Mauretanien wird der im Maghreb dominierende sunnitische Ritus der Malikiten praktiziert. Die Gesellschaft verhält sich Andersgläubigen gegenüber weitgehend tolerant. Islamistischen Strömungen standen die bisherigen Regierungen ablehnend gegenüber. Abdallahi ließ 2007 erstmals eine islamistische Partei unter dem Namen „Tawassul“ zu.
Islamistische Strömungen sind vorhanden, ihre Stärke ist nicht zuverlässig zu beziffern.
Ethnische Diversität
1989 wurden im Senegalkonflikt rund 60.00 Negromauretanier nach Senegal und Mali vertrieben, mehrere tausend wurden getötet. Daraufhin wurden rund 250.000 Mauretanier aus dem Senegal vertrieben. Auch hierbei gab es viele Todesopfer. Dies und eine anhaltende Diskriminierung der Negromauretanier durch die politisch dominierenden Mauren haben das Zusammenleben der Ethnien lange belastet. Negromauretanier und die Gruppe der Haratin (Nachkommen entlassener Sklaven) bilden die Mehrheit der Bevölkerung. Seit 2005 kommen sie zunehmend in Regierungsfunktionen. Derzeit übt der negromauretanische Senatspräsident interimistisch das Präsidentenamt aus.
Menschenrechtslage
Die Menschenrechte wurden zur Zeit Tayas trotz Verfassungsgarantie der Grundrechte nicht respektiert und regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisationen wurden behindert. Dies hat sich grundsätzlich geändert.
Im September 2005 wurden sämtliche politischen Gefangenen freigelassen. Es bestehen mehrere unabhängige Menschenrechtsorganisationen und eine staatliche Menschenrechtskommission.
Mauretanien ist dem Zivilpakt, dem Sozialpakt und der VN-Antifolterkonvention beigetreten. Seit 1987 wird ein Moratorium für die nach wie vor bestehende Todesstrafe beachtet.
Nach dem Militärputsch 2008 wurde die politische Betätigung der Opposition nicht unterbunden und ihre Presse erscheint frei. Seit November 2008 waren der letzte Premier Abdallahis, Yahya Ould Waghf, und mehrere der Opposition nahe stehende Spitzenfunktionäre wegen Korruptionsvorwürfen in Haft. Die Opposition sieht hierin politische Verfahren und fordert ihre Freilassung. Sie wurden im Vorfeld der Wahlen gegen Kaution frei gelassen.
Situation der Frauen
Frauen haben in Mauretanien politisch und gesellschaftlich mehr Freiheit als in vielen anderen islamischen Ländern. Mauretanien hat die VN-Konvention gegen Frauendiskriminierung unter Vorbehalt gegen Bestimmungen, die der Scharia widersprechen, ratifiziert. In den Gemeinderäten sind 30 Prozent der Mandatsträger Frauen, in der Nationalversammlung 18 Prozent. In der maurischen Bevölkerung sind die Frauen wirtschaftlich und im Familienleben weitgehend unabhängig (einschließlich Scheidung). In der negromauretanischen Bevölkerung ist Polygamie verbreitet. Gegen die verbreitete Genitalverstümmelung von Mädchen engagieren sich EZ-Organisationen und NGO's mit Unterstützung islamischer Geistlicher und der Regierung.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
