Libyen / Libysch-Arabische Dschamahirija
Innenpolitik
Stand: Oktober 2009
Politische Willensbildung in „Basisvolkskongressen“
Nach Oberst Gaddafis Doktrin der direkten Demokratie ist das Volk der Souverän, „Dschamahirija“ bedeutet „Herrschaft der Massen“. Jede Vertretung des Volkes durch Abgeordnete, etwa im Sinne einer parlamentarischen Demokratie, gilt als Verfälschung des Volkswillens.
Ein Parlament, Parteien oder eine Regierung im klassischen Sinne gibt es daher nicht. Die politische Willensbildung vollzieht sich in 468 „Basisvolkskongressen“, die ihre Entscheidungen durch Beauftragte (imperatives Mandat) dem mindestens einmal jährlich tagenden „Allgemeinen Volkskongress“ zur Koordinierung und Formulierung vortragen.
„Allgemeines Volkskomitee“ als Exekutive
Der „Allgemeine Volkskongress“ ernennt das „Allgemeine Volkskomitee“, das einem Regierungskabinett vergleichbar ist. Dieses Komitee verkörpert das höchste exekutive Organ und leitet die laufende Regierungsarbeit. Die Rolle des Staatsoberhauptes kommt formal dem Sekretär des Allgemeinen Volkskongresses zu, dem ausländische Botschafter ihr Beglaubigungsschreiben überreichen.
Obgleich der Volkskongress und die Regionen an Bedeutung gewinnen, liegt die eigentliche Macht bei Oberst Gaddafi, seinem engeren Umfeld und bei so genannten Revolutionskomitees, die die Arbeit der Volkskongresse kontrollieren. Als Vordenker und Interpret der von ihm verfassten „Dritten Universaltheorie“ („Grünes Buch“) trifft Gaddafi in der Praxis fast alle wichtigen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen selbst.
Aktuelle Entwicklungen
Auf der letzten Tagung des Allgemeinen Volkskonresses Anfang März 2009 in Sirte wurde eine begrenzte Regierungsumbildung beschlossen. Forderungen von Revolutionsführer Gaddafi vom März letzten Jahres, wonach die Ministerien bis auf die Kernbereiche Äußeres, Verteidigung und Innere Sicherheit aufzulösen seien und außerdem die Staatseinnahmen als monatliche Zahlung direkt an die Bevölkerung verteilt werden sollten, wurden damit zumindest vorerst nicht umgesetzt.
Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Menschenrechte
Die Medien unterliegen strikter staatlicher Kontrolle. Jedoch sind Satellitenfernsehen und Internet verfügbar und populär. Oberst Gaddafis Sohn Seif Al-Islam hat sich zuletzt im August 2008 für größere Medienfreiheit ausgesprochen.
Die relativ weitgehenden Rechte der Frau finden in Gaddafi einen nachdrücklichen Befürworter, in der Praxis dominieren jedoch zumeist konservative islamische Familientraditionen.
Fortbestehende Menschenrechtsverstöße in Libyen werden zum Teil auch von der Gaddafi-Stiftung für Entwicklung eingeräumt.
Rolle des Islam
Der Islam ist Staatsreligion in Libyen. Islamische Rechtsgrundsätze („Scharia“) haben Eingang in das libysche Recht gefunden. Andere Konfessionen sind jedoch in Libyen vertreten und werden toleriert.
Oberst Gaddafi propagiert eine Islamisierung des ganzen afrikanischen Kontinents. In seinen Reden behandelt er heute mehr als früher religiöse Themen.
