Malta
Innenpolitik

Stand: März 2010

Malta ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Einkammerparlament (Repräsentantenhaus) mit 65 für fünf Jahre gewählten Abgeordneten. Aufgrund des Ausgleichs von Überhangmandaten sind es derzeit 69 Parlamentssitze. Der maltesische Staatspräsident, der lediglich repräsentative Funktionen ausübt, wird vom Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Es besteht ein Zwei-Parteien-System mit ungefähr gleich großen Parteien, das eine stark polarisierende Wirkung auf alle Bereiche des Lebens hat. Die Wahlbeteiligung liegt regelmäßig bei über 90 Prozent. In den letzten Jahren hat sich eine dritte Partei, die „Alternattiva Demokratika“ (zur Gruppe der „Grünen“ gehörend), etabliert. Sie ist nicht im Parlament vertreten und hat lediglich in einigen Stadträten einen Vertreter. Bei den regulären Wahlen zum Parlament am 8. März 2008 ist erstmalig die vor kurzem gegründete rechtsgerichtete Partei „Azzjoni Nazzjonali“ angetreten, konnte aber ebenfalls keinen Sitz erringen.

Seit 1998 ist die christdemokratische Nationalist Party (PN) an der Regierung.

Im März 2004 folgte Lawrence Gonzi seinem Vorgänger Fenech Adami ins Amt des Premierministers. Nach seiner Wiederwahl am 8. März 2008 ist es mit einem leicht modifizierten Kabinett Hauptziel seiner Regierung, Maltas Wirtschaft zu stabilisieren und die Staatsverschuldung zurückzuführen. Erfolg dieser Haushaltspolitik ist die am 1. Januar 2008 erfolgte Einführung des Euro.

Im Frühjahr 2009 schlug Premierminister Gonzi den Oppositionspolitiker George Abela von der sozialdemokratischen Partit Laburista (PL) zur Wahl des Staatspräsidenten vor. Am 4. April 2009 begann dieser seine fünfjährige Amtszeit.

Malta hat eine Zentralverwaltung. Daneben gibt es 68 Gemeindeverwaltungen, deren Gemeinderäte alle drei Jahre neu gewählt werden.

Die Gewerkschaften, vor allem die größte, der PL nahe stehende General Workers Union (GWU), und die der PN nahe stehende UHM haben eine starke Stellung.

Die Katholische Kirche, der 97 Prozent der Malteser angehören, hält sich politisch zurück, hat aber unverändert großen gesellschaftspolitischen und kulturellen Einfluss im Land, das keine Ehescheidung kennt und strenge Abtreibungsgesetze besitzt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.