Marshallinseln
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Staatsaufbau
Die Marshallinseln haben ein gemischt parlamentarisch-präsidiales System mit einer Kammer. Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Das Parlament, die „Nitijela“, hat als gesetzgebendes Organ 33 Sitze. Die 33 Abgeordneten (Senatoren) werden durch die Bevölkerung (24 Wahlbezirke) für 4 Jahre gewählt. Das aktive Wahlrecht darf ausüben, wer mindestens 18 Jahre alt ist. Die Senatoren wählen den Regierungschef. Dieser wiederum benennt das Kabinett aus den Mitgliedern des Parlaments.
Der „Council of Iroij“ setzt sich aus 12 Stammesoberhäuptern zusammen, die das Kabinett in Angelegenheiten des Brauchtums und sozialer Themen beraten.
Aktuelle innenpolitischen Lage
Zu den wichtigsten innenpolitischen Themen gehören weiterhin die vermutlich noch Jahrzehnte andauernde Nutzung des US-Raketentestgeländes auf dem Kwajalein-Atoll und die Entschädigung von Opfern der früheren Atombombentests.
Menschenrechtspolitik
Die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten, einschließlich der Religionsfreiheit, werden gewährleistet und geachtet. Die Justiz ist frei und unabhängig und die Gesetze werden staatlicherseits geachtet.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
