Mauretanien
Außenpolitik
Stand: September 2009
Grundlinien der Außenpolitik
Mauretanien bildet eine Brücke zwischen dem arabischen Norden und Subsahara-Afrika. Es gehört der Afrikanischen Union (AU), der Arabischen Liga (AL), der Organisation der Sahelstaaten (CEN-SAD) der "Union des arabischen Maghreb" (UMA) und der "Organisation für die Nutzung des Senegalflusses" (OMVS) an. 1999 trat Mauretanien aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (CEDEAO/ECOWAS) aus. In Mauretanien leben mehrere hunderttausend Malier und Senegalesen. Mauretanien ist Durchgangsland für den sich in Westafrika etablierenden Drogenhandel und durch terroristische Aktivitäten der AQIM (Al Qaida im Islamischen Magreb) erheblich bedroht. Der Militärputsch vom 6. August 2008 dominiert derzeit die Beziehungen Mauretaniens zum Ausland.
Beziehungen zum Maghreb und zur Arabischen Liga
Das Verhältnis zu Marokko war nach der Unabhängigkeit Mauretaniens nicht immer spannungsfrei. Heute ist Marokko wichtiger Handels- und gesuchter politischer Partner. Die moderate Haltung Marokkos bei der Lösung der politischen Krise in Mauretanien haben die Beziehungen weiter vertieft.
Nach dem mauretanischen Verzicht auf den südlichen Teil der Westsahara hat die Neutralitätspolitik Mauretaniens das Verhältnis zu Algerien entspannt. Algerien hat den Militärputsch verurteilt und auch in der Afrikanischen Union zunächst auf eine Rückkehr Abdallahis in sein Amt gedrängt, aber die Präsidentschaftswahlen akzeptiert.
Die Beziehungen zu Tunesien sind freundschaftlich. Die Bemühungen Tunesiens zur Wiederbelebung der Maghreb-Union UMA werden von Mauretanien unterstützt.
Das Verhältnis zu Libyen war in der Vergangenheit wechselvoll. Seit 2007 hat sich das Verhältnis deutlich gebessert. Gaddafi und der gestürzte Präsident Abdallahi trafen in seiner 16monatigen Amtszeit sechsmal zusammen. Gleichwohl hat Gaddafi im Frühjahr 2009 als amtierender AU-Präsident Abdallahi zum Amtsverzicht aufgefordert, zur Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen aufgerufen und Sanktionen gegenüber Mauretanien abgelehnt. Das Verhältnis ist heute störungsfrei.
Seit dem Militärputsch hat Mauretanien große Anstrengungen unternommen, um seine Beziehungen zu den Staaten der Arabischen Liga (AL) politisch und wirtschaftlich als Ausgleich zu der eingefrorenen Unterstützung seiner traditionellen europäischen Partner zu vertiefen. In der AL blieb Mauretanien auch nach dem Putsch als vollwertiger Partner anerkannt.
Beziehungen zu afrikanischen Nachbarn und zur Afrikanischen Union
Die schwere Krise zwischen Mauretanien und Senegal 1989 /91 ist überwunden. 2007 wurde ein Abkommen zur Rückführung noch im Senegal verbliebener Vertriebener unterzeichnet. Bislang sind 14.000 Flüchtlinge nach Mauretanien zurückgekehrt. Senegal hat durch seine erfolgreiche Vermittlung entscheidend zur Lösung der politischen Krise in Mauretanien beigetragen.
Es besteht eine begrenzte Zusammenarbeit in Fragen der Grenzsicherheit mit Mali. Es hat den Militärputsch verurteilt, aber im Frühjahr 2009 nach längerer Vakanz einen neuen Botschafter bei der Militärführung akkreditiert. Aktivitäten der AQIM und von Tuareg-Gruppen haben in der Vergangenheit das Verhältnis beider Länder belastet..
Die Afrikanische Union (AU) hat die Mitgliedschaft Mauretaniens nach dem Militärputsch suspendiert. Sie hat durch ihre Kommission für Sicherheit und Frieden mehrere Vermittlungsreisen nach Mauretanien unternommen und im Februar 2009 Sanktionen gegen die für den Putsch Verantwortlichen und ihre Unterstützer beschlossen. Deren Umsetzung wurde nicht vollzogen. Parallel haben die der AU angehörenden Sahel-Staaten beschlossen, die Wahlen als Möglichkeit einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu bewerten und sie durch eine Wahlbeobachtung zu unterstützen. Dies und die Haltung der libyschen Präsidentschaft der AU (s.o.) ergaben ein facettenreiches Bild der Position innerhalb AU. Schon vor den Wahlen, die die AU beobachtet hat, wurde die Mitgliedschaft Mauretaniens wieder hergestellt. Die AU hat die Wahlen uneingeschränkt akzeptiert.
Beziehungen zu Europa
Von den Mitgliedstaaten der EU sind Frankreich, Spanien und Deutschland in Nouakchott mit Botschaften vertreten. Sie haben wie die EU und die Weltbank nach dem Militärputsch ihre Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eingefroren. Der Gesamtausfall an EZ-Leistungen beläuft sich bei einem Bruttoinlandsprodukt von ca. 2,3 Mrd. Euro auf ca. 100 Mio Euro pro Jahr.
2006 kamen über 31.000 Migranten (hauptsächlich aus Nachbarländern Mauretaniens stammend) auf dem Seeweg auf die Kanarischen Inseln, viele über den nordmauretanischen Hafen Nouadhibou. Zwischen Spanien und Mauretanien wurde seitdem eine intensive Zusammenarbeit in Migrationsfragen realisiert. Die spanische Kooperation errichtete im Mai 2006 in Nouadhibou ein Übergangszentrum („Centre d’accueil“) für aufgegriffene Flüchtlinge und stellte Mauretanien Patrouillenboote zur Verfügung.Die Abfahrten haben sich zunehmend von Mauretanien nach Senegal und Guinea verlagert. Es gibt kaum noch Überfahrten aus mauretanischen Gewässern.
Die Europäische Union ist wichtigster Handels- und EZ-Partner Mauretaniens. Die jährlichen Leistungen der EU belaufen sich auf durchschnittlich 30 -40 Mio Euro. Nach dem Staatsstreich führt sie vorhandene Projekte fort, neue Projekte werden nicht begonnen. Das EU-Fischereipartnerschaftsabkommen ist mit jährlichen Leistungen von ca. 86 Mio Euro eine der wichtigsten Devisenquellen Mauretaniens. Die EU-Fangflotte umfasst über 120 hauptsächlich spanische Boote.
Der Staatsstreich hat die Beziehungen zur EU schwer belastet. Das Abkommen von Cotonou, das die Beziehungen mit den der EU assoziierten Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks regelt, sieht für den Fall schwerer Verstöße gegen Menschenrechte und demokratische Prinzipien Konsultationen nach Art. 96 vor. Sie haben am 20.10.2008 stattgefunden und wurden am 06.04.2009 ohne einvernehmliches Ergebnis beendet. Die EU suspendierte die EZ bis auf weiteres und bot einen politischen Dialog nach Art. 8 des Cotonou-Abkommens an. Mauretanien hat dieses Angebot angenommen. Der Dialog wurde aber noch nicht begonnen. Die EU arbeitet eng mit der Afrikanischen Union und der sog. Internationalen Kontaktgruppe zusammen, die anlässlich der Art. 96-Konsultationen aus EU, AU, AL, VN, Organisation der Frankophonie, der Organisation der Islamischen Konferenz und Mitgliedern des VN-Sicherheitsrats zur Überwindung der politischen Krise gebildet wurde. Sie hat mehrere Sitzungen in Paris und Addis Abeba, dem Sitz der AU, abgehalten. Die Vermittlungsbemühungen haben bisher nicht zu einem von beiden Seiten akzeptierten Ergebnis geführt.
Beziehungen zu den USA, Japan, China, Russland und Israel
Die USA unterhielten eine enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Sie haben nach dem Militärputsch vom 03.08.2005 alle Unterstützung mit Ausnahme humanitärer Hilfe eingestellt und fordern die Wiedereinsetzung des gestürzten Staatspräsidenten Abdallahi.
Japan ist zweitgrößter bilateraler EZ-Geber und einer der Hauptabnehmer der mauretanischen Fischerei mit eigener Fangflotte in mauretanischen Gewässern.
Russland (Fisch)undChina (Fisch, Infrastrukturprojekte, Bau) unterhalten vor allem wirtschaftliche Beziehungen. China ist wichtiger Handelspartner Mauretaniens.
Mauretanien unterhält seit 1999 diplomatischen Beziehungen mit Israel. Sie werden von der Mehrheit der Bevölkerung und der Parteien abgelehnt. 2008 wurde ein terroristischer Anschlag auf die israelische Botschaft in Nouakchott verübt. Mauretanien schloss seine Botschaft in Tel Aviv nach dem Krieg im Gaza-Streifen 2009. Die israelische Botschaft in Nouakchott wurde auf Drängen Mauretaniens gleichfalls geschlossen. Die Beziehungen sind aber nicht abgebrochen.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
