Malaysia
Innenpolitik
Stand: April 2009
Grundlinien der Innenpolitik
Malaysia ist im Grundsatz eine parlamentarische Demokratie britischer Prägung, allerdings mit autoritären Zügen (unter anderem kein Budgetrecht des Parlaments, sehr starke Stellung des Premierministers, eingeschränkte Bürgerrechte durch Sicherheitsgesetze, Medienkontrolle). Der Staat ist föderativ gegliedert und besteht aus dreizehn Bundesstaaten, darunter neun Erbmonarchien mit einem Sultan als Staatsoberhaupt und vier von Gouverneuren repräsentierten Bundesstaaten (Malakka, Penang, Sabah und Sarawak). Hinzu kommen die Bundesterritorien Kuala Lumpur, Putrajaya und die Insel Labuan.
Die Innenpolitik wird stark durch die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung Malaysias beeinflusst. Etwa 53% sind Malaien und 12% gehören indigenen Bevölkerungsgruppen an, die beide als so genannte "Söhne der Erde" oder Bumiputras eine Reihe von Privilegien genießen. Etwa 26% der Bevölkerung sind chinesischer und circa 8% indischer Abstammung. Die meisten Parteien des Landes orientieren sich an ethnischen Strukturen, die Volksgerechtigkeitspartei (PKR) und die Demokratische Aktionspartei (DAP) sind multiethnisch ausgerichtet.
Die seit der Unabhängigkeit regierende Parteienallianz aus der Nationalen Organisation der Vereinigten Malaien (UMNO), der Malaysisch-Chinesischen Vereinigung (MCA) und dem Malaysisch-Indischen Kongress (MIC) wurde 1974 zur umfassenden "Nationalen Front" erweitert, der heute 13 Parteien angehören. Innerhalb der Regierungskoalition spielt die UMNO die dominierende Rolle. Sie stellt traditionell den Premierminister und seinen Stellvertreter sowie die Leiter der bedeutendsten Ressorts.
Die Regierung versucht im Rahmen der "Neuen Ökonomischen Politik" (NEP) seit 1971, die Besitzverhältnisse zugunsten der Bumiputras zu verändern. Angestrebt wird ein 30%-iger Anteil der Bumiputras am industriellen Produktivvermögen des Landes, der jedoch bisher zumindest nach Berechnungen der Regierung nicht erreicht wurde. Die neue Regierung unter PM Najib schränkte einige der Gesetze, die die Bumiputras gegenüber den Angehörigen der Minderheiten positiv diskriminieren, ein.
In der 1991 verkündeten "Nationalen Entwicklungspolitik" (NDP) ist die Entwicklung Malaysias zum voll industrialisierten Staat bis zum Jahr 2020 ("Vision 2020") oberstes Ziel.
Aktuelle politische Lage
Najib Razak ist seit dem 3. April 2009 Premierminister von Malaysia. Er löste Abdullah Badawi nach sechs Jahren im Amt ab. Abdullah trat nach parteiinternen Auseinandersetzungen innerhalb der UMNO zurück. Diese waren die Folge der für die "Nationale Front" enttäuschend verlaufenen Parlamentswahlen vom 8. März 2008. Dabei hatte die Nationale Front ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verloren. Sie erreichte nur noch 140 von insgesamt 222 Mandaten im Unterhaus, während die Opposition von 20 Sitzen 2004 auf 82 Sitze 2008 erstarkte (31 Sitze für die "Parti Keadilan Rakyat"/PKR), 28 für die "Democratic Action Party"/DAP und 22 für die islamistische "Parti Islam Semalaysia"/PAS sowie 1 Unabhängiger).
Der vom früheren Premierminister Mahathir Mohamad 1998 abgesetzte frühere stellvertretende Premierminister Anwar Ibrahim, der bis 2004 eine Gefängnisstrafe (wegen angeblicher sexueller Verfehlungen, die der Bundesgerichtshof 2004 aufhob, und Korruption) verbüßte und bis Mitte April 2008 Politikverbot hatte, schloss die Oppositionsparteien PKR, DAP und PAS nach dem Wahlerfolg 2008 zur "Volksallianz" (Pakatan Rakyat) zusammen. Bei einer Nachwahl im August 2008 gewann Anwar Ibrahim/PKR einen Wahlkreis und zog nach 10 Jahren wieder ins Unterhaus ein. Derzeit ist ein erneutes Strafverfahren wegen angeblichen homosexuellen Verkehrs gegen ihn anhängig.
Bei den am 08.03.2008 ebenfalls stattgefundenen Landtagswahlen übernahmen die Oppositionsparteien in 5 Bundesstaaten die Regierung, darunter in den 4 wirtschaftlich wichtigen Staaten Kedah, Penang, Perak und Selangor, während die PAS ihre seit 18 Jahren bestehende Regierung im Bundesstaat Kelantan erneut verteidigte. Im Februar 2009 nahm die Nationale Front der Volksallianz den Bundesstaat Perak mit Hilfe von Überläufern aus der Landesregierung wieder ab. Seitdem tragen die beiden Koalitionen einen juristischen Streit über die Machtverhältnisse in Perak aus.
Beobachter führen die starken Verluste der Nationalen Front bei den Parlamentswahlen im März 2008 auf die Enttäuschung der Wähler über nicht eingelöste Wahlversprechungen sowie Preissteigerungen und den Anstieg der Kriminalität zurück, während die Opposition geschickt die Neuen Medien (Internet, SMS) für sich nutzen konnte. Trotz dieser politischen Veränderungen sehen Beobachter Malaysia nach wie vor als politisch und wirtschaftlich stabil an.
Für Kontroversen in der malaysischen Innenpolitik sorgt der Internal Security Act (ISA), der Festnahme und Sicherheitsverwahrung ohne richterlichen Haftbefehl und Gewährung von anwaltlichem Beistand erlaubt. Der ISA, der in der Vergangenheit vor allen Dingen gegen die politische Opposition eingesetzt wurde, wird von der Regierung weiterhin als unentbehrliches Mittel im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.
Unter dem ISA sitzen u.a. mutmaßliche Mitglieder islamisch-fundamentalistischer Terrororganisationen ein. Seit der Amtsübernahme von PM Najib sind zahlreiche ISA-Häftlinge freigelassen worden, darunter fünf Angehörige der indischen Minderheit, die ihm November 2007 eine nicht genehmigte Großdemonstration organisiert hatten und angeblich rehabilitierte Islamisten. Bis Ende September 2009 sank die Zahl der ISA-Häftlinge auf neun.
Staat und Religion
Der sunnitische Islam genießt als so genannte "Religion des Staatswesens" (Art. 3.1. der malaysischen Verfassung) besonderen Schutz, im übrigen herrscht Religionsfreiheit. In den letzten Jahren macht sich in Malaysia eine von der Regierung geförderte stärkere Betonung islamischer Traditionen deutlich bemerkbar: Innerhalb der muslimischen Bevölkerungsgruppe werden Verstöße gegen islamisches Recht und islamische Gesetze und Richtersprüche der Scharia geahndet, zum Beispiel durch Prügelstrafe.
Im August 2009 erregte die Verurteilung einer jungen Frau zu einer Prügelstrafe wegen Alkoholgenusses für internationales Aufsehen.
Eine Sondersituation hatte sich in den Bundesstaaten Kelantan und Terengganu ergeben, wo seit 1990 (Kelantan) beziehungsweise 1999 – 2004 (Terengganu) die oppositionelle Parti Islam Semalaysia/PAS den Regierungschef stellte und die Landesparlamente Gesetze zur Einführung des islamischen Strafrechts verabschiedet hatten. Die Bestimmungen stehen jedoch in Widerspruch zur malaysischen Verfassung, die tatsächliche Implementierung islamischen Strafrechts wird daher bislang ausgesetzt.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
