Marokko
Innenpolitik
Stand: November 2009
Staatsaufbau
Marokko ist nach der Verfassung von 1972 (mit Änderungen 1992 und 1996) eine konstitutionelle Monarchie mit sehr starker Stellung des Königs, der das politische und in weiten Bereichen auch das wirtschaftliche System beherrscht.
Im September 1996 wurde durch ein Referendum die Verfassung geändert und ein Zweikammersystem eingeführt. Die Abgeordneten der ersten Kammer werden vollständig in gleicher und geheimer Wahl bestimmt. Die zweite Kammer wird indirekt durch Gemeindevertreter und Berufsvertretungen gewählt. Marokko hat ein von der Verfassung geschütztes Mehrparteiensystem. Von der Verfassung gleichfalls geschützt ist die Existenz von Gewerkschaftsverbänden und das Streikrecht.
Grundlinien der Innenpolitik
König Mohammed VI. hat einen Kurs der bewussten Modernisierung und (jedenfalls partiellen) Demokratisierung Marokkos eingeschlagen. Er betont stärker als sein Vater die Idee der konstitutionellen Monarchie, ist aber auch bereit, seine umfassenden exekutiven Befugnisse zu nutzen, wenn er es für erforderlich hält.
Innenpolitisch hat der König bei der Bekämpfung von Armut und Bildungsnotstand, bei der Aufarbeitung der Vergangenheit und bei der Gleichberechtigung der Frau neue Initiativen entfaltet.
In der Frage der seit Jahren kontrovers diskutierten, für die Modernisierung der Gesellschaft wichtigen Reform des Familienrechts (Moudawana) spielte Mohammed VI. die zentrale Rolle. Im Februar 2004 trat das neue Familiengesetzbuch in Kraft, das der König in einer wegweisenden Rede vor dem marokkanischen Parlament im Oktober 2003 in Aussicht gestellt hatte. Im Kern postuliert das Gesetz eine rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe, eine starke Einschränkung des Rechts zur Polygamie der Männer, ein rechtsförmliches Scheidungsverfahren mit Antragsrecht beider Partner, die gleichmäßige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Güter auf beide Ehepartner bei Scheidung, die Stärkung der Rechte der Kinder und die Schaffung einer selbständigen Familiengerichtsbarkeit. Trotz fortbestehender Defizite in der Umsetzung des Gesetzeswerks stellt dieses einen erheblichen Fortschritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Frau in Marokko dar.
Die im Mai 2005 vom König angestoßene "Nationale Initiative für menschliche Entwicklung" (INDH) spielt innenpolitisch eine wichtige Rolle. Das Programm, für das über fünf Jahre Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro veranschlagt werden, soll gezielt Armut und soziale Ausgrenzung in den ärmsten ländlichen Gebieten und städtischen Armenvierteln bekämpfen.
Mehrere Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen und Orte westlich-weltlichen Lebensstils am 16. Mai 2003 in Casablanca forderten über 40 Tote und mehr als 60 Verletzte. Die Attentate veränderten die politische Atmosphäre in Marokko. Der König hat den Kampf gegen den Terrorismus und die Demokratisierung und Modernisierung des Landes als gleichgewichtige Aufgaben bezeichnet. Seither haben die Sicherheitsbehörden wiederholt terroristische Netzwerke, in die zum Teil auch Vertreter des marokkanischen Militärs, der Polizei und Gendarmerie eingebunden waren, aufgedeckt und gehen mit Härte gegen radikale islamistische Gruppen vor. Die marokkanischen Innenbehörden gehen unverändert von einer erheblichen Gefahr weiterer terroristischer Anschläge im Lande aus.
Menschenrechte
In den letzten Jahren ist Marokko auf dem Gebiet der bürgerlichen Freiheitsrechte, der Meinungs- und Pressefreiheit und bei der Aufarbeitung vergangenen Unrechts insgesamt vorangekommen, bleibt allerdings von Rückschlägen stetig bedroht. Menschenrechte sind heute besser als zuvor in der politischen Wirklichkeit Marokkos verankert. Durch die weitgehend freie Diskussion von Menschenrechtsfragen vor allem in regierungskritischen Zeitungen ist die Sensibilität der Öffentlichkeit gewachsen.
Im Januar 2004 hat der König die Kommission "Instance Equité et Réconciliation" (IER) zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zwischen 1956 (Unabhängigkeit) und 1999 (Tod Hassans II.) während der so genannten "bleiernen Jahre" eingesetzt. Das Mandat der IER war von vorneherein begrenzt, doch brachte vor allem die öffentliche Anhörung der Opfer eine breite gesellschaftliche Diskussion in Gang.
Die im Abschlussbericht zusammengefassten Empfehlungen der Kommission zu individueller und kollektiver Entschädigung sind weitgehend umgesetzt, in Zukunft wird es darum gehen, die ebenfalls eingeforderte Reform des Rechtssystems und der Sicherheitskräfte sowie eine bessere Verankerung der Menschenrechte in Verfassung und Gesetzen durchzusetzen.
Im Oktober 2005 wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das Folter explizit verbietet und unter Strafe stellt. Von Inhaftierten werden allerdings weiterhin Foltervorwürfe erhoben – in einzelnen Fällen wurden inzwischen marokkanische Beamte der Folter angeklagt und rechtskräftig verurteilt.
Über die Abschaffung der Todesstrafe – die de facto in Marokko nicht mehr vollstreckt wird – wird im Lande diskutiert.
Parlament und Regierung
Aus den marokkanischen Parlamentswahlen vom September 2007 ging nicht, wie von den meisten Beobachtern erwartet, die gemäßigt-islamistische PJD, sondern mit der Istiqlal die klassische Partei des politischen Establishments, seinerzeit Trägerin der marokkanischen Unabhängigkeitsbewegung, als Siegerin hervor. Ihr Generalsekretär, Abbas El Fassi, wurde vom König zum neuen Premierminister ernannt. Im neuen Kabinett (35 Minister, beigeordnete Minister und Staatssekretäre) wurde der Anteil der Frauen (7) und der relativ junger Minister deutlich gesteigert, etwa die Hälfte der Kabinettsmitglieder verfügt über keine festen parteipolitischen Bindungen.
Eine neue, einflussreiche parlamentarische Größe ist die „Parti de l´authenticité et modernité“ (PAM) des Königsvertrauten Al Himma.
Hinweis
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