Litauen
Außenpolitik
Stand: Oktober 2009
Grundlinien und Schwerpunkte
Die Richtlinien und Grundsatzentscheidungen der litauischen Außenpolitik werden von der Staatspräsidentin bestimmt.
Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt am 12. Juli 2009 skizzierte die neue Präsidentin ihre Prioritäten wie folgt: Transparenz in Staat und Verwaltung, Reform des Justiz- und Gesundheitswesens, Kampf gegen wirtschaftliche Monopole, Überprüfung der bestehenden Konzepte zur Energieversorgung, Modernisierung von Staat und Wirtschaft, soziale Solidarität und balancierte Außenpolitik mit Fokus auf die Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten sowie zu Russland.
Beziehungen zu den USA
Den Beziehungen zu den USA wird in der litauischen Außenpolitik – auch mit Blick auf die etwa eine Million Amerikaner litauischer Herkunft – eine herausgehobene Stellung eingeräumt. Litauen ist derzeit bemüht, zur Regierung von Präsident Obama ähnlich enge Beziehungen wie zu der vorherigen Administration herzustellen.
Beziehungen zur Russischen Föderation
Völkerrechtliche Grundlage der Beziehungen ist der bilaterale Vertrag vom 29. Juli 1991 über die Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen („Grundlagenvertrag“), der am 4. Mai 1992 in Kraft getreten ist. Er wurde am Tag der völkerrechtlichen Anerkennung der unabhängigen Republik Litauen durch Russland geschlossen. Für viele Bereiche sieht der Grundlagenvertrag ausdrücklich den späteren Abschluss von Fachabkommen vor, so über Grenzregelung, Außenhandel, Schiff- und Luftfahrt, Verkehr zu Lande einschließlich Kaliningrad-Transit, Rechtshilfe, Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, Vermeidung der Doppelbesteuerung, Ausgleich von Sozialversicherungsansprüchen und Kulturgüterrückführung. Mit 37 bilateralen Abkommen gehört Russland für Litauen zu den Staaten, zu denen die Beziehungen weitreichend völkerrechtlich geregelt sind. Die mit der Russischen Föderation erreichte Einigung über ein vereinfachtes Transitregime auf dem Weg zwischen dem russischen Hauptland und der Region von Kaliningrad durch Litauen hindurch ist für die EU und auch für Litauen zu einem beachtlichen Erfolg geworden. Auch die litauisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen haben sich weiter konstruktiv entwickelt. Russland ist – vor Deutschland – Litauens erster Handelspartner.
Beziehungen zu Polen, Weißrussland und zur Ukraine
Einen weiteren Schwerpunkt der litauischen Außenpolitik in der Region bildet die strategische Partnerschaft mit Polen. Beide Länder treten für einen Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sowie – sobald der Zeitpunkt hierfür gekommen ist – mit Weißrussland ein.
Im wirtschaftlichen Bereich entwickelten sich die Beziehungen mit Weißrussland - abgesehen von Sorgen wegen ausstehender Zahlungen für litauische Energielieferungen - zufriedenstellend. In seiner kritischen Bewertung der innenpolitischen Lage in Weißrussland verfolgt Litauen eine mit der Ukraine und Polen sowie der EU und den USA abgestimmte Linie.
Zusammenarbeit der baltischen Staaten
Die Beziehungen zwischen den drei baltischen Ländern sind trotz der großen Unterschiede in ihrer geschichtlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Identität von den gemeinsamen Interessen gegenüber der EU und auch in der NATO bestimmt. Für Litauen stehen Infrastrukturprojekte wie „Via Baltica“ und „Rail Baltica“ sowie die Anbindung an polnische und westliche Stromnetze im Vordergrund. In der NATO sind die drei baltischen Länder durch das Interesse an einer effizienten Überwachung ihres heute zum Bündnisgebiet gehörenden Luftraums verbunden.
Litauen in der Europäischen Union
Das litauische Parlament hat den Vertrag von Lissabon am 8. Mai 2008 ratifiziert.
Im Zeitraum von 2007 bis 2013 sind für Litauen aus den EU-Haushaltsmitteln 8,573 Mrd. Euro vorgesehen. Diese Mittel sollen vorrangig zur Verbesserung der Infrastruktur (insbesondere Anbindung an die westeuropäischen Verkehrsnetze und Energieversorgung, Umwelt und Gesundheit) sowie für Bildungszwecke, Produktivitätssteigerungen und die Entwicklung des ländlichen Raumes eingesetzt werden.
Litauen macht seine nationalen Interessen im EU-Zusammenhang sehr deutlich geltend. Wichtige EU-Themen für Litauen sind die aus dem nationalen politischen Diskurs heraus wichtigen Fragen der Energiesicherheit und -solidarität sowie der Europäischen Nachbarschaftspolitik, insbesondere im Verhältnis zu den östlichen Nachbarn („Östliche Partnerschaft“).
Litauen wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
